2353/J-BR/2005

Eingelangt am 13.10.2005
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Schweizer Endlager für Atommüll

In der Schweiz gibt es Überlegungen, für die Einrichtung eines Endlagers für hochradioaktive
Abfälle mit der im Kanton Zürich in der Nähe von Schaffhausen gelegenen Gemeinde Benken einen
Standort zu wählen, der in der Nähe des Bodensees und rund 100 Kilometer von Vorarlberg
entfernt liegt. Das Land Vorarlberg lehnt einen solchen grenznahen Standort wegen der damit
verbundenen Unsicherheiten ab und auch in der süddeutschen Nachbarschaft bestehen starke
Widerstände. Als zusätzlich besorgniserregend wird angesehen, dass es sich offenkundig um einen
für neue Atomkraftwerke notwendigen Entsorgungsnachweis handelt.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Informationen über die Standortüberlegungen der Schweiz stehen Ihnen zur Verfügung?

2. In welcher Weise hat die Schweiz bereits Informationen über dieses Vorhaben übermittelt?

3. Welche Möglichkeiten stehen Österreich zur Verfügung, auf eine nachteilige Standortent-
scheidung Einfluss nehmen und sie allenfalls verhindern zu können?

4. Treten Sie dafür ein, dass das Land Vorarlberg im Wege einer Parteistellung in die
Entscheidungen einbezogen wird?

5. In welcher Weise werden Sie unabhängig davon dafür sorgen, dass die ablehnenden Interessen
der Vorarlberger Bevölkerung gewahrt werden?