2248/J-BR/2004

Eingelangt am 07.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Verschwendung von Steuergeldern für Geburtstagsfeste von

Regierungsmitgliedern bzw. Staatssekretären durch den Direktor des Kunsthistorischen

Museums Hofrat Wilfried Seipel

Der Ausgabe der Kronen Zeitung vom 7. Oktober 2004 ist folgendes zu entnehmen:
" ,Saliera´ Seipel: Rechnungshof prüft jetzt seine Party-Spesen!
Hofrat schmiss in Bundesmuseum Geburtstagsfest für Morak

Neue Vorwürfe gegen Wilfried ,Saliera' Seipel, den Direktor des Kunsthistorischen
Museums! Der Rechnungshof prüft auch die Spesengebarung des Hofrats. So soll der feine
Herr Hofrat zum Geburtstag von Staatssekretär Morak eine schicke, teure Party geschmissen
haben.

55 Jahre wird man nur einmal im Leben, und so lud Wilfried Seipel das Geburtstagskind
Franz Morak zur Feier des Tages in die Hallen seines Museums. Im Jahr 2001 war das. Jetzt
beschäftigt das feine Fest den Rechnungshof. Denn Hofrat Seipel soll den Ehrengast zu einer
Ausstellung und dann zum Abendessen gebeten haben. So kamen an diesem Tag insgesamt
5736 Euro (78.929 Schilling) Spesen zusammen.

Doch es geht nicht nur um Feste und Partys. Neben den Bewirtungsspesen ist im Rohbericht
auch von ,nicht ordnungsgemäßen Bilanzen' und ,vergessenen Dienstreisen' die Rede.
Wilfried Seipel lässt über Sprecherin Irina Kubadinow ausrichten, ,dass er kein Interview
geben möchte'. Weder zum Bericht noch zur geraubten Saliera-Skulptur. Ministerin Elisabeth
Gehrer verteidigt ihren Hofrat: ,Die Frage nach Konsequenzen stellt sich nicht. Direktor
Seipel hat Enormes geleistet.' "

Dieser Bericht enthält reichlich Sprengstoff: So steht der Verdacht im Raum, dass der
Direktor des KHM Steuergelder missbräuchlich verwendet habe, da es sicher nicht Sache
eines Museumsdirektors ist, Geburtstagsfeste mit den ihm zur Verfügung gestellten
Geldmittel, die jede Österreicherin und jeder Österreicher berappen muss, auszurichten.
Andererseits gilt aber für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre analog die
Bestimmung für Beamten, wonach Geschenkannahme verboten ist und sogar zur
strafrechtlichen Verfolgung führt, wenn diese Geschenke nicht nur einen geringen Wert
darstellen.

Im gegenständlichen Artikel wird angeführt, dass das Geschenk gegenüber Staatssekretär
Morak über 5.700,- € betragen hat, daher die genannte Grenze nicht nur wesentlich, sondern
deutlich überschritten wird.

So hat Seipel durch die rechtswidrige Verfügung von Geldern des KHM gleichzeitig
Staatssekretär Morak in die Misere gebracht, dass der Verdacht der rechtswidrigen
Geschenkannahme entstehen kann. Dies zu überprüfen obliegt den Gerichten. Schließlich ist
es aber auch eine Frage der politischen Verantwortung, und diese liegt bei der zuständigen
Bundesministerin Gehrer, noch dazu ein ausgewiesener Fan Seipels.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie als zuständige Bundesministerin Kenntnis von der Einladung zu einer
Geburtstagsparty seitens des Direktors des KHM aus Anlass des 55. Geburtstages von
Staatssekretär Morak?

2. Wie und wann haben Sie davon erfahren?

3. Haben Sie diese Verfügung von Steuergeldern durch den Direktor des KHM
genehmigt?

Wenn ja, welche Rechtsgrundlage haben Sie für die Genehmigung herangezogen?

4. Wer war zu dieser Geburtstagsparty - finanziert durch die österreichischen
SteuerzahlerInnen - eingeladen?

5. Wer hat tatsächlich an dieser Party teilgenommen?

6. Waren Sie eingeladen?

7. Haben Sie an der Party teilgenommen?

8. Sind Ihrem Ministerium die Abrechnungen für diese Party bekannt?
Wenn ja, wofür wurden die über 5.700,- € im Detail verwendet?
Wenn nein, warum nicht?

9. Wie beurteilen Sie als zuständige Bundesministerin diese Vorgangsweise von Direktor
Seipel?

10. Welche Überprüfungen werden Sie in dieser Angelegenheit anstellen?

11. Welche Konsequenzen, sollte die Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise
Seipels bestätigen, werden Sie setzen?

12. Werden Sie insbesondere von Seipel eine Wiedergutmachung des Schadens verlangen?

13. Halten Sie einen Direktor eines Museums, der solche rechtswidrige Verfügungen trifft,
noch für tragbar?

Wenn nein, was werden Sie unternehmen, um ihn von dieser Funktion abzuberufen?

14. Haben Sie von Direktor Seipel oder von Seiten des KHM Vorteile (wie z.B.
Einladungen zu Abendessen, Geburtstagsfesten, etc.) angeboten bekommen und haben
Sie solche auch angenommen?

Wenn ja, welche?