2363/J-BR/2005
Eingelangt am 13.10.2005
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die nach wie vor enorm hohen Häftlingszahlen
Im Jahr 2000 gab es
in Österreich 6800 Häftlinge, während im Jahr 2005 im Durchschnitt rund
9000 Häftlinge in den
Justizanstalten untergebracht sind.
Erschwerend kommt
hinzu, dass immer mehr Häftlinge von immer weniger Wachpersonal betreut
werden
und das - mit höchstem Einsatz arbeitende - Wachpersonal unter diesen
dramatischen
Umständen
bestenfalls einen reinen Verwahrungsvollzug garantieren, aber sicher nicht die
im
Strafvollzugsgesetz vorgesehene Resozialisierung in ausreichendem Maß
realisieren kann. Dies
bedeutet,
dass durch diese unverantwortliche Überlastung des Justizwachepersonals mit
dazu
beigetragen wird, dass die Rückfallquote und damit die Begehung weiterer
Straftaten objektiv
gefördert
wird.
Die von der
Bundesregierung in die Wege geleitete Maßnahme, dass aus anderen
Berufsbereichen
(Bundesheer,
ÖBB) Personen in die Justizwache übernommen werden ist erstens von der
Dimension
her absolut unzureichend und zweitens überhaupt nur dann sinnvoll, wenn die
betroffenen Personen
eine fundierte Ausbildung erhalten.
Trotz dieser nicht
einmal halbherzigen Maßnahme zur Entspannung der Situation beim
Justizwachepersonal
ist nach wie vor von einer dramatischen Situation in den österreichischen
Justizanstalten zu
sprechen. In Oberösterreich sind insbesondere die Gefängnisse in Garsten und in
Suben bei weitem ausgelastet bzw. überlastet.
Auf Vorschläge der parlamentarischen Opposition, ein Bündel
von Maßnahmen zu setzen, welches
in Summe die Situation in den Gefängnissen
verbessern würde, reagierte die Bundesregierung
bisher ablehnend. So wurde der
Vorschlag, das System der bedingten Entlassung zu reformieren,
ebenso in den Wind geschlagen wie eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen
über die
Gewerbsmäßigkeit oder der Vorschlag,
eine deutliche Personalaufstockung bei den
Justizwachebeamten herbeizuführen.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage
1.
Wie viele Strafhäftlinge und wie viele
Untersuchungshäftlinge gibt es derzeit in
Österreich
?
2.
Wie ist die Entwicklung der Häftlingszahlen seit Februar
2000 ?
3.
Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt bzw. gedenken Sie zu
setzen, um dem Steigen
der Häftlingszahlen
entgegenzuwirken ?
4.
Wie beurteilen Sie die steigenden Häftlingszahlen im
Zusammenhang mit der
Sicherheit
in und außerhalb der Gefängnisse ?
5.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu einer
notwendigen Reform bei der
bedingten
Entlassung ?
6.
Ist
in nächster Zeit mit einer Erhöhung des Justizwachepersonals zu rechnen und
wenn
ja in welcher Dimension ?
7.
Durch die Politik der Bundesregierung ist auch die
Jugendarbeitslosigkeit stark
angestiegen. Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der steigenden
Jugendarbeitslosigkeit
und der zunehmenden Jugendkriminalität ?