2356/J-BR/2005

Eingelangt am 13.10.2005
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesministerin für Finanzen

betreffend künftige Zollkontrollen an der Staatsgrenze zur Schweiz

Nach dem in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 beschlossenen Beitritt der Schweiz zum
Schengen-Abkommen werden in absehbarer Zeit die früher von der Zollwache und nun von der
Polizei wahrgenommenen Personenkontrollen an der Staatsgrenze zur Schweiz wegfallen, während
die Notwendigkeit von Zollkontrollen bestehen bleibt. Dabei tritt die Frage auf, wer sie künftig
wahrnehmen wird, nachdem einerseits die Zollwache aufgelöst wurde und andererseits offen ist, ob
die Polizei dafür eingesetzt werden kann.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wer wird nach dem Wirksamwerden des Beitritts der Schweiz zum Schengen-Abkommen an der
EU-Außengrenze Österreich-Schweiz die Zollkontrollen durchführen?

2. In welcher Weise wird vorgesorgt, dass dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht?