2278/J-BR/2004

Eingelangt am 02.12.2004
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Dringliche Anfrage

gem. § 61 Abs. 3 GO-BR

 

der Bundesräte Boden

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließungswelle von Postämtern – Herr Vizekanzler handeln Sie! II

 

 

 

Die Sozialdemokratischen Bundesräte haben einen Selbständigen Entschließungsantrag betreffend den Erhalt der Postämter und damit den Erhalt der Infrastruktur in den ländlichen Regionen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, aber auch der österreichischen Unternehmungen und insbesondere der KleinstunternehmerInnen am Donnerstag, den 25. November 2004, im Bundesrat eingebracht. Am 26. November 2004 erfolgten die Ausschussberatungen. Am 2. Dezember 2004 sollten die Beratungen im Plenum des Bundesrates stattfinden. Die Bundesräte der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ brachten jedoch in der Sitzung des Verkehrsausschusses einen Vertagungsantrag ein, um sich dem Thema nicht mehr widmen zu müssen.

 

Wir Sozialdemokraten sind allerdings überzeugt, dass der Bundesrat die Interessen der Länder mit allem Nachdruck wahrzunehmen hat. Wir werden uns dieser Verpflichtung stellen und auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ dazu bewegen, eine erkennbare politische Positionierung vorzunehmen. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf klare politische Aussagen. Erschwerend bei der Vorgangsweise ist, dass mit diesem Entschließungsantrag dem zuständigen Bundesminister in seinem Agieren der Rücken gestärkt werden sollte. Denn Gorbach hat sich in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit einige Male dazu bekannt, so eine Schließung der Postämter nicht anders zu verhindern ist, auch eine Änderung der Postuniversaldienstverordnung vorzunehmen.

 

In der Dringlichen Anfrage vom 25. November 2004 führte Staatssekretär Kukacka in Vertretung von Vizekanzler Gorbach wörtlich aus: „Nur für den Fall, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppe keine flächendeckende Versorgung gewährleisten, lässt der Herr Vizekanzler Vorschläge zur Änderung der Universaldienstverordnung erarbeiten. Ein konkreter Entwurf liegt zur Zeit nicht vor. Konkrete Vorschläge sollen aber in den nächsten Wochen erarbeitet werden.“ Und genau diesen Inhalt hat der Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Bundesräte.

 

Für uns ist es in dieser für den ländlichen Raum sensiblen Frage jedenfalls nicht genügend, in einem Entschließungsantrag – wie von ÖVP und FPÖ in der letzten Sitzung des Bundesrates eingebracht – lediglich darauf hinzuweisen, dass das geltende Recht einzuhalten sei. Davon haben die Österreicherinnen und Österreicher, die KleinunternehmerInnen in den ländlichen Regionen nichts.

 

Welche Ergebnisse brachte die angesprochene Dringliche Anfrage von letzter Woche noch?

 

1.          Vizekanzler Gorbach ließ sich vor dem Bundesrat durch Staatssekretär Kukacka vertreten. Als Entschuldigungsgrund wurden seine dienstlichen Verpflichtungen, die eine Anwesenheit in Wien verhinderten, angeführt. Aus gut informierten Quellen ist uns bekannt geworden, dass Vizekanzler Gorbach es vorzog, zu diesem Zeitpunkt den Christkindlmarkt in Bludenz zu besuchen. Sollte dieser Sachverhalt richtig sein, so zeigt dies, welchen Stellenwert Vizekanzler Gorbach dem Bundesrat, aber vielmehr auch den Interessen der ÖsterreicherInnen einräumt.

2.       Die offizielle Stellungnahme durch die Post AG auf Aufforderung der obersten Postbehörde vom 23. November 2004 hin über detaillierte Informationen betreffend Maßnahmen zum Filialnetz der Post AG war bis längstens 30. November 2004 zu legen. Es kann also heute durch das zuständige Regierungsmitglied das erste Mal ein parlamentarisches Organ unter Wahrheitspflicht des Ministers informiert werden.

3.       Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Mainoni wurde bestätigt, allerdings lief am 25. November 2004 die Terminkoordination erst an.

