2360/J-BR/2005

Eingelangt am 13.10.2005
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ANFRAGE

der Bundesräte Prutsch

und GenossInnen

an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend Heizkostenzuschuss

Herr Staatssekretär Dolinschek hat im Plenum des Bundesrates am 13. Oktober 2005 erklärt,
dass jene Mittel, die der Bund für die Länder als Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt
hat, von den Ländern nicht ausgenutzt worden waren.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer haben diese Mittel nicht ausgeschöpft?

2. Wie hoch war die Ausnutzung tatsächlich?

3. Welche Beträge wurden in den Jahren 1999 - 2005 an die einzelnen Bundesländer
überweisen bzw. vorn den Bundesländern nicht abgeholt? (Aufschlüsselung nach
Bundesländer)