2339/J-BR/2005
Eingelangt am 21.07.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Mag. Pehm
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „100 Millionen Euro Zusatzförderungspaket“ für das Burgenland
In burgenländischen Medien wurde darüber berichtet, dass
zwischen Ihnen und dem
Wirtschaftsreferenten
der burgenländischen Landesregierung, Landeshauptmann-
Stellvertreter Mag. Franz Steindl, ein „100 Millionen Euro Zusatzförderpaket“
ausverhandelt worden sei. Ein entsprechendes Memorandum für dieses
Sonderförderpaket sei angeblich bereits unterschriftsreif und soll in den
nächsten
Wochen unterschrieben werden.
Demnach ist das Förderpaket auf drei Bereiche aufgeteilt:
•
€ 30
Mio. Direktzuschüsse (je 50% von Bund und Land)
•
€ 35
Mio. zinsbegünstigte Kredite aus dem ERP-Programm (Bund)
•
€ 35 Mio. Haftungsübernahmen durch die AWS, die Austria
Wirtschaftsservice
(Bund)
Zur Aufklärung noch offener Fragen richten daher die
unterzeichneten Bundesräte an
den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit nachstehende
Anfrage:
1)
Ist für die Aufbringung der Direktzuschüsse iHv. € 15
Mio. seitens des Bundes
eine
Budgetaufstockung notwendig?
2)
Aus welcher Budgetansatzpost bzw. aus welcher Rücklage
werden die
€ 15 Mio.
Direktzuschüsse des BMWA gespeist?
3)
War
Finanzminister Grasser über die Aufstockung der Budgetmittel für das
Zusatzförderpaket des Burgenlandes iHv. €
100 Mio. in der Verhandlungsphase
informiert?
4)
Über welchen Zeitraum erstreckten sich die Verhandlungen
zwischen LHStv.
Mag. Franz Steindl
und Ihnen?
5)
Wer
nahm seitens des Landes an den Verhandlungen teil?
6)
Wer
nahm seitens des Bundes an den Gesprächen teil?
7)
Wann
wurde dieses Zusatzförderpaket vertraglich fixiert?
8)
In welchem Zeitraum steht dem Burgenland dieses
Zusatzförderpaket zur
Verfügung, bzw. ist
eine konkrete Laufzeit festgelegt?
9)
Wer
sind die unterzeichnenden Personen des Memorandums?
10)
War
der Burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler, in dessen
Ressortzuständigkeit die Aufbringung der €
15 Mio. seitens des Landes
Burgenland fällt, an den Verhandlungsgesprächen beteiligt?
11)
Wann wurde der Burgenländische Finanzlandesreferent
Helmut Bieler seitens
des BMWA offiziell
informiert?
12)
Hat der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im
Mai dieses Jahres
ein Schreiben an Sie
gerichtet?
13)
Hat
Landeshauptmann Hans Niessl im Rahmen dieses Schreibens um
zusätzliche Fördermittel in der Höhe von
jährlich € 10 Mio. aufgeteilt auf fünf
Jahre ersucht?
14)
Hat Landeshauptmann Hans Niessl um Prüfung der Anfrage
sowie um einen
Gesprächstermin
ersucht?
15)
Wurde Landeshauptmann Hans Niessl durch das BMWA oder Sie
persönlich
über
die Verhandlungen mit LHStv. Steindl informiert?
16)
Hat LHStv. Franz Steindl im Rahmen der
Verhandlungsgespräche erklärt, dass
die relevanten
Mitglieder der Bgld. Landesregierung, Landeshauptmann Hans
Niessl und Finanzlandesrat Helmut Bieler, über seine Gespräche informiert
seien?
17)
Haben Sie LHSTv. Franz Steindl im Rahmen der
Verhandlungen ersucht, die
oder einzelne
Mitglieder der Bgld. Landesregierung über den Fortschritt der
Gespräche zu informieren.
18)
Welches Budget steht im Rahmen des ERP-Programms
jährlich für
zinsgünstige Kredite
österreichweit zur Verfügung?
19)
Wie hoch ist der seitens des Ministeriums
aufzubringenden Barwert der
zinsbegünstigten
Kredite aus dem ERP-Programm iHv. € 35 Mio.?
20)
In welchem Ausmaß verringert sich das Budget des
ERP-Fonds /Programms im
Rahmen der Laufzeit
des Sonderförderpakets?
21)
Welches Budget steht der AWS jährlich für
Haftungsübernahmen österreichweit
zur Verfügung?
22)
Wie hoch ist der seitens des Ministeriums der
aufzubringende Barwert der
Haftungsübernahmen
durch die AWS iHv. € 35 Mio.?
23)
In
welchem Ausmaß verringert sich das Budget des AWS für
Haftungsübernahmen durch das Burgenländische
Sonderförderpaket?
24)
In welcher Höhe belastet das € 100 Mio.
Sonderförderpaket für das Burgenland
über seine gesamte
Laufzeit hinweg das konsolidierte Budget des BMWA
ausgabenseitig?
25)
Ist das Burgenland das einzige Bundesland, das
zusätzliche Fördermittel im
Rahmen von
Direktzuschüssen, zinsbegünstigten Krediten sowie AWS-
Haftungsübernahmen mit dem BMWA verhandelt hat?
26)
Wenn nein, welche Bundesländer haben geführt bzw. führen
Verhandlungen
über zusätzliche
Fördermittel?
27)
Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Entwicklung des
Burgenlandes in den
letzten 10 Jahren
seit 1995?
28)
Wie
hat sich das prozentuelle Wirtschaftswachstum des Burgenlandes
gemessen am BIP zu laufenden Preisen an
Hand der aktuellsten Erhebung der
Statistik Austria im österreichischen Bundesländervergleich seit 1995
entwickelt?