2324/J-BR/2005

Eingelangt am 19.07.2005
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Anfrage

der Bundesräte Prutsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Kfz-Neuzulassung bei Übersiedlung nach Österreich

Anlässlich einer Übersieldung einer österreichischen Staatsbürgerin von Berlin nach
Österreich wurde die EU-Zulassung für ihren Privat-PKW nicht anerkannt.

Eine Neuzulassung wurde eingefordert. Abgesehen von den Kosten stellt sich wohl
auch die Frage der Bürokratie. Immerhin wurde die bisherige EU-Zulassung eines
Serienkraftfahrzeuges vollkommen ignoriert und zum Beispiel mit einem Maßband
neu vermessen - obwohl am gegenständlichen Fahrzeug keinerlei Veränderungen
vorgenommen worden waren.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie es für sinnvoll, Kraftfahrzeuge mit EU-Zulassung neu zu
typisieren?

2. Sind Sie bereit, diese bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen bzw. ein
Verfahren zu initiieren, das die Anerkennung einer gültigen EU-Zulassung
ermöglicht?