2203/J-BR/2004

Eingelangt am 03.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Führerschein in Scheckkartenformat

Eine moderne Verwaltung sollte die Bürgerin und den Bürger als Kunden behandeln: Schon
seit Jahren besteht der oft geäußerte Wunsch nach dem Führerschein in Scheckkartenformat;
so hat auch der anfragestellende Bundesrat schon in mehreren Anfragen und
Presseaussendungen auf diesen Wunsch der österreichischen BürgerInnen hingewiesen.

Bedauerlicherweise hat sich aber in dieser Sache bisher noch nichts getan. Die Österreicherin
und der Österreicher sind laut Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung verpflichtet,
einen in rosa gehaltenen Führerschein mit Gesamtabmessungen von 106 x 222 mm mit sich
zu führen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann gedenken Sie eine Regierungsvorlage dem Nationalrat und dem Bundesrat
zuzuleiten, mit welcher das Führerscheingesetz und seine Verordnungen dahin gehend
abgeändert werden, dass der Führerschein auch im Scheckkartenformat ausgestellt
werden kann?

2. Wenn Sie dies nicht beabsichtigen: Was spricht gegen diese kundenfreundliche
Lösung?

3. Wie sieht die Entwicklung im Europäischen Recht in Bezug auf Form des
Führerscheins aus?

Gibt es Tendenzen zur Vereinheitlichung der Führerscheine und wie soll diese
vereinheitlichte Form aussehen?

4. Welche Mitgliedsländer der EU verfügen über einen Führerschein in
Scheckkartenformat?

5. Welche Länder der EU, die einen solchen noch nicht eingeführt haben, beabsichtigen
dies in nächster Zeit zu tun?