2288/J-BR/2004

Eingelangt am 21.12.2004
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Unterbesetzung der Zollfahndung in Vorarlberg

Im Zuge des Übergangs der Grenzkontrolle von der Zollwache auf die Bundgendarmerie kam es in
Vorarlberg zu nachteiligen Auswirkungen auf den Personalstand der Zollfahndung. Ihre Unter-
besetzung erschwert die Verfolgung von Zollvergehen wie beispielsweise den organisierten
Zigarettenschmuggel oder die Durchsetzung von Importverboten erheblich und führt auch zu
Einnahmenausfällen für den Staat. Wenn, wie in den Medien dargestellt, beispielsweise bei einem
Grenzübertritt aus der Schweiz mit Deklaration eines Verlobungsringes ein Reisender für die
Wertfeststellung drei Stunden auf das Eintreffen eines aus Tirol anreisenden Beamten warten muss,
werden auch Nachteile für die Bürger sichtbar.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage :

1. Welchen Personalstand hat die Zollfahndung in Vorarlberg derzeit?

2. Welchen Personalstand hatte die Zollfahndung in Vorarlberg im Jahr 2003?

3. Welchen Personalstand sollte sie haben, um ihre Aufgaben im gesetzlichen vorgegebenen und
in der früheren Praxis bewährten Ausmaß gerecht werden zu können?

4. Worauf ist die Unterbesetzung zurückzuführen?

5. Was werden Sie unternehmen, um den Personalstand der Zollwache in Vorarlberg auf das
erforderliche Ausmaß anzuheben?