2347/J-BR/2005

Eingelangt am 07.09.2005
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Kühnel

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Leistungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Wien

Durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist es zu einer Straffung
der Organisation der Exekutive gekommen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger dient, weil mehr Exekutivbeamte für den Dienst zum Schutz der Bevölkerung
eingesetzt werden können. Aber auch budgetär wurde dem Sicherheitsbedürfnis
Rechnung getragen.

Dem Vernehmen nach hat die Bundesministerin für Inneres gerade für Wien enorme
Leistungen erbracht, die schließlich auch einen Rückgang der Kriminalität und eine
Steigerung der Aufklärungsquote in Wien bewirkten.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Polizeibeamte/innen sind zurzeit für Wien in Ausbildung?

2. Wie viele wurden und werden 2005 für Wien neu aufgenommen?

3. Wie viele wurden in den Außendienst ausgemustert?

4. Wie entwickelt sich die Kriminalität in den Jahren 2004 und 2005 in Wien

und bei welchen Deliktsgruppen sehen sie den größten Handlungsbedarf für die
Polizei?

5. Werden Sie vor allem auch im Hinblick auf die EU-Präsidentschaft die
technische Ausstattung der Exekutive in Wien verbessern?

6. Haben sie die Struktur der Exekutive nach den Anforderungen des 21.
Jahrhunderts weiterentwickelt und wenn ja, welche Auswirkungen für die
Bevölkerung Wiens sind bereits eingetreten oder welche erwarten Sie?