2319/J-BR/2005

Eingelangt am 25.05.2005
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Anfrage

der Bundesräte Roth-Halvax, Boden, Weilharter, Kerschbaum
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik
über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen
Fällen einschließlich einer Durchführungsvereinbarung

Bei einem Grenzlandtreffen, das kürzlich zwischen Mitgliedern des österreichischen
Bundesrates und Vertretern des tschechischen Senats in Znaim stattgefunden hat, wurden
aktuelle Angelegenheiten betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr Österreich -
Tschechien erörtert. Zur Sprache kam auch der Vertrag zwischen der Republik Österreich und
der Tschechischen Republik über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den
Grenzübertritt in besonderen Fällen einschließlich einer Durchführungsvereinbarung. In
diesem Zusammenhang soll unter anderem ausschließlich für die touristische Nutzung ein
„kleiner Grenzverkehr" (Fußgänger, Radfahrer, Langläufer) an gewissen Übertrittsstellen
geschaffen werden.

Die unterfertigten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

Wie ist derzeit der Stand der Verhandlungen und wann ist mit der Zuleitung dieses
Grenzabkommens an den Nationalrat zu rechnen?