2351/J-BR/2005
Eingelangt am 05.10.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Bundesräte Wiesenegg
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Akten halten Polizei von der Straße fern"
In der Tiroler Tageszeitung vom 9.9.2005 wurde ein
Rumoren in Innsbrucks Inspektionen
dargestellt: „Ärger,
Wut und Unverständnis unter den Beamten gehören zum Alltag"
Mehr
Beamte auf den Straßen, Bürgernähe und Inspektionen, die Anlaufstelle für alle
Polizeianliegen der Bevölkerung sind, wurden angekündigt. Eine beachtliche Zahl
von
Polizisten aus den verschiedenen Innsbrucker Inspektionen empfinden diese
Aussagen
inzwischen als blanken Hohn. Den größten Unmut unter den städtischen
Polizeibeamten
verursacht jedoch die Explosion bei der Bürokratie der neuen Polizei. Diese
sei um
mindestens 50 % gestiegen. Von mehr Polizisten auf der Straße könne keine
Rede sein.
Geschätzt wird von vielen Polizisten, dass sie jetzt im Vergleich zur Zeit vor
der
Zusammenlegung um rund ein Drittel weniger
Zeit außerhalb der Inspektionen verbringen
würden.
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat bei der
Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie eben
diese Befürchtung ausgesprochen, die sich nunmehr als Realität
herausstelle.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die
Bundesministerin für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Wie viel
Prozent seiner Dienstzeit hat eine Innsbrucker Polizeibeamtin/ein Innsbrucker
Polizeibeamter vor
der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie im direkten
Kontakt mit der Bevölkerung außerhalb der Dienststelle verbracht?
2.
Wie viel verbringt sie/er nunmehr nach der
Zusammenlegung außerhalb der
Dienststelle?
3.
Ist jede Beamtin/jeder Beamte angewiesen, über seine
Innen-/Außendienstzeiten
individuell
Aufzeichnungen zu führen?
Wenn nein, warum nicht und wie können dann zuverlässig
Aussagen über die
Außendienst-/Innendienstzeit getroffen werden?
4. Wann ja, wie werden diese Aufzeichnungen weiter bearbeitet?
Wenn ja, nach welchen Einheiten bis hin zu einer
bundesweiten Auswertung gibt es
Ausarbeitungen?
5.
Wie lauten die Ergebnisse dieser Ausarbeitungen im
Wortlaut nach den ausgewerteten
Einheiten?
6.
Wie erklären Sie sich als verantwortliche Ministerin die
Aussagen von PolizistInnen,
wonach die Bürokratie
nun deutlich gestiegen sei?
7.
Welche Innendienstarbeiten müssen von PolizistInnen nach
Zusammenlegung
zusätzlich geleistet
werden?
8.
Wie erklären Sie sich als zuständige Ministerin die
Aussagen, wonach PolizistInnen in
Innsbruck nunmehr ein
Drittel weniger Außendienste leisten wie vor der
Zusammenlegung?