2212/J-BR/2004

Eingelangt am 08.07.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den beabsichtigten Postbusverkauf

Der von der Bundesregierung initiierte Postbusverkauf lässt befürchten, dass die
Versorgungssicherheit im öffentlichen Verkehrsbereich für viele oberösterreichische
Gemeinden nicht mehr gegeben ist. Dies hätte vor allem für ältere Mitbürger und
Mitbürgerinnen, Schülerinnen und Schüler sowie für den Pendlerverkehr - und damit für die
gesamte regionale Wirtschaft - fatale Folgen. Den Postbuslinien kommt in vielen Bereichen
auch für die Tourismuswirtschaft große Bedeutung zu. Der Postbusverkauf ist aufgrund der
gewinnbringenden Führung von derzeit etwa zwei Drittel der oberösterreichischen Linien
auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar. Wie im Bereich der Linien, die einen
finanziellen Abgang aufweisen - etwa ein Drittel - durch Private die Versorgungssicherheit
gewährleistet werden soll, ist gleichfalls nicht erklärbar. Zuschüsse des Landes und der
betroffenen Gemeinden für den öffentlichen Verkehr sind bereits jetzt aufgrund der
angespannten finanziellen Situation des Landeshaushaltes und der Gemeindehaushalte
kaum möglich.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Welche Auswirkungen hat der Postbusverkauf auf die Versorgungssicherheit im öffentlichen
Verkehr?

2. Welche Auswirkungen sind insbesondere für die Tourismuswirtschaft zu erwarten?

3. Welche Linien weisen derzeit in Oberösterreich einen finanziellen Abgang auf?

4. In welchen oberösterreichischen Gemeinden haben diese Linien Haltestellen?

5. Wie kann der weitere Betrieb dieser Linien garantiert werden, ohne dass
es zu einer weiteren Belastung des Landes und der Gemeinden kommt?