2363/J-BR/2005

Eingelangt am 13.10.2005
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend die nach wie vor enorm hohen Häftlingszahlen

Im Jahr 2000 gab es in Österreich 6800 Häftlinge, während im Jahr 2005 im Durchschnitt rund
9000 Häftlinge in den Justizanstalten untergebracht sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Häftlinge von immer weniger Wachpersonal betreut
werden und das - mit höchstem Einsatz arbeitende - Wachpersonal unter diesen dramatischen
Umständen bestenfalls einen reinen Verwahrungsvollzug garantieren, aber sicher nicht die im
Strafvollzugsgesetz vorgesehene Resozialisierung in ausreichendem Maß realisieren kann. Dies
bedeutet, dass durch diese unverantwortliche Überlastung des Justizwachepersonals mit dazu
beigetragen wird, dass die Rückfallquote und damit die Begehung weiterer Straftaten objektiv
gefördert wird.

Die von der Bundesregierung in die Wege geleitete Maßnahme, dass aus anderen Berufsbereichen
(Bundesheer, ÖBB) Personen in die Justizwache übernommen werden ist erstens von der
Dimension her absolut unzureichend und zweitens überhaupt nur dann sinnvoll, wenn die
betroffenen Personen eine fundierte Ausbildung erhalten.

Trotz dieser nicht einmal halbherzigen Maßnahme zur Entspannung der Situation beim
Justizwachepersonal ist nach wie vor von einer dramatischen Situation in den österreichischen
Justizanstalten zu sprechen. In Oberösterreich sind insbesondere die Gefängnisse in Garsten und in
Suben bei weitem ausgelastet bzw. überlastet.

Auf Vorschläge der parlamentarischen Opposition, ein Bündel von Maßnahmen zu setzen, welches
in Summe die Situation in den Gefängnissen verbessern würde, reagierte die Bundesregierung
bisher ablehnend. So wurde der Vorschlag, das System der bedingten Entlassung zu reformieren,
ebenso in den Wind geschlagen wie eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über die
Gewerbsmäßigkeit oder der Vorschlag, eine deutliche Personalaufstockung bei den
Justizwachebeamten herbeizuführen.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Strafhäftlinge und wie viele Untersuchungshäftlinge gibt es derzeit in
Österreich ?

2. Wie ist die Entwicklung der Häftlingszahlen seit Februar 2000 ?

3. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. gedenken Sie zu setzen, um dem Steigen
der Häftlingszahlen entgegenzuwirken ?

4. Wie beurteilen Sie die steigenden Häftlingszahlen im Zusammenhang mit der
Sicherheit in und außerhalb der Gefängnisse ?

5. Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu einer notwendigen Reform bei der
bedingten Entlassung ?

6. Ist in nächster Zeit mit einer Erhöhung des Justizwachepersonals zu rechnen und wenn
ja in welcher Dimension ?

7. Durch die Politik der Bundesregierung ist auch die Jugendarbeitslosigkeit stark
angestiegen. Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der steigenden
Jugendarbeitslosigkeit und der zunehmenden Jugendkriminalität ?