2244/J-BR/2004

Eingelangt am 07.10.2004
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Anfrage

der Bundesräte GIEFING

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend weitere Schließungen von Postämtern in Niederösterreich

Berichte über die neuerliche Schließung von Postämtern in Niederösterreich verunsichern
die Bevölkerung, die einen weiteren Verlust an öffentlicher Infrastruktur und damit an
Lebensqualität in ihrer Wohnumgebung befürchtet.

In den Medien wird die Zahl von 350 Postämtern kolportiert, denen österreichweit die
Schließung droht.

Während in Deutschland eine gewisse Dichte des Filialnetzes der Post per Gesetz
festgeschrieben wurde, höhlt die österreichische Bundesregierung die ländlichen Regionen
aus und negiert die Bedürfnisse der Menschen nach einer Versorgung mit öffentlichen
Dienstleistungen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1. Gibt es Pläne, in Niederösterreich weitere Postämter zu schließen?

2. Wenn ja: Welche Postämter wären hiervon betroffen (aufgelistet nach Bezirk)?

3. Ab welchem Zeitraum sollen die Schließungen erfolgen?

4. Was sind die Gründe für die Schließung?

5. Wie sollen die Menschen, insbesondere ältere und wenig mobile, ohne Postamt Brief-
und Paketverkehr sowie Überweisungen und Geldgeschäfte erledigen?

6. Wiegen bei der Entscheidung über die weitere Versorgung mit öffentlichen
Dienstleistungen betriebswirtschaftliche Faktoren höher als die Bedürfnisse der
Menschen?