2371/J-BR/2005
Eingelangt am 01.12.2005
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Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Ing.
Reinhold Einwallner,
Jürgen
Weiss und Edgar Mayer
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ersatz der PKW-Autobahnvignette durch Integration der Gebühren in die
Mineralölsteuer als fahrleistungsabhängige Abgabe
Der
Volkswirtschaftliche Ausschuss des Vorarlberger Landtages hat in seiner Sitzung
am 30. November 2005
einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Die Landesregierung möge sich bei der
Bundesregierung dafür einsetzen, dass die
PKW-Vignette durch eine aufkommensneutrale und zweckgebundene Anhebung
der
Mineralölsteuer ersetzt wird. Um
Standortnachteile zu vermeiden, sollte ein
europäischer Gleichklang angestrebt
werden. Dieses fahrleistungsabhängige und
von der Straßenkategorie losgelöste
Gebührenmodell würde nicht nur die
systembedingten Kosten der
PKW-Vignette einsparen, sondern auch unerwünschte
Verlagerungseffekte ausschließen. Begleitende Unterstützungsmaßnahmen
für
Pendlerinnen und Pendler, die ihren
Arbeitsplatz mit vertretbarem Aufwand nur mit
eigenem Auto erreichen können, sind zu berücksichtigen!"
Wie sich vor allem im nördlichen Teil Vorarlbergs
gezeigt hat (Problematik in und um
Bregenz), ist die
Vignette ein untaugliches Instrument zur Finanzierung des
Straßenbaus. Der Ersatz dieser Vignette
durch eine aufkommensneutrale Anhebung
des Benzinpreises würde auf der einen Seite eine Rückverlagerung des Verkehrs
auf
die Autobahn, andererseits keine zusätzliche Belastung der
Autofahrerinnen und
Autofahrer mit sich bringen. Darüber hinaus könnten auch die mit der Vignette
verbundenen Verwaltungskosten eingespart werden.
Die unterzeichnenden Bundesräte richten daher an den
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und
Technologie folgende
Anfrage:
1.) Inwieweit werden Sie dem Beschluss des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des
Vorarlberger Landtages Rechnung tragen?
2.) Sind Sie mit uns der Ansicht, dass
durch das vom Volkswirtschaftlichen
Ausschuss des Vorarlberger Landtages vorgeschlagene Modell unerwünschte
Ausweichverkehre vermieden werden können?
3.) Werden Sie die österreichische
EU-Präsidentschaft nutzen, um den im
Beschlusstext angeregten europäischen Gleichklang anzustreben und wenn ja,
wie
gedenken Sie das zu tun?
4.) Welche begleitenden Unterstützungsmaßnahmen
für Pendlerinnen und Pendler
werden Sie setzen?