2315/J-BR/2005

Eingelangt am 23.05.2005
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ANFRAGE

der Bundesräte Roswitha Bachner

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend unvorstellbarem Sondervertrag für die ehemalige FPÖ-Generalsekretärin, nunmehrige BZÖ-Landtagsabgeordnete, Theresia Zierler durch das Sozialministerium

Von FP-BZÖ wird zurzeit keine Möglichkeit ausgelassen, doppeltes Geld für die beiden "freiheitlichen" Parteien zu rekrutieren und damit den österreichischen Steuerzahlern noch mehr finanziellen Schaden zuzufügen.

Ein besonderes „Schmankerl“ dieser unvorstellbaren „Selbstbedienung“ am Steuergeld ist ein Sondervertrag, der nun mit der ehemaligen FPÖ-Generalsekretärin, nunmehrigen BZÖ-Landtagsabgeordneten, Theresia Zierler durch die hochrangige BZÖ-Vertreterin, Sozialministerin Ursula Haubner, namens des Sozialministeriums abgeschlossen werden soll.

Für die Arbeitsleistung von 10 Stunden im Monat soll Frau Zierler die unfassbare Summe von 3.000 Euro aus Steuergeldern erhalten.

Angesichts der Tatsache, dass durch die Auswirkungen der aktuellen Regierungspolitik von ÖVP/FPÖ/BZÖ über 1.000.000 Menschen an der Armutsschwelle leben müssen und die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik herrscht, kann diese Vorgangsweise nur als moralischer Skandal bezeichnet werden.

Daher stellen die unterfertigten Bundesräte an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wann wird der Sondervertrag mit der ehemaligen FPÖ-Generalsekretärin, nunmehrigen BZÖ-Landtagsabgeordneten, Theresia Zierler durch das Sozialministerium abgeschlossen?

2. Auf welcher Monatsarbeitsleistung beruht dieser Sondervertrag?

3. Auf welchen Arbeitsinhalten beruht dieser Sondervertrag?

4. Wie hoch ist das Entgelt für diesen Sondervertrag im Monat?

5. Wie hoch ist das Entgelt für diesen Sondervertrag pro Stunde?

6. Wie hoch ist das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt der österreichischen ArbeitnehmerInnen?

7. Wie hoch ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt pro Stunde der österreichischen ArbeitnehmerInnen?

8. Wie viele Menschen leben an der Armutsschwelle?

9. Wie hoch ist diese Armutsschwelle im Jahr 2005?