2371/J-BR/2005

Eingelangt am 01.12.2005
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner,
Jürgen Weiss und Edgar Mayer

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ersatz der PKW-Autobahnvignette durch Integration der Gebühren in die

Mineralölsteuer als fahrleistungsabhängige Abgabe

Der Volkswirtschaftliche Ausschuss des Vorarlberger Landtages hat in seiner Sitzung
am 30. November 2005 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Die Landesregierung möge sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die
PKW-Vignette durch eine aufkommensneutrale und zweckgebundene Anhebung der
Mineralölsteuer ersetzt wird. Um Standortnachteile zu vermeiden, sollte ein
europäischer Gleichklang angestrebt werden. Dieses fahrleistungsabhängige und
von der Straßenkategorie losgelöste Gebührenmodell würde nicht nur die
systembedingten Kosten der PKW-Vignette einsparen, sondern auch unerwünschte
Verlagerungseffekte ausschließen. Begleitende Unterstützungsmaßnahmen für
Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz mit vertretbarem Aufwand nur mit
eigenem Auto erreichen können, sind zu berücksichtigen!"

Wie sich vor allem im nördlichen Teil Vorarlbergs gezeigt hat (Problematik in und um
Bregenz), ist die Vignette ein untaugliches Instrument zur Finanzierung des
Straßenbaus. Der Ersatz dieser Vignette durch eine aufkommensneutrale Anhebung
des Benzinpreises würde auf der einen Seite eine Rückverlagerung des Verkehrs auf
die Autobahn, andererseits keine zusätzliche Belastung der Autofahrerinnen und
Autofahrer mit sich bringen. Darüber hinaus könnten auch die mit der Vignette
verbundenen Verwaltungskosten eingespart werden.

Die unterzeichnenden Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1.) Inwieweit werden Sie dem Beschluss des Volkswirtschaftlichen Ausschusses des

Vorarlberger Landtages Rechnung tragen?
2.) Sind Sie mit uns der Ansicht, dass durch das vom Volkswirtschaftlichen

Ausschuss des Vorarlberger Landtages vorgeschlagene Modell unerwünschte

Ausweichverkehre vermieden werden können?
3.) Werden Sie die österreichische EU-Präsidentschaft nutzen, um den im

Beschlusstext angeregten europäischen Gleichklang anzustreben und wenn ja,

wie gedenken Sie das zu tun?
4.) Welche begleitenden Unterstützungsmaßnahmen für Pendlerinnen und Pendler

werden Sie setzen?