2178/J-BR/2004

Eingelangt am 14.04.2004
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ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konency

und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend TOP 9 der Tagesordnung der Ministerratssitzung vom 14. April 2004

Als TOP 9 der Ministerratssitzung vom 14. April 2004 ist das Thema Aufnahme- und
Pragmatisierungspolitik 2003 bis 2006 vorgesehen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet Ihr Bericht betr. Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2003 bis 2006, der
auf der Tagesordnung des Ministerrates am 14. April 2004 stand?

2. Was ergab die Diskussion im Ministerrat?

3. Welche Beschlüsse wurden gefasst?

4. Welchen Wortlaut haben diese?