2334/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einsparungen im BM.I auf Kosten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen

Von 1999 bis 2004 stieg die Anzahl der angezeigten Straftaten von 493.000 auf über
600.000. Damit stieg die Kriminalität in den fünf Jahren der Regierung „Schüssel" um
30 Prozent., während die Aufklärungsquote von über 50 Prozent im Jahre 1999 auf
unter 40 Prozent sank. Neben einer offensiven Kriminalitätsbekämpfung
insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität hat die Exekutive mit präventiven
Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung sowie im Rahmen der EU-Präsidentschaft im
ersten Halbjahr 2006 eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu bewältigen Dem stehen
beabsichtigte „Handlungsalternativen" Ihres Ressorts, wie sie in einem
Informationspapier des BMI zum Budget 2005: Schreiben des BMF zum 1.
Controllingbericht 2005, aufgezeigt werden, völlig entgegen. Die „Information" sieht
die Streichung von Neuaufnahmen, Kürzungen im EDV-Bereich und Reduktionen
im Überstundensektor vor.

Nach den Informationen, die den Anfragestellern vorliegen, lautet dieses Papier wie
folgt:

„INFORMATION
für die Frau Bundesminister

Budget 2005;

Schreiben des BMF

zum 1. Controllingbericht 2005

1. Ausgangslage

Das BMF hat in seiner beigeschlossenen Antwortnote auf den ho. Controlling-Bericht
für das 1. Quartal 2005 mitgeteilt, dass das BM.I zur Bedeckung der
Mehraufwendungen, insbesondere im Personalausgabenbereich, eine

weitere Ausgabenbindung in Höhe von 26,6 Mio. €
insgesamt 64,3 Mio. €

vorzunehmen habe.

Lediglich die im Controllingbericht des BM.I prognostizierten Mehraufwendungen im
Flüchtlings- und Asylbereich in Höhe von 29,5 Mio. € könnten vom BMF
übernommen werden.

2. Auswirkungen für das BM.I:
Dies bedeutet für das BM.I im Detail, dass:

o die vom BMF verfügte 3%ige generelle Ausgabenbindung i.H.v. 15,2 Mio. €
nicht zur Bedeckung zur Verfügung (wird vom BMF einbehalten) steht;

o das BM.I die Mehrausgaben aus der Bezugserhöhung, der Einführung von HV-
SAP bzw. des ELAK sowie die Zahlungen an die Buchhaltungsagentur, die bei
Erstellung des Budgets 2005 nicht berücksichtigt werden konnten bzw. wurden,
selbst bedecken müsste;

o die für Herbst 2006 geplanten und politisch vereinbarten rd. 450 Neuaufnahmen
bei der Exekutive im Sinne der Bestimmungen des BFG nicht erfolgen dürften;

o 64,3 Mio. € (sind 10,2% der Sachausgaben einschl. der gesetzlichen
Verpflichtungen; in ATS 885 Mio.!!!) gebunden werden müssten;

3. Handlungsalternativen:

3.1. Vornahme einer weiteren 5,3 % internen Bindung der
Ermessensausgaben für die geforderten 26,6 Mio. €;

3.2. Bedeckung durch Einsparung in folgenden Bereichen:

Streichung der noch offenen 450 Neuaufnahmen	3,7 Mio. €
Gesetzeskonforme Überstundenliquidierung (=Schieben eines Quartals; gesamt rd. 35 Mio. €)	Monatl. ca. 11,6 Mio. €
Aussetzung der restlichen Zahlung an die Buchhaltungsagentur	1,3 Mio. €
Aussetzung der Zahlung für den ELAK	2,0 Mio. €
Aussetzung der Zahlung für HV-SAP (Lizenzen)	0,42 Mio. €

3.3. Reduktion im Überstundensektor (dzt. liegt das BM.I nach Hochrechnung
etwa 20 Mio. € über den Vorgaben der BReg)

3.4. Schreiben an das BMF, dass eine weitere Ausgabenbindung nicht möglich
ist;

Vorschlag:

Nachdem das BMF-Schreiben auf AbteilungsleiterInnen-Ebene approbiert wurde,
kann daraus geschlossen werden, dass ein „Deeskalationsszenario" nach oben offen
steht."

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hat sich die Anzahl der Planstellen für das BM.I, gegliedert nach Verwaltung
und den bisherigen verschiedenen Wachkörpern aufgeteilt nach Bundesländern
von 2000 bis 2005 jährlich entwickelt?

2. Welcher Personalstand ist, gegliedert nach Verwaltung und Wachkörpern, für
2006 vorgesehen?

3. Welche Budgetmittel standen dem BM.I von 2000 bis 2005 jährlich zur
Verfügung?

4. Welche Budgetmittel sind für 2006 für das BM.I vorgesehen?

5. Stehen im 2. Halbjahr 2005 zusätzliche Mittel für die Terrorbekämpfung zur
Verfügung?

6. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

7. Sind zusätzliche Budgetmittel für höhere Aufwendungen des BM.I im Rahmen
der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 vorgesehen?

8. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

9. Haben Sie die Streichung von Neuaufnahmen vor?

10. Wenn ja, wie viele Neuaufnahmen sind davon betroffen?

11. Sind auch Kürzungen im EDV-Bereich vorgesehen?

12. Wenn ja, in welcher Budgethöhe?

13. Wenn ja, bei welchen Dienststellen?

14. Betrifft die mangelnde Ausstattung auch Schnittstellen zur internationalen
Polizeidienststellen?

15. Wenn ja, sind EDV-Schnittstellen zu internationalen Polizeidienststellen
betroffen?

16. Planen Sie Reduktionen im Überstundensektor?

17. Wenn ja, in welchem Ausmaß und bei welchen Dienststellen?