2230/J-BR/2004
Eingelangt am 20.07.2004
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Anfrage
der Bundesräte Ana Blatnik
und GenossInnen
an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend
Straßenverkehrszeichen in Kärnten
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten traf mit dem
an
Landeshauptmann von Kärnten
gerichteten Erlass vom 6. Juni 1990, ZI 930.595/1-VI/9-90,
die (verbindliche) Anordnung, dass bei „notwendigen Erneuerungen von
Straßenverkehrszeichen auf Bundesstraßen nicht nur auf den Ortstafeln...,
sondern auch auf
Vorwegweisern und Wegweisern nach der
Straßenverkehrsordnung topographische
Bezeichnungen ... zweisprachig anzubringen“ sind.
Die
unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und
Arbeit folgende
Anfrage:
1. Wie viele Straßenverkehrszeichen auf
Bundesstraßen, Vorwegweiser und Wegweiser,
wurden seit 1990 (im Sinne des obigen
Erlasses) in Kärnten erneuert?
2.
Wie viele davon wurden mit der Erneuerung zweisprachig angebracht?
3.
Wenn die
Straßenverkehrszeichen nicht zweisprachig erneuert wurden: a. was werden
Sie unternehmen, dass der Erlass aus dem
Jahre 1990 (ZI. 930.595/1-VI/9-90)
unverzüglich umgesetzt wird? b. wie ist es möglich, dass ein Erlass des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit von den zuständigen Landesbehörden
bisher einfach ignoriert wurde?
Beilage:
slowenische
Übersetzung
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