2342/J-BR/2005

Eingelangt am 21.07.2005
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Anfrage

der Bundesräte Binna, Kaltenbacher, Prutsch

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Postämterschließungen in der Steiermark

Gegen die Schließung weiterer Postämter auf Basis betriebswirtschaftlicher Berechungen der
Post AG hat sich die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am 4. April 2005 nach
einem Antrag von Frau Landeshauptmann Klasnic ausgesprochen. In diesem nach einer
Landtagsinitiative erstellten Bericht verweist die Regierungschefin auf die geltenden
Beschlüsse der Landeshauptleute, wonach Postamtsschließungen nicht nur nach
betriebwirtschaftlichen Kriterien erfolgen dürften. Das Land forderte dazu Strukturkonzepte
unter Berücksichtigung regionaler Kriterien und will an Verhandlungen teilnehmen. Ferner
erinnerte Frau Landeshauptmann Klasnic in diesem Bericht an die Leistungen des Landes zur
Verbesserung der regionalen Infrastruktur. Die Schaffung von 30 „Postpartnern" als Eratz für
geschlossene Postämter förderte das Land Steiermark mit bislang rund 153.000 Euro.
Schließlich wurde auch die Postbus AG unterstützt, um Einstellungen im Regionalbusverkehr
zu verhindern.

Die unterzeichneten Bundesräte richten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Hat Frau Landeshauptmann Klasnic bezüglich der Schließung steirischer Postämter mit
Ihnen Kontakt aufgenommen?

2. Wenn ja, hat Ihnen die Regierungschefin die Beschlusslage des steirischen Landtages
kundgetan?

3. Gab es Treffen in dieser Causa?

4. Wo fanden diese statt?

5. Wer nahm an diesen Treffen teil?

6. Was waren die Ergebnisse bzw. gab es Zwischenergebnisse dieser Treffen?