4.          Vorschläge zur Änderung der Universaldienstverordnung werden im Verkehrsministerium erarbeitet.

 

Was jedoch taten die Mitglieder der Bundesregierung? Sie beschwichtigten die österreichische Bevölkerung, drohten der Post AG, setzten aber keine konkreten Handlungen. Für die betroffenen ÖsterreicherInnen lösten sich die Beschwichtigungsversuche der Regierung bei der Lektüre der Samstagsausgabe des Kurier vom 27. November 2004 in Luft auf. Sie mussten lesen, dass ihr Postamt von der Schließung betroffen ist, wenn sie in einer der 15 Vorarlberger, 37 Tiroler, 23 Salzburger, 20 burgenländischen, 79 oberösterreichischen, 93 niederösterreichischen oder 38 steirischen Gemeinden, den 30 bis 40 betroffenen Kärntner Gemeinden wohnhaft sind bzw. ihr Betrieb dort angesiedelt ist. Aber auch Wien ist betroffen, so werden beispielsweise in Hernals zwei Postämter geschlossen.

 

Am Dienstag hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. In einer Pressekonferenz hat der Postvorstand die Liste jener 357 Postämter, die bis Mitte kommenden Jahres geschlossen werden sollen, veröffentlicht. Ob die Bundesregierung oder das zuständige Mitglied der Bundesregierung davon schon vor der Pressekonferenz Kenntnis hatte, ist bis heute nicht bekannt. Die von der Post AG vorgestellte Schließungsliste lautet wie folgt:

 

Burgenland

 

7013

Klingenbach

7022

Schattendorf

7052

Müllendorf

7053

Hornstein

7061

Trausdorf/Wulka

7062

St. Margarethen

7081

Schützen

7082

Donnerskirchen

7093

Jois

7121

Weiden

7162

Tadten

7203

Wiesen

7221

Marz

7344

Stoob

7361

Lutzmannsburg

7432

Oberschützen

7433

Mariasdorf

7534

Olbendorf

7543

Kukmirn

7572

Deutsch Kaltenbrunn

 

 

Kärnten

 

9072

Ludmannsdorf

9103

Diex

9132

Gallizien

9133

Miklauzhof

9143

St. Michael

9173

St. Margareten

9311

Kraig

9321

Kappel

9322

Micheldorf

9334

Guttaring

9342

Gurk

9346

Glödnitz

9372

Eberstein

9413

St. Gertraud

9423

St. Georgen

9451

Preitenegg

9463

Reichenfels

9504

Villach

9543

Arriach

9562

Himmelberg

9571

Sirnitz

9572

Deutsch Griffen

9613

Feistritz

9622

Weißbriach

9631

Jenig

9635

Dellach

9712

Fresach

9751

Sachsenburg

9753

Lind/Drau

9771

Berg/Drau

9773

Irschen

9811

Lendorf

9822

Mallnitz

9831

Flattach

9833

Rangersdorf

9842

Mörtschach

9844

Heiligenblut

9854

Malta

9861

Eisentratten

9873

Döbriach

 

 

Niederösterreich

 

2004

Niederhollabrunn

2013

Göllersdorf

2042

Guntersdorf

2062

Seefeld-Großkadolz

2081

Niederfladnitz

2091

Langau/Geras

2126

Ladendorf

2151

Asparn/Zaya

2244

Spannberg

2292

Engelhartstetten

2372

Gießhübl

2381

Laab/Walde

2433

Margareten/Moos

2434

Götzendorf/Leitha

2441

Mitterndorf

2453

Sommerein

2462

Wilfleinsdorf

2464

Göttlesbrunn

2481

Achau

2524

Teesdorf

2552

Hirtenberg

2572

Kaumberg

2602

Blumau

2634

Ternitz

2650

Payerbach

2662

Schwarzau

2680

Semmering

2801

Katzelsdorf

2813

Lichtenegg

2852

Hochneukirchen

2853

Bad Schönau

3012

Wolfsgraben

3053

Laaben

3124

Oberwölbling

3140

Pottenbrunn

3142

Perschling

3151

St. Georgen am Steinfeld

3163

Rohrbach

3192

Hohenberg

3202

Hofstetten

3213

Frankenfels

3224

Mitterbach

3233

Kilb

3242

Texing

3244

Ruprechtshofen

3253

Erlauf

3263

Randegg

3282

St.Georgen

3295

Lackenhof

3303

Amstetten

3323

Neustadtl

3364

Neuhofen

3371

Neumarkt

3402

Klosterneuburg

3413

Hintersdorf

3425

Langenlebarn

3433

Königstetten

3441

Judenau

3442

Langenrohr

3452

Atzenbrugg

3465

Königsbrunn

3485

Haitzendorf

3491

Strass

3492

Etsdorf

3495

Rohrendorf

3562

Schönberg

3572

St. Leonhard

3591

Altenburg

3623

Kottes

3633

Schönbach

3642

Aggsbach

3652

Leiben

3660

Klein-Pöchlarn

3663

Laimbach

3672

Maria Taferl

3711

Großmeiseldorf

3714

Sitzendorf

3720

Ravelsbach

3753

Hötzelsdorf

3800

Göpfritz

3813

Dietmanns

3822

Karlstein

3824

Großau bei Raabs

3834

Pfaffenschlag

3842

Thaya

3851

Kautzen

3872

Langegg, Waldviertel

3903

Echsenbach

3912

Grafenschlag

3921

Langschlag

3932

Kirchberg

3971

St. Martin

4482

Ennsdorf

 

 

Oberösterreich

 

4022

Linz

4023

Linz

4029

Linz

4045

Linz

4051

St. Martin

4064

Oftering

4075

Breitenaich

4076

St. Marienkirchen

4082

Aschach

4090

Engelhartszell

4112

Rottenegg

4115

Kleinzell

4144

Oberkappel

4152

Sarleinsbach

4154

Kollerschlag

4163

Klaffer

4173

St. Veit

4174

Niederwaldkirchen

4184

Helfenberg

4191

Vorderweißenbach

4232

Hagenberg

4252

Liebenau

4271

St. Oswald

4284

Tragwein

4292

Kefermarkt

4310

Mauthausen

4342

Baumgartenberg

4351

Saxen

4404

Steyr

4442

Kleinraming

4460

Losenstein

4462

Reichraming

4493

Wolfern

4523

Neuzeug

4551

Ried

4553

Schlierbach

4564

Klaus

4611

Buchkirchen

4616

Weißkirchen

4631

Krenglbach

4645

Grünau

4654

Bad Wimsbach

4702

Wallern

4712

Michaelnbach

4723

Natternbach

4725

St. Ägidi

4742

Pram

4751

Dorf/Pram

4755

Zell/Pram

4761

Enzenkirchen

4762

St.Willibald

4774

St. Marienkirchen

4785

Haibach

4794

Kopfing

4801

Traunkirchen

4830

Hallstatt

4851

Gampern

4852

Weyregg

4864

Attersee

4872

Neukirchen

4881

Strass

4902

Wolfsegg

4905

Thomasroith

4925

Pramet

4941

Mehrnbach

4942

Gurten

4943

Geinberg

4952

Wenig

4963

St. Peter

4974

Ort im Innkreis

4975

Suben

4980

Antiesenhofen

5131

Franking

5143

Feldkirchen

5212

Schneegattern

5233

Pischelsdorf

5241

Maria Schmolln

5242

St. Johann

5274

Burgkirchen

 

 

Salzburg

 

5035

Salzburg

5083

Gartenau

5093

Weißbach bei Lofer

5152

Michaelbeuern

5203

Köstendorf

5323

Ebenau

5342

Abersee

5351

Aigen

5409

Hallein

5442

Russbach

5511

Hüttau

5583

Muhr

5591

Ramingstein

5621

St. Veit

5622

Goldegg

5632

Dorfgastein

5645

Böckstein

5651

Lend

5652

Dienten

5722

Niedernsill

5731

Hollersbach

5733

Bramberg

5743

Krimml

 

 

Steiermark

 

8113

St. Oswald

8120

Peggau

8192

Strallegg

8233

Lafnitz

8234

Rohrbach

8240

Friedberg

8244

Schäffern

8274

Buch

8291

Burgau

8302

Nestelbach

8332

Edelsbach

8355

Tieschen

8413

St. Georgen

8482

Gosdorf

8524

Bad Gams

8544

Pölfing-Brunn

8553

St. Oswald

8562

Mooskirchen

8056

Graz

8282

Loipersdorf

8709

Leoben

8720

Knittelfeld, Bahnhof

8751

Judenburg, Murdorf

8582

Rosental

8625

Turnau

8632

Gußwerk

8653

Stanz

8714

Kraubath

8732

Seckau

8794

Vordernberg

8813

St. Lambrecht

8843

St. Peter

8854

Krakaudorf

8861

St. Gerorgen

8900

Selzthal

8923

Palfau

8934

Altenmarkt

8974

Mandling

8993

Grundlsee

 

 

Tirol

 

6024

Innsbruck

6025

Innsbruck

6040

Innsbruck

6072

Lans

6073

Sistrans

6074

Rinn

6105

Leutasch

6108

Scharnitz

6142

Mieders

6152

Trins

6156

Gries

6165

Telfes

6213

Pertisau

6232

Münster

6235

Reith

6252

Breitenbach

6261

Strass

6292

Finkenberg

6314

Wildschönau-Niederau

6382

Kirchdorf

6395

Hochfilzen

6416

Obsteig

6426

Roppen

6474

Jerzens

6524

Feichten

6591

Grins

6622

Berwang

6642

Stanzach

6653

Bach/Lech

6654

Holzgau

6673

Grän

6691

Jungholz

9913

Abfaltersbach

9931

Außervillgraten

9942

Obertilliach

9961

Hopfgarten

9974

Prägraten

 

Vorarlberg

 

6866

Andelsbuch

6874

Bizau

6708

Brand

6751

Braz

6905

Bregenz-Achsiedlung

6884

Damüls

6852

Dornbirn- Oberdorf

6811

Göfis

6812

Meiningen

6881

Mellau

6824

Schlins

6886

Schoppernau

6867

Schwarzenberg

6771

St. Anton

6934

Sulzberg

 

 

Wien

 

1023

Wien

1062

Wien

1064

Wien

1107

Wien

1124

Wien

1173

Wien

1174

Wien

1184

Wien

1197

Wien

1227

Wien

1237

Wien

 

Seine Maßnahmen begründete der Post-Vorstand in einer zynischen Art und Weise mit „Optimierung des Filialnetzes“ und „einem Näher zum Kunden“. Der Präsident des Gemeindebundes wies in einer ersten Reaktion diese Begründungen als befremdlich und unangemessen zurück. Und wörtlich: „Eine solche Ausdrucksweise wird mit Recht von den direkt betroffenen Gemeinden und Bürgern nicht verstanden, denn für die Menschen ist es natürlich keine Optimierung, wenn sie künftig bis zu 30 Kilometer zum nächsten Postamt fahren müssen.“

 

Die Forderung der Sozialdemokratie nach einer Rücknahme dieses Kahlschlages im ländlichen Raum durch die Post AG wird nun, wo es ernst wird, auch von den Vertretern der Regierungsfraktionen in den Ländern unterstützt. Beispiele dafür: 

 

Oberösterreich

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) will eine Resolution an die Bundesregierung richten, in der eine Verbesserung der Post-Universaldienstverordnung gefordert wird. Damit solle der "Schließungsserie" bei den Postämtern vorgebeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen nachhaltig sichergestellt werden, hieß es am Dienstag in einer Presseaussendung der Landeskorrespondenz. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung der Landesregierung am 6. Dezember beschlossen werden.

 

   Die Bundesregierung und das Infrastrukturministerium seien jetzt gefordert, betonten LH Pühringer (V) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (G). Die Menschen im ländlichen Raum hätten ein Anrecht auf eine postalische Versorgung zu den selben Bedingungen wie die Bevölkerung der stärker besiedelten städtischen Regionen. Ein nachhaltige Versorgung könne nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien betrachtet werden.“

 

 

Kärnten

Für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) ist die Schließung von 40 Postämtern im südlichsten Bundesland eine "inakzeptable Zerstörung der ländlichen Infrastruktur". Er werde diese Zahl keineswegs akzeptieren und es gebe bereits Gespräche mit den Verantwortlichen der Post und mit Infrastrukturminister Vizekanzler Hubert Gorbach (F). "Als erster wichtiger Schritt wurde mit Gorbach eine Verschärfung der Universaldienstverordnung ausgemacht", dazu der Landeshauptmann.

 

   Beim Postgipfel, der am 7. Dezember in Klagenfurt mit allen Landesregierungsmitgliedern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes stattfinden wird, würden die Gespräche intensiviert. "Es gilt für Kärnten, gemeinsam und mit aller Kraft gegen diese Schließungswelle vorzugehen“.

 

Heftig protestierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz gegen die Vorgangsweise der Post in Kärnten, weitere Schließungen von Postämtern ins Auge zu fassen. Diese Vorgehensweise sei nicht tatenlos zur Kenntnis zu nehmen, sondern alle politischen Verantwortlichen sind aufgefordert gegen die Vorgangsweise des Postmanagements vorzugehen.

 

"Die Art und Weise, wie die Post auch speziell in Kärnten vorgehe, ist menschenverachtend und inakzeptabel. Im Vordergrund der Überlegungen müssen die Sicherung der Arbeitsplätze der betroffenen Bediensteten, sowie die Versorgung des ländlichen Raumes stehen", reagierte Strutz.

 

Die FPÖ Kärnten führt im Rahmen ihres Parteitages Gespräche mit Bundesminister Hubert Gorbach, um ein Maßnahmenpaket zu schnüren und um die Universaldienstverordnung so zu verschärfen, dass ohne politische Zustimmung eine derartige Vorgangsweise zum Zeichen der Post unterbunden werden könne. Die FPÖ Kärnten präsentiert auf ihren Parteitag auch ein Maßnahmenpaket, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten und die Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten.“

 

 

Niederösterreich

„Für Landeshauptmann Erwin Pröll (V) ist in der Causa Postämter-Schließungen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die betroffenen Gemeinden müssten nun intensiv um jeden Standort verhandeln und die Angebote - u.a. hinsichtlich Post-Partnern - prüfen. Das Land werde den Bürgermeistern zur Seite stehen.

 

   "Die Verhandlungen werden kein Spaziergang für die Post-Verhandler", sagte Pröll am Dienstag. Darauf könne er die Post-Verantwortlichen schon jetzt vorbereiten. Entscheidend sei, dass die Versorgung optimal aufrecht bleibt. Das sei der "Auftrag, den die Post auch gesetzlich zu erfüllen hat".

 

 

Schon vor der Bekanntwerdung der konkreten Liste der zu schließenden Postämter haben am 25. November 2004 alle Abgeordneten des NÖ Landtages einen Resolutionsantrag beschlossen, der dem Inhalt nach der Entschließung der SPÖ-Bundesräte folgt. Dieser lautete wörtlich:

 

 

Antrag

 

Der NÖ Landtag möge beschließen:

 

„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung gegen die Schließung von Postämtern in Niederösterreich Protest einzulegen und erforderlichenfalls eine Änderung der Post-Universaldienstordnung zu fordern, damit dadurch auch in Zukunft eine umfassende Versorgung mit Postdienstleistungen gewährleistet wird.“

 

Es ist bedauerlich, dass vor einer Woche zwar schon die NÖ Landtagsabgeordneten von ÖVP und FPÖ in dieser Sache aktiv wurden, die Bundesräte von FPÖ und ÖVP sich aber noch nicht in diesem Ausmaß für den ländlichen Raum einsetzen wollten.

 

Die Beschlussfassung dieses Antrages in Niederösterreich und die nunmehrigen Reaktionen höchstrangiger Vertreter von ÖVP und FPÖ in den Ländern zeigen die Richtigkeit der sozialdemokratischen Initiative im Bundesrat vom 25. November 2004 deutlich auf. Damals hat der in Folge dargestellte  Entschließungsantrag noch keine Mehrheit bekommen. Er lautete:

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

Der Bundesrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, umgehend eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung zu erlassen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung und der österreichischen Unternehmungen mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.“

 

 

Es ist zu hoffen, dass – wenn nun auch verspätet – es gelingt, im Bundesrat für die Interessen der Länder, der Österreicherinnen und Österreicher und der Unternehmungen in den ländlichen Regionen eine Mehrheit zu finden. Denn es ist noch nicht zu spät, die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zu einem aktiven Eintreten für die ländlichen Regionen Österreichs aufzufordern.

 

Den populistischen Höhepunkt setzte aber Landeshauptmann Haider im Zusammenspiel mit Vizekanzler Gorbach. So kündigte Haider am 1. Dezember 2004 an, dass er am Samstag gemeinsam mit Vizekanzler Gorbach die angekündigten Verschärfungen in der Post-Universaldienstordnung in Klagenfurt der Öffentlichkeit präsentieren werde. Es ist daher von besonderem Interesse, ob Vizekanzler Gorbach diesen Populismus nachkommen und erst am Samstag im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Post-Universaldienstverordnung vorstellen wird, oder ob er seine verfassungsrechtliche Verantwortung wahrnimmt und vor dem parlamentarischen Gremium Bundesrat die notwendigen Antworten geben wird.

 

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

 

Anfrage:

 

1.             Wann hatten Sie offiziell von der Post AG Kenntnis erhalten, dass diese 357 Postämter zu schließen beabsichtigt?

2.             Wann hatten Sie offiziell die Liste der betroffenen Postämter erhalten?

3.             Welche Aktivitäten haben Sie seit Kenntnisnahme dieser Fakten gesetzt, um die Schließung der Postämter zu verhindern?

4.             Wie lautet die Stellungnahme der Post AG, die bis 30. November 2004 bei der obersten Postbehörde und in Folge bei Ihnen einzulangen hatte (Beantwortung Frage 1 Dringliche Anfrage vom 25.11.2004), im Wortlaut?

5.             Hat sich die Arbeitsgruppe, die Sie zu diesem Thema angeregt haben, nunmehr bereits konstituiert (Beantwortung Frage 6 der Dringlichen Anfrage vom 25.11.2004)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wer ist in dieser Arbeitsgruppe vertreten und welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

6.             Wie lauten die konkreten Vorschläge zur Änderung der Universaldienstverordnung, die Sie erarbeiten lassen (Beantwortung Frage 7 der Dringlichen Anfrage vom 25.11.2004)?

7.             Welche Fassung werden Sie gemeinsam mit Landeshauptmann Haider in Klagenfurt am Samstag der Öffentlichkeit präsentieren?
Wie lautet diese wörtlich?

8.             Welche Effekte ergeben sich aus der Neufassung der Post-Universaldienstverordnung?

9.             Welche Situation ergibt sich für die Bediensteten in diesen Filialen, sollte die Schließung von 357 Postämtern tatsächlich realisiert werden?

10.         Welche Auswirkungen ergeben sich für Unternehmen, die in diesen betroffenen Gemeinden angesiedelt sind?

11.         Welche Auswirkungen ergeben sich insbesondere für KleinstunternehmerInnen, die in diesen betroffenen Gemeinden angesiedelt sind?

12.         Gibt es wissenschaftliche Studien darüber?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie lauten diese?

13.         Herr Vizekanzler, welche dienstlichen Termine haben Sie außerhalb Wiens am 25. November 2004 während der Beantwortung der Dringlichen Anfrage im Bundesrat wahrgenommen?

14.         Warum haben Sie diesen Terminen den Vorrang gegenüber der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zu einem hoch sensiblen Thema im Bundesrat eingeräumt?

 

Unter einem wird gem. § 61 Abs. 3 GO-BR verlangt, diese Anfrage vor Eingang in die Tagesordnung dringlich zu behandeln.