2234/J-BR/2004

Eingelangt am 22.07.2004
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse
Giesinger)

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Sonderabgabe auf Alcopops

Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 8. Juli 2004 die Landesregierung aufge-
fordert, „sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass für alle industriell hergestellten
alkoholhaltigen Mischgetränke (Alkopops ab 5,6 Volumenprozent) eine wirksame Sonderabgabe
eingeführt wird. Diese soll für gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen im Jugendbereich
eingesetzt werden."

Der diesem Beschluss zu Grunde liegende Antrag war wie folgt begründet:

„Der Umsatz so genannter Alcopops ist in den vergangenen Jahren in Europa und Österreich
besonders stark angestiegen. Über die Hälfte (52 %) der 16-17jährigen konsumieren regelmäßig
Alcopops. Als wirksame Maßnahme gegen den regelmäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen
haben sich Präventionsmaßnahmen, bei denen Jugendliche sich direkt über die Auswirkungen von
Alkoholkonsum auseinandersetzen, sehr bewährt. Vorarlberg nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und
hat mehrere Projekte umgesetzt, die österreichweit Anerkennung finden. Ein weiteres hochwirk-
sames Mittel gegen den Alkoholkonsum junger Menschen sind hohe Preise. Gerade Jugendliche
reagieren besonders preissensibel. Die Auswirkungen von Alkoholpreisen wurden durch mehrere
Studien geprüft. Die meisten dieser Studien zeigten auf, dass eine höhere Besteuerung von alkoho-
lischen Getränken zu einer Verringerung des Konsums führt. Ein besonders positiver Effekt konnte
hierbei bei jugendlichen Alkoholkonsumenten erzielt werden. Nachdem Frankreich mit einer
Sondersteuer den Alcopop-Konsum Minderjähriger wirkungsvoll verhindern konnte, zogen die
Regierungen Großbritanniens, Irlands Deutschlands und der Niederlande nach. Auch der
schweizerische Bundesrat verteuerte diese Einstiegsdroge mit Wirkung von 1. Februar 2004 mit
einer neuen Sonderbesteuerung um umgerechnet circa EUR 1,50 je 0,3 1-Flasche; laut Experten ist
das in etwa jene Preiserhöhung, die zu messbaren Konsumveränderungen führt."

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage :

1. Sind Sie bereit, die vom Vorarlberger Landtag geforderte Sondersteuer auf Alcopops zu
betreiben?

2. Wenn Nein, welche Gründe sprechen dagegen?

3. Sehen Sie Möglichkeiten, dem vom Landtag dargelegten Problem in anderer Weise zu
begegnen?