2335/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Binna, Kaltenbacher, Prutsch

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

betreffend Einsparungen im Schulbereich in der Steiermark - Schulbauten und

Schulsanierungen

Die Finanzsituation an den österreichischen Bundesschulen ist untragbar geworden. Viele
Schulen sind Sanierungsfalle - Handlungsbedarf ist dringend angezeigt.

Obwohl beispielsweise das Raum- und Funktionsprogramm des BG/BRG Judenburg zum
Zeitpunkt seiner Erbauung lediglich auf die Führung von 24 Klassen ausgerichtet war, werden
tatsächlich seit Jahrzehnten mehr als 30 Klassen auf Kosten der dringend benötigten Fach-
bzw. Sonderunterrichtsräume geführt. Aus organisatorischen, pädagogischen und
sicherheitsrelevanten Gründen ist es dringend notwendig, für eine sofortige Erweiterung des
Raumangebotes mit den entsprechenden, dazu gehörigen Fachräumen, durch Zubau bzw.
Aufstockung zu sorgen sowie die Generalsanierung des Schulgebäudes in die Wege zu leiten.

Als ein weiteres Beispiel sei auch der schlechte Zustand der Ausstattung und der Bausubstanz
der Turnsäle des BG-BRG Leoben I erwähnt. Diese Einrichtung ist nach wie vor Stand 1962.
Bis jetzt wurde man hinsichtlich der notwendigen Sanierung immer wieder vertröstet.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur nachstehende

Anfrage

1. Sind den Schulen in der Steiermark für das kommende Schuljahr 2005/2006
ausreichende Budgetmittel zur Verfügung gestellt worden? Um wie viel Prozent mehr
haben die einzelnen Schulen bekommen ? (Aufschlüsselung nach einzelnen Schulen)

2. Sind Ihnen konkrete Beschwerden von einzelnen Bezirkschulräten, Landesschulräten,
den Schulleitern oder den Eltern (Elternvereine) im Schuljahr 2004/2005 zugegangen
und wie lauten diese (Aufschlüsselung nach Schulen und Bundesländern)?

3. Welche Einsparungsvorgaben des Bundesministeriums gab es gegenüber den
Landesschulräten für das Schuljahr 2005/2006?

4. Welche Summe soll damit in den Bundesländern bzw. österreichweit eingespart werden?
(Aufschlüsselung auf die Bundesländer bzw. LSR)

5. Über welches Budget verfugten die einzelnen Landesschulräte in den Jahren 2003 und
2004? (Aufschlüsselung auf LSR und Jahr)

6. Welches Budget steht den einzelnen LSR 2005 bzw. im Schuljahr 2005/2006 zur
Verfügung? (Aufschlüsselung auf LSR) Wie sieht dies im Vergleich zu den
Schuljahren 2003/2004 und 2004/2005 aus?

7. Welches Budget stand den Bundesschulen in der Steiermark 2003 und 2004 zur
Verfügung und welches steht diesen nun 2005 zur Verfügung? (jeweils Aufschlüsselung
auf die einzelnen Steirischen Schulen)

8. Welche Kosten müssen Eltern im kommenden Schuljahr für Zusatzangebote in den
Schulen übernehmen? (Ersuche um Auflistung der Angebote und Kosten)

9. Wie teilen sich die für die Neuerrichtung, Erweiterung und Sanierung von Schulen
vorgesehenen Budgetmitteln 2005 und 2006 auf die einzelnen Bundesländer auf?

10. Welche Schulbauten (aller Bildungsbereiche im Zuständigkeitsbereich des Bundes)
sollen 2005 und 2006 in der Steiermark neu errichtet, erweitert oder saniert werden? Um
welche Schulen handelt es sich dabei?

11. Um welche Bausummen handelt es sich dabei jeweils?

12. Bis wann ist mit einer Fertigstellung dieser Projekte zu rechnen?

13. Welche aktuellen „Schulbau - Projekte" sind momentan wegen fehlender budgetärer
Mittel von der Einstellung der Bautätigkeit bzw. Verzögerungen betroffen?

14. Welche Schulbau - Projekte (Neubau, Erweiterung und Sanierung) für die Steiermark
befinden sich im Stadium der Planung?

15. Um welche geschätzte Bausummen handelt es sich dabei jeweils?

16. Wann ist in diesen Fällen mit einem Baubeginn zu rechnen?

17. Wie hoch sind die laufenden Erhaltungskosten der in BIG-Besitz stehenden Schulen in
der Steiermark?

18. Welche Mittel sind in den Budgets 2004 und 2005 für die Erhaltung und Sanierung von
Schulen (Klassenzimmer etc.) vorgesehen?

19. Wird es im Bereich der Erhaltungs- und Sanierungskosten 2005 und 2006 zu
Einsparungen kommen?

20. Wenn ja, in welchem Umfang ?

21. Wie viele und welche Schulen im Bundesland Steiermark stehen in Eigentum Dritter
(z.B. Gemeinden oder Private)?

22. Wie hoch sind die Betriebskosten und Mietzinszahlungen des Bundes die dafür
jährlich anfallen?

23. Was ergab der letzte Sicherheitscheck (zB Brandschutz) an Österreichs Schulen?
(Aufschlüsselung der Ergebnisse auf Bundesländer und Schule)

24. Wie viele SchülerInnen wurden in den Schuljahren 2002/2003, 2003/2004 und
2004/2005 an Österreichs Schulen aufgrund bestehender Sicherheitsmängel konkret
verletzt oder getötet (Aufschlüsselung der Unfälle auf Schuljahre, Bundesländer und
Schulen)?