2272/J-BR/2004

Eingelangt am 24.11.2004
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Anfrage

der Bundesräte Prutsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Benachteiligung von österreichischen Firmen im Grenzverkehr mit Slowenien

Seit dem EU-Beitritt Sloweniens klagen vor allem Gewerbebetriebe im südsteirischen
Grenzland über wirtschaftliche Benachteiligungen gegenüber ihren Konkurrenten aus dem
Nachbarland.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr Unterschiede
zwischen slowenischen und österreichischen Firmen?

2. Wenn ja, welche?

3. Sollte es Nachteile für österreichische Unternehmen geben: Was haben Sie
unternommen, um diese Disparitäten zu beseitigen?