2252/J-BR/2004

Eingelangt am 07.10.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker, des Bundesrates Stefan Schennach und der
Bundesrätinnen Elisabeth Kerschbaum und Eva Konrad

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend der Arbeitsmarktpolitik von 1999 - 2004.

In Österreich gibt es nach wie vor eine zu hohe Arbeitslosigkeit: Im Juli 2004 waren 200 912
Personen arbeitslos, was wieder über dem bereits hohen Wert des Vorjahres liegt. Seit der
Ausgliederung aus der Bundesverwaltung 1994 haben sich die Arbeitslosenzahlen
dramatisch noch oben entwickelt. Die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik brachte eine
Flut von unkoordinierten Ausführungsbestimmungen, besonders im Bereich der Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen, mit sich.

Die unterfertigten Bundesrätinnen stellen daher folgende Anfrage:

1. Wie hoch waren die Einnahmen des AMS in den Jahren 1999 - 2004 (gegliedert
nach Bundesländern)?

2. Wie hoch waren die Ausgaben des AMS in den Jahren 1999 - 2004 (gegliedert nach
Bundesländern)?

3. Wie hoch waren die Förderungen des ESF (gegliedert nach Bundesländern) in den
Jahren 1999-2004?

4. Welche Organisationen, Behörden, Initiativen und Betriebe in Oberösterreich nahmen
in den Jahren 1999 - 2004 Mittel des ESF in Anspruch und wie hoch waren diese?

5. Wie hoch waren die Aufwendungen des ESF (gegliedert nach Bundesländern) in den
Jahren 1999-2004?

6. Wie viele und welche Ausbildungseinrichtungen arbeiteten in den Jahren 1999 - 2004
für die KundInnen des AMS in Oberösterreich (inklusive Implacement-Stiftungen)?

7. Wie hoch waren die Mittel, die für die Ausrichtung von Kursen für die KundInnen des
AMS in Oberösterreich in den Jahren 1999 - 2004 verwendet wurden?

8. Welche Kursmaßnahmen für die KundInnen des AMS in Oberösterreich wurden seit
1999 einer Evaluierung unterzogen, von wem und wie viel wurde jeweils dafür
bezahlt?

9. Wie viele und welche Ausbildungseinrichtungen arbeiteten in den Jahren 1999 -
2004 für die betriebsinterne Ausbildung des AMS in Oberösterreich?

10. Wie hoch waren die internen Aus- und Weiterbildungskosten des AMS
Oberösterreich in den Jahren 1999 - 2004?

11. In wie vielen Fällen wurde das Arbeitslosengeld bzw. die Notstandshilfe in den
Jahren 1999 - 2004 gekürzt oder gestrichen (gegliedert nach Bundesländern)?

12. Wie viele KundInnen des AMS Oberösterreich nahmen in den Jahren 1999 - 2004 an
Schulungsmaßnahmen teil (gegliedert nach Geschlecht und Alter)?

13. Wie viele MitarbeiterInnen des AMS Oberösterreich nahmen in den Jahren 1999 -
2004 an Schulungsmaßnahmen teil (gegliedert nach Geschlecht und Alter)?

14. Wie viele Jugendliche waren in den Jahren 1999 - 2004 als arbeitslos bzw.
arbeitssuchend gemeldet?

15. Wie hoch ist das Budget für die interne Weiterbildung des AMS Oberösterreich für
das Jahr 2005 veranschlagt?

16. Wie hoch ist das Schulungsmaßnahmenbudget für die KundInnen des AMS
Oberösterreich für das Jahr 2005 veranschlagt?

17. Wie viele Männer und wie viele Frauen waren bzw. sind in den Jahren 1999 - 2004
im AMS Oberösterreich (inklusive aller Regionalstellen) beschäftigt?

18. Wie viele Männer und wie viele Frauen waren bzw. sind in den Jahren 1999 - 2004
LeiterInnen oder AbteilungsleiterInnen innerhalb des AMS und ihrer Regionalstellen?

19. Für welche Branchen wurden in den Jahren 1999 - 2004 Schulungsmaßnahmen vom
AMS in Oberösterreich angeboten?

20. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen zur Abhaltung von
Schulungsmaßnahmen des AMS Oberösterreich in den Jahren 1999 - 2004
branchenbezogen?

21. Wie hoch sind die anteiligen Mittel die in den Jahren 1999 - 2004 für den Bereich
Schlüsselqualifikationen für Schulungsmaßnahmen in Oberösterreich ausgegeben
wurden?

22. Wie hoch waren die Beiträge der einzelnen Gemeinden zur Sondernotstandshilfe in
Oberösterreich in den Jahren 1999 - 2004 (alphabetische Auflistung)?

23. Worauf führen Sie den Rückgang der Arbeitslosigkeit der 50 - 60-jährigen im Jahre
2003 zurück?

24. Welche zielgruppenorientierten Maßnahmen für Arbeitslose über 45 wurden in den
Jahren 1999 - 2004 in Oberösterreich durchgeführt?

25. Welche zielgruppenorientierten Maßnahmen für Jugendliche Arbeitslose wurden in
den Jahren 1999 - 2004 in Oberösterreich durchgeführt?

26. Wie viele Jugendliche wurden im Rahmen der NAP-Maßnahmen in Oberösterreich in
den Jahren 1999 - 2004 betreut?

27. Welche Organisationen, Initiativen oder Unternehmen wurden in Oberösterreich mit
der Durchführungen von Maßnahmen im Rahmen des NAP betraut?

28. Welche Maßnahmen des NAP in OÖ wurden bereits evaluiert?

29. Welche Maßnahmen wurden in den Jahren 1999 - 2004 zur Senkung der
Jugendarbeitslosigkeit außerhalb des NAP in Oberösterreich durchgeführt?

30. Welche gesonderten Maßnahmen planen Sie für die Senkung der Arbeitslosigkeit
unter Jugendlichen und Menschen die älter sind als 45 Jahre in den kommenden
Jahren (2005, 2006)?

31. Welche strategischen Maßnahmen zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit planen Sie
für die kommenden Jahre (2005, 2006)?