2340/J-BR/2005
Eingelangt am
21.07.2005
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ANFRAGE
der Bundesräte Binna, Kaltenbacher, Prutsch
und GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Auswirkungen der Bundesheerreform in der Steiermark - Rolle von
Frau Landeshauptmann Klasnic
Die
Umsetzung der Bundesheerreform und hier vor allem die Schließung von
Kasernenstandorten in fast allen Bundesländern löste auch in der Steiermark
heftige
Diskussionen aus. Von Seiten der Landespolitik wurde teilweise heftig Kritik
geübt.
Frau Landeshauptmann Klasnic soll laut
Medienberichten (z. B. APA 400 vom 6. Juni 2005)
„unabdingbare Forderungen" an Sie gestellt haben.
Zur Aufklärung einiger offener Fragen richten daher die
unterzeichneten Bundesräte an den
Bundesminister für
Landesverteidigung nachstehende
Anfrage:
1.
Wurde von Seiten der Frau Landeshauptmann Klasnic mit
Ihnen, sehr geehrter Herr
Minister, Kontakt aufgenommen, um die Problematik der Kasernenschließungen zu
erörtern?
2.
Wenn
ja, erfolgte dieser Kontakt telefonisch oder über ein persönliches Treffen?
3.
Wie
oft und wo fanden Treffen in dieser Causa statt?
4.
Wer
nahm an diesen Treffen teil?
5.
Was
war das Ergebnis bzw. Zwischenergebnis der Treffen?