2185/J-BR/2004

Eingelangt am 29.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend unbeeinflusste Amtsführung des Bundesministers für Finanzen?

In einer Reihe von Zeitungsartikeln werden Sachverhalte dargestellt, wonach Sie immer
wieder gewisse Einladungen (z.B. für Auslandsreisen) erhalten. Diese Meldungen werden
dann immer halbherzig dementiert.

So wurde im News 16/04 berichtet, dass Sie über Einladung der Wiener Constanzia
Privatbank AG am 19., 20. und 21. März 2004 im Schweizer Nobelkurort St. Moritz
verbrachten.

Das Dementi lautete wörtlich: „Vom Finanzministerium dagegen wird versichert, dass
Grasser sich eine Übernachtung selber finanziert hat."

Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit unter voller politischer und rechtlicher
Verantwortung gegenüber dem Bundesrat darzustellen, ob Sie Geschenke in Ihrer Amtszeit
angenommen haben, richten die unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für
Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie seit Beginn Ihrer Amtstätigkeit als Finanzminister eine Einladung zu einer
Reise angenommen, die weder vom Finanzministerium noch von Ihnen persönlich
bezahlt wurde?
Wenn ja, zu welcher?

Wenn ja, welchen Wert stellt diese Einladung zirka dar?
Wenn ja, von wem erfolgte diese Einladung?

2. Haben Sie seit Beginn Ihrer Amtstätigkeit als Finanzminister eine Einladung zu einer
Übernachtung angenommen, die weder vom Finanzministerium noch von Ihnen
persönlich bezahlt wurde?

Wenn ja, zu welcher?

Wenn ja, welchen Wert stellt diese Einladung zirka dar?

Wenn ja, von wem erfolgte diese Einladung?

3. Haben Sie andere Geschenke angenommen, die die Wertgrenze der zu § 304
Strafgesetzbuch (Geschenkannahme durch Beamte) entwickelten Judikatur übersteigen?
Wenn ja, welche?

Wenn ja, haben Sie auch Geschenke angenommen, die den Qualifikationstatbestand von

§ 304 Abs. 3 (2.000 Euro) übersteigen?

Wenn ja, von wem haben Sie diese Geschenke erhalten?

Die unterzeichneten Bundesräte haben die Zahl der Fragen dieser Anfrage bewusst gering
gehalten, und sie möglichst knapp formuliert. Dies soll es Ihnen erleichtern, einem Ersuchen
der unterzeichneten Bundesräte nachzukommen:

Wir ersuchen, die genannte Anfrage bis zum 17. Mai 2004 zu beantworten, um in der
Bundesratssitzung vom 19. Mai 2004 allenfalls eine Besprechung der Anfragebeantwortung
zu ermöglichen. Wie Ihnen selbstverständlich bekannt ist, haben die unterzeichneten
Bundesräte die Möglichkeit, allenfalls die dringliche Behandlung der gegenständlichen
Anfrage in der Sitzung vom 19. Mai 2004 zu verlangen.