2230/J-BR/2004

Eingelangt am 20.07.2004
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Anfrage

der Bundesräte Ana Blatnik

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Straßenverkehrszeichen in Kärnten

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten traf mit dem an
Landeshauptmann von Kärnten gerichteten Erlass vom 6. Juni 1990, ZI 930.595/1-VI/9-90,
die (verbindliche) Anordnung, dass bei „notwendigen Erneuerungen von
Straßenverkehrszeichen auf Bundesstraßen nicht nur auf den Ortstafeln..., sondern auch auf
Vorwegweisern und Wegweisern nach der Straßenverkehrsordnung topographische
Bezeichnungen ... zweisprachig anzubringen“ sind.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie viele Straßenverkehrszeichen auf Bundesstraßen, Vorwegweiser und Wegweiser,
wurden seit 1990 (im Sinne des obigen Erlasses) in Kärnten erneuert?

2. Wie viele davon wurden mit der Erneuerung zweisprachig angebracht?

3. Wenn die Straßenverkehrszeichen nicht zweisprachig erneuert wurden: a. was werden
Sie unternehmen, dass der Erlass aus dem Jahre 1990 (ZI. 930.595/1-VI/9-90)
unverzüglich umgesetzt wird? b. wie ist es möglich, dass ein Erlass des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit von den zuständigen Landesbehörden
bisher einfach ignoriert wurde?

Beilage:

slowenische Übersetzung