2254/J-BR/2004

Eingelangt am 07.10.2004
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Anfrage

der Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker, des Bundesrates Stefan Schennach und der
Bundesrätinnen Elisabeth Kerschbaum und Eva Konrad

an den Bundesminister Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Breitbandinitiative in Österreich.

„Breitband ermöglicht dank verbesserter Interaktivität die aktive Beteiligung geographisch isolierter
Bürger am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Es verbessert ihren Lebensstandard, indem es
Entfernungen überbrückt und die Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung sowie den Zugang zu
öffentlichen Diensten erleichtert. Daneben trägt die Verbreitung der Informations- und
Kommunikationstechnologie wesentlich zum Produktivitätsanstieg der Wirtschaft bei. Die neuen
Informations- und Kommunikationstechnologien können jedoch nur genutzt werden, wenn
entsprechende Netzzugänge vorhanden sind." (Ministerratsvortrag vom 7. 4. 2004)

Sie haben sich zum Ziel gesetzt, im Breitbandbereich zu den Besten in Europa zu gehören.

Die unterfertigten Bundesrätinnen und der Bundesrat stellen daher folgende Anfrage:

1. Welche Maßnahme zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung zum Ausbau der
Informations- und Kommunikationstechnologien haben Sie getroffen und wie viel
haben diese Maßnahmen gekostet?

2. Welche Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Aufklärung zum Ausbau der
Informations- und Kommunikationstechnologien haben Sie für die kommenden Jahre
(2004, 2005, 2006) geplant und wie viel ist dafür budgetiert?

3. Welche Maßnahmen zur sozialen Inklusion (Zielgruppen, die bisher vom Zugang zu
den neuen Technologien ausgeschlossen waren) im Speziellen haben Sie getroffen?
Wie hoch ist das Budget dafür in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006?

4. Welche Maßnahmen zur Schaffung von öffentlichen Zugängen für alle haben Sie
geplant?

5. Welche Verpflichtungen ist Österreich beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in
Genf vom 10. - 12. Dezember 2003 eingegangen?

6. Welche Ergebnisse wurden seit dem Gipfel bereits erzielt?

7. Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die für den Ausbau des Breitbandes in
Österreich in den kommenden Jahren (2004, 2005, 2006) zur Verfügung gestellt
werden? Gesamt und gegliedert nach Bundländer.

8. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die für den Ausbau des Breitbandes in
Österreich verwendet wurden in den Jahren 1999 - 2004?

9. Gibt es einen detaillierten Ausbauplan, der auf die geographischen Gegebenheiten
der Bundesländer abgestimmt ist?

10. Auf welcher Basis erfolgt die Zuteilung für die Bundesländer?

11. Wie gestaltet sich die Förderung?

a. Wer kann Förderungen in Anspruch nehmen?

b. Gibt es Initiativen, Organisationen und Betriebe die von den Förderungen
ausgeschlossen sind?

c. Wer wird die Förderungen abwickeln?

d. Wie wird die Förderung berechnet?

e. Gibt es eine Förderober- bzw. Förderuntergrenze?

f. Sind Förderungen seitens anderer Gebietskörperschaften vorgesehen?

g. Gibt es einen Verteilungsschlüssel für die Bundesländer betreffend der
Fördermittel zum Ausbau des Breitbandes?

12. Wie wird die Breitbandinitiative seitens des Bundes beworben?

13. Welche Maßnahmen werden im Sinne von Forschungsförderung und
Bewusstseinsbildung noch ergriffen?