2328/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
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ANFRAGE

der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Ansturm ausländischer Studierender an österreichischen Universitäten

Laut „Der Standard“ vom 15. Juli 2005 war das Bildungsministerium „seit Monaten“ vor dem jetzigen Chaos an den österreichischen Universitäten gewarnt. Die Juristen Christian Brünner und Werner Hauser prophezeiten - in einer vom Ministerium selbst in Auftrag gegebenen Studie - die aktuelle Misere. Die Studie warnt vor „Hüftschüssen“ als Reaktion auf das Urteil und laut „Standard“ heißt es in der Studie weiter: „Die Studienautoren halten die Lösung, die Zulassung den Unis in die Autonomie zu geben, für rechtlich und politisch höchst bedenklich.“.

Christian Brünner kritisierte im Gespräch mit „derStandard.at“ die überhastete Gesetzesnovelle und die universitären Notfallpläne und meinte, er habe „keinen Mucks mehr vom Ministerium gehört“.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass laut APA vom 12. Juli 2005 sich „Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nicht überrascht zeigt vom Ansturm auf die Medizin-Universitäten nach dem Urteil des EuGH“. „Man habe dieses Interesse erwartet“, meinte Gehrer am Dienstag vor dem Ministerrat. Bereits am nächsten Tag, am 13. Juli 2005, meinte Gehrer gegenüber der APA, „mit der Ermöglichung der Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fächern haben wir ihnen Instrumente gegeben, um einem Ansturm entgegenzuwirken. Wenn es keinen Ansturm gibt, müssen sie diese Instrumente nicht einsetzen“ (!).

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Wann Sie haben die oben erwähnte Studie in Auftrag gegeben?

2. Wann sind Ihnen die Ergebnisse dieser Studie übermittelt worden?

3. Warum haben Sie die Empfehlungen der Studienautoren, wonach sie „die Zulassung den Universitäten in die Autonomie zu geben, für rechtlich und politisch höchst bedenklich halten“, in den Wind geschlagen?

4. Stimmt die Aussage Christian Brünners, er habe „keinen Mucks mehr vom Ministerium gehört“?

5. Gab es Kontakte des Bildungsministeriums mit den Autoren nach dem Vorliegen der Ergebnisse der Studie?

6. Wann erhielten Sie zum ersten Mal Informationen über einen möglichen Ansturm deutscher Studierender?