2266/J-BR/2004

Eingelangt am 05.11.2004
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ANFRAGE

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Grundrechte und Terrorbekämpfung

Die Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Rechtsschutztag des
Innenministeriums, welcher am 4. November 2004 stattgefunden hat.

Der Jurist Jochen Frowein sprach sich dabei gegen die Aushöhlung der Grundrechte im Zuge
der Terrorbekämpfung aus.

Da es sich dabei um wichtige Themen im Bereich der Grundrechte handelt, richten die
unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wer waren die Referenten bei diesem Rechtsschutztag?

2. Wie lauten diese Referate im Wortlaut?