2207/J-BR/2004

Eingelangt am 29.06.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Kasernen-Standorte und Liegenschaftsverkäufe

Im Laufe der Arbeit der Bundesheer-Reformkommission war in den Medien immer wieder
vom Verkauf von 40 Prozent der Liegenschaften des Österreichischen Bundesheeres zu
lesen und zu hören.

Das Verteidigungsministerium hat in der Budget-Anfragebeantwortung
240/JBA auf die Frage:

Zitat: „Welche Kasernen und Liegenschaften des Bundesheeres stehen für 2003 und 2004
zum Verkauf und welche Einnahmen werden erwartet? "

wie folgt geantwortet:

Zitat: "Nach derzeitigen Planungen sind für die Jahre 2003 und 2004 die Verdross-Kaserne
in Imst, das Landwehrlager Amfels, der Garnisonsübungsplatz Kalvarienberg in Neusiedl, die
Brunnenanlage in Mitterndorf, die Rhomberg-Kaserne in Lochau, Teilflächen der Galina-
Kaserne in Nenzing, die Carl-Kaserne in Wien, Teile der Berger-Kaserne in Neusiedl/See
sowie die Trollmann-Kaserne in Steyr zum Verkauf vorgesehen. Insgesamt wird mit einem
Verkaufserlös von rund €25.332.000 gerechnet."

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Fortgang der Verwertung bzw.
Umnutzung von Objekten des Bundesheeres.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Landesverteidigung
die nachstehende

Anfrage:

1. Seit welchem Jahr besteht bei welcher/m Liegenschaft/Liegenschaftsanteil die Absicht
die in der Anfragebeantwortung 240/JBA angegebenen Objekte zu veräußern?

2. Wie ist der derzeitige Stand der Verwertung folgender Liegenschaften des
Bundesheeres?

Prinz-Eugen-Kaserne (Stockerau)
Kommandogebäude Riedenburg (Salzburg)
Rhomberg-Kaserne (Lochau)

3. Wie ist der derzeitige Stand der Verwertung der Teilfläche der Galina-Kaserne in
Nenzing?

4. Wie ist der derzeitige Stand der Verwertung der Teilfläche der Berger-Kaserne in
Neusiedl/See?

5. Wann werden die Bundesheer-Liegenschaften in Oberwart, Pinkafeld und Graz
(Hummel-Kaserne) verwertet?

6. In welchem Stadium befindet sich der Rückzug des Bundesheeres und die externe
Nutzung der Objekte Bundesamtsgebäude 3, Bundesamtsgebäude Franz-Josephs-Kai
und Bürogebäude Straussengasse?

7. Wann wird das entgültige Kasernen- und Liegenschaftsverwertungskonzept, das die
Ergebnisse der Bundesheer-Reformkommission beinhaltet, fertig sein und der
Öffentlichkeit vorgestellt?

8. In welcher Höhe sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung im Budgetjahr
2003 Mittel aus dem Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres zugeflossen und
wofür wurden diese Mittel genau verwendet?

9. Wie hoch sind die Mittel, die dem Bundesministerium für Landesverteidigung im
Budgetjahr 2004 aus dem Verkauf von Liegenschaften zufließen, und wie werden diese
Mittel genau verwendet?