2356/J-BR/2005
Eingelangt am 13.10.2005
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Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte
(Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)
an den Bundesministerin für Finanzen
betreffend künftige Zollkontrollen an der Staatsgrenze zur Schweiz
Nach dem in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005
beschlossenen Beitritt der Schweiz zum
Schengen-Abkommen
werden in absehbarer Zeit die früher von der Zollwache und nun von der
Polizei
wahrgenommenen Personenkontrollen an der Staatsgrenze zur Schweiz wegfallen,
während
die
Notwendigkeit von Zollkontrollen bestehen bleibt. Dabei tritt die Frage auf,
wer sie künftig
wahrnehmen
wird, nachdem einerseits die Zollwache aufgelöst wurde und andererseits offen
ist, ob
die
Polizei dafür eingesetzt werden kann.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1.
Wer wird nach dem Wirksamwerden des Beitritts der
Schweiz zum Schengen-Abkommen an der
EU-Außengrenze Österreich-Schweiz die Zollkontrollen durchführen?
2.
In welcher Weise wird vorgesorgt, dass dafür ausreichend
Personal zur Verfügung steht?