2319/J-BR/2005
Eingelangt am 25.05.2005
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Anfrage
der Bundesräte Roth-Halvax, Boden, Weilharter, Kerschbaum
Kolleginnen und
Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik
über den Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in
besonderen
Fällen einschließlich einer Durchführungsvereinbarung
Bei einem Grenzlandtreffen, das kürzlich zwischen
Mitgliedern des österreichischen
Bundesrates und Vertretern des tschechischen Senats in Znaim stattgefunden hat,
wurden
aktuelle Angelegenheiten betreffend den grenzüberschreitenden Verkehr
Österreich -
Tschechien erörtert.
Zur Sprache kam auch der Vertrag zwischen der Republik Österreich und
der Tschechischen Republik über den
Grenzübertritt auf touristischen Wegen und über den
Grenzübertritt in besonderen Fällen einschließlich einer
Durchführungsvereinbarung. In
diesem Zusammenhang soll unter anderem ausschließlich für die touristische
Nutzung ein
„kleiner Grenzverkehr" (Fußgänger, Radfahrer, Langläufer) an gewissen
Übertrittsstellen
geschaffen werden.
Die unterfertigten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
Wie
ist derzeit der Stand der Verhandlungen und wann ist mit der Zuleitung dieses
Grenzabkommens an den Nationalrat zu rechnen?