2306/J-BR/2005

Eingelangt am 12.04.2005
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Anfrage

der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Manfred Gruber
und GenossInnen

betreffend Ausbau der Tauernbahn wichtiger denn je

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Salzburg forciert schon seit langem den Ausbau der Tauernbahn. Sie würde eine Entlastung
vom Gütertransit bringen! Die subjektive Belastung der Anrainer an der Tauernbahn ist nicht
geringer als in Tirol. Der Unterschied: Der durchgehend zweigleisige Ausbau der Tauernbahn
ist mit großem Abstand billiger als der Brenner-Basistunnel, der natürlich für Österreich
ebenfalls unverzichtbar sei. Auf der Tauernstrecke könnten bereits kurz- bis mittelfristig
bedeutende Verlagerungseffekte von der Straße auf die Schiene erzielt werden. Es gibt auf der
Tauernbahn noch freie Streckenkapazitäten, die genutzt werden müssen.
Bei der Finanzierung des Ausbaus der Tauernbahn soll sich auch die EU im Rahmen ihrer
Förderungen für die Transeuropäischen Netze (TEN) beteiligen. In der neuen
Wegekostenrichtlinie soll es zudem auch die Möglichkeit höherer LKW-Mauten für sensible
Gebiete, wie den Alpenraum, geben und eine Querfinanzierung von Straßenmaut in Richtung
Bahnausbau. Der gesamte Alpenraum muss vom Transitverkehr spürbar entlastet werden. Die
ökologisch sensiblen Gebiete im Alpenraum müssen EU-weit als solche anerkannt und durch
geeignete verkehrspolitische Maßnahmen geschützt werden.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Welch Überlegungen gibt es um kurzfristig attraktive Angebote für die Rollende
Landstraße (RoLA) durch die ÖBB zu erreichen.

2) Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, diese Angebote durch den Bund zu fördern.

3) Welche finanzielle Vorsorge ermöglicht die Förderung der RoLA in den nächsten Jahren.

4) Bis wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Planes zum mittelfristigen Ausbau der
Tauernbahn zu rechnen?

5) Wann soll der Ausbau im Gasteinertal erfolgen?

6) In welchem Stadium befinden sich die Gespräche zwecks Beteiligung der EU bei der
Finanzierung der Tauernbahn im Rahmen ihrer Förderung für die Transeuropäischen Netze
(TEN)?

7) Welche Überlegungen und konkrete Schritte gibt es um die ökologisch sensiblen Gebiete
wie den Alpenraum EU-weit als solche anzuerkennen und durch geeignete verkehrspolitische
Maßnahmen zu schützen?

8) Ab wann ist aufgrund der neuen Wegekostenrichtlinie mit der Einhebung einer höheren
LKW-Maut auf der Tauernautobahn zu rechnen?

9) Wie soll eine Querfinanzierung von Straßenmaut in Richtung Bahnausbau aussehen?