2239/J-BR/2004

Eingelangt am 30.07.2004
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ANFRAGE

der Bundesräte Gruber, Mag. Susanne Neuwirth

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die weitere Zukunft der Rollenden Landstraße und des unbegleiteten

Kombiverkehrs in Österreich und insbesondere im Land Salzburg

Mit dem Scheitern dieser VP/FP-Bundesregierung bei einer effektiven Verlängerung des
Transitvertrags sind auch die bisherigen Anreize hinsichtlich der Benutzung der Rollenden
Landstraße in Österreich durch die Ökopunkteregelung weggefallen. Darüber hinaus wurden
auch keine anderen Initiativen gesetzt, um die Rollende Landstraße und den unbegleitenden
Verkehr durch Österreich trotz seiner ökologisch positiven Wirkung zu unterstützen.

Ganz im Gegenteil wurden in den letzten Jahren auch Förderungen - etwa bei den
Aufbaurabatten - für die Rollende Landstraße reduziert.

Als Folge sehen wir einen dramatischen Rückgang der Transporte auf der Rollenden
Landstraße. Tatsächlich sind einige Destinationen de facto gefährdet. Sollen die Rollende
Landstraße und der unbegleitete Kombiverkehr in Zukunft auch weiterhin ihre wichtige
straßenverkehrsentlastende Rolle beibehalten, ist dringend ein Maßnahmenpaket zur
Belebung der Rollenden Landstraße und des unbegleitenden Kombiverkehrs erforderlich.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie haben sich im ersten Halbjahr 2004 die Transporte auf der Rollenden Landstraße
(Zahl der Sendungen, Tonnagen und Auslastungsgrad) gegenüber dem ersten
Halbjahr 2003 entwickelt?

2. Wie haben sich die Transporte der Rollenden Landstraße im ersten Halbjahr 2004 im
Bundesland Salzburg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2003 entwickelt?

3. Wie haben sich im ersten Halbjahr 2004 die Transporte im unbegleiteten
Kombiverkehr gegenüber dem ersten Halbjahr 2003 entwickelt?

4. Wie haben sich die Transporte im unbegleiteten Kombiverkehr im ersten Halbjahr
2004 gegenüber im ersten Halbjahr 2003 im Bundesland Salzburg entwickelt?

5. Welche Maßnahmen planen Sie, um den dramatischen Rückgang der Rollenden
Landstraße bzw. beim unbegleiteten Kombiverkehr entgegenzuwirken?

6. Welche Maßnahmen planen Sie im Bundesland Salzburg, um die Rollende
Landstraße bzw. den unbegleiteten Kombiverkehr wieder zu attraktiveren?

7. Haben Sie bereits Gespräche mit unseren Nachbarstaaten aufgenommen, um den
kombinierten Verkehr bzw. unbegleiteten Kombiverkehr durch Österreich durch
Errichtung entsprechender Infrastruktur bzw. neue Verbindungen zu fordern?
Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse konnten erzielt werden?

8. Inwieweit kann eine verbesserte Verkehrskontrolle (vor allem hinsichtlich der
zulässigen Fahrzeiten) zu einer Verbesserung der Auslastung der Rollenden
Landstraße beitragen? Haben Sie diesbezüglich bereits mit dem Bundesminister für
Inneres gesprochen, um an den betreffenden Transitrouten vermehrt Kontrollen
durchzuführen? Welche Ergebnisse haben derartige Kontrollen bisher erbracht?

9. Welche Möglichkeiten sehen Sie auf europäischer Ebene, um die Rollende
Landstraße bzw. den unbegleitenden Kombiverkehr durch Österreich verbessert zu
fördern?