2188/J-BR/2004

Eingelangt am 18.05.2004
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Anfrage

der Bundesräte Ana Blatnik

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Volksgruppenförderungen

Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 16. Dezember 2003 (1004/AB) habe
ich entnommen, dass von Seiten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und
Kultur die österreichischen Volksgruppen - dankenswerter Weise - auch beträchtliche
Summen an Volksgruppenförderungen erhalten.

Beim Bundeskanzleramt wirkt unter anderem auch der Beirat für die slowenische
Volksgruppe, der einen Vorschlag für die Verteilung der jährlichen Volksgruppenförderung
an die slowenische Volksgruppe erarbeitet, die durch den Bundeskanzler bzw. das
Bundeskanzleramt ausbezahlt wird. §3(1) des Volksgruppengesetzes definiert die Aufgaben
des Volksgruppenbeirates dahingehend, dass er „zur Beratung der Bundesregierung und der
Bundesminister.... einzurichten" ist. Dieses Gremium ist auch bei der „Planung auf dem
Gebiet des Förderwesens" zu hören.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Wird von Seiten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur der
Beirat für die slowenische Volksgruppe im Sinne des §3(1) des Volksgruppengesetzes
bei der Vergabe von Förderungen durch das Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur an Organisationen der slowenischen Volksgruppe als
Beratungsorgan herangezogen?

2. Werden von Seiten des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur die
Beiräte für die kroatische, ungarische, tschechische, slowakische und die Roma
Volksgruppe bei der Vergabe von Förderungen durch das Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur als Beratungsorgan herangezogen?

3. Wäre es im Sinne der transparenten und effizienten Vergabe von Fördermittel durch den
Bund nicht notwendig, dass die einzelnen Beiräte von den Fördervergaben des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zumindest informiert
würden?