2237/J-BR/2004
Eingelangt am 30.07.2004
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Anfrage
BUNDESRAT
Aufgrund eines Kopierversehens wurden jeweils die Seiten 2 und 3 der
Anfragen
2237/J-BR/2004 und 2238/J-BR/2004 vertauscht. Daher
wurden die genannten Anfragen
neu
eingescannt.
Wien, 2004 08 12
ANFRAGE
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Bespitzelung der Bediensteten des Bundesministeriums für
Justiz
Aus Anlass des Einsatzes von Spitzel-Software im Bundeskanzleramt, einer
Anfragenserie in
dieser
Angelegenheit sowie einer Sondersitzung des Datenschutzrates wurde nunmehr
bekannt, dass über diese konkreten Befürchtungen es zu aus der Sicht des
Datenschutzes
haarsträubenden und illegalen Aktionen im Finanzministerium gekommen ist.
Bisher steht
fest, dass es im Finanzministerium zumindest den Versuch, jedenfalls aber die
politische
Absicht, gegeben hat, Bedienstete des BMF auch im privaten Bereich zu bespitzeln.
Neben
der Auswertung von Logfiles über Zugriffe zur Datenbank des Finanzministeriums
und der
Erstellung eines User-Verhaltens darüber, sollten auch über den
Kreditschutzverband
Auskünfte über
die private finanzielle Gebarung der Bediensteten eingeholt werden.
Auch im Bereich des Justizministeriums gibt es Datenbanken mit höchst
sensiblen
personenbezogenen
Inhalten. Bisher wurde in der Öffentlichkeit von Seiten des Justizressorts
bekanntgegeben,
dass zwar Logfile-Aufzeichnungen über die Zugriffe und Arbeitsabläufe
geführt
werden, diese jedoch nicht zu generellen Anlässen- wie beispielsweise
Bewerbungen,
Beförderungen oder Verleihung von Ehrenzeichen - zur Beurteilung
herangezogen werden. Um eine genaue Darstellung der Praxis im Justizministerium
zu
erhalten, richten die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für
Justiz
nachstehende
Anfrage:
1. Über welche Zugriffe zu welchen
internen Datenbanken des Ressorts werden
Aufzeichnungen
geführt?
2.
Wie werden diese Zugriffe individuellen MitarbeiterInnen zugerechnet?
3.
Gibt es
regelmäßige Überprüfungen (stichprobenartig etc.) über die Rechtmäßigkeit der
Zugriffe?
Wenn ja, wie sind diese im Detail bis heute erfolgt?
4. Haben
Sie in Ihrem Ressort einen Datenschutzbeauftragten bestellt?
Wenn ja, um wen handelt es sich dabei?
Wenn nein, warum nicht?
5. Ist dieser Datenschutzbeauftragte in diese
Überprüfungen eingebunden?
Wenn ja, wie
lautet die Reaktion aus der Sicht des Datenschutzbeauftragten dazu?
Wenn nein, warum nicht?
6.
Wurden über diese
Überprüfungen Gespräche mit der Personalvertretung geführt?
Hat die Personalvertretung diesen stichprobenartigen Überprüfungen zugestimmt?
Wenn ja, wann hat die Personalvertretung zu
welcher Maßnahme zugestimmt?
7.
Wurden aus anderen
Anlässen (Bewerbungen, Beförderungen, Erteilung von
Ehrenzeichen etc.) Auswertungen über
Datenbankabfragen von betroffenen
Bediensteten vorgenommen?
Wenn ja, wann wurde das erste Mal eine solche Auswertung aus diesen
Anlässen
vorgenommen?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Auswertungen?
Wurde die Personalvertretung darüber informiert?
Wenn ja, wann?
Wenn ja, wie hat sie Stellung bezogen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wie
lange werden Zugriffsdaten der MitarbeiterInnen zu den Datenbanken des Resorts
gespeichert?
9. Wie
gestaltet sich der Internetzugang von Bediensteten Ihres Ressorts?
Werden Programme eingesetzt, die verhindern, dass gewisse Seiten
angesurft werden?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, kann
mit dieser Software auch das Surf-Verhalten der MitarbeiterInnen
kontrolliert
werden?
Wenn ja, wird
das Surf-Verhalten der MitarbeiterInnen protokolliert?
Wenn ja, wer hat
dies angeordnet?
10.
Wie lange werden
Verbindungsdaten von e-mails der MitarbeiterInnen Ihres Ressorts
gespeichert?
11.
Werden die Inhaltdaten von e-mails gespeichert?
Wenn ja, auf welcher
Rechtsgrundlage?
12.
Hat jeder
EDV-Arbeitsplatz Zugang zum Internet?
13.
Gibt es eine
Vereinbarung über die private Nutzung von Internet und e-mail?
14.
Wird diese von
allen Bediensteten, die einen EDV-Arbeitsplatz haben, unterzeichnet?
15.
Ist diese der Personalvertretung zur Genehmigung vorgelegt worden?
Wann hat die Personalvertretung
dieser Vereinbarung zugestimmt?
16.
Wie lautet diese Vereinbarung?