2375/J-BR/2005
Eingelangt am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Prof. Konecny
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Errichtung eines Dollfuß-Denkmals am Ballhausplatz
Schräg gegenüber dem Eingang des Bundeskanzleramtes am
Ballhausplatz, auf der anderen
Seite der
Löwelstraße, dort wo diese in den Ballhausplatz mündet, befindet sich eine
rechteckige Einbuchtung im Zaun des Volksgartens.
Diese Fläche wurde 1935 vom Volksgarten abgetrennt. In
diesem Jahr beschloss die damalige
autoritäre
Bundesregierung unter Bundeskanzler Schuschnigg, an dieser Stelle ein Denkmal
für den im Jahr davor ermordeten Bundeskanzler Dollfuß zu errichten, der 1933
die
Demokratie in Österreich beseitