2253/J-BR/2004

Eingelangt am 07.10.2004
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Anfrage

der Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker, des Bundesrates Stefan Schennach und der
Bundesrätinnen Elisabeth Kerschbaum und Eva Konrad

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Veränderungen der Einnahmestruktur des Landes OÖ und die Auswirkungen
auf die Gemeinden.

Die Einnahmenströme von Bund, Ländern und Gemeinden haben sich durch die
Steuerreformen verändert. In vielen Städten und Gemeinden Oberösterreichs ist die Lage
angespannt und zahlreiche Kommunen können, obwohl ausgabenseitig unverändert und
zunehmender Aufgabenverantwortung, ihre Budgets nicht mehr ausgleichen.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende Anfrage:

1. Wie stellen sich die Auswirkungen der Steuerreformen für die einzelnen
Bundesländer und seine Gemeinden dar?

2. Wie stellen sich die Auswirkungen der Steuerreformen für das Bundesland
Oberösterreich und seine Gemeinden dar?

3. Welche Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform und des Finanzausgleiches
gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den betroffenen Ländern und
Gemeinden zu helfen?

4. Welche konkreten Maßnahmen zur Anhebung der Einnahmen der Gemeinden bzw.
bezüglich von Aufgabenreformen wird die Bundesregierung ergreifen?