2325/J-BR/2005

Eingelangt am 19.07.2005
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Förderungsgrenzen bei der TOP-Tourismus-Förderung

In der unter dem Titel TOP-Tourismus-Förderung zusammengefassten Förderungsaktivitäten des
Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wurde vorgesehen, dass Investitionen von Unternehmen mit
einem Umsatz unter 150.000 Euro nicht mehr gefördert werden. Dies wurde damit begründet, dass
mit den vorhandenen Mitteln sonst nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann. In einem dazu
kürzlich im Vorarlberger Landtag eingebrachten Entschließungsantrag von Abgeordneten aller vier
Landtagsfraktionen wird darauf hingewiesen, dass dadurch in Vorarlberg bis zu 500 Betriebe ausge-
schlossen werden. Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft weist nämlich seit jeher eine besonders
hohe Dichte an kleinen Familienbetrieben auf, die für stabile Arbeitsmarktverhältnisse sorgen und
zahlreiche Lehrlinge ausbilden.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister Wirtschaft und Arbeit
folgende

Anfrage:

1. Sind Sie bereit, die Benachteiligung von Kleinbetrieben durch die neuen Förderungsrichtlinien
rückgängig zu machen?

2. In welcher Weise ist allenfalls beabsichtigt, diesen Betrieben alternative Unterstützung
zukommen zu lassen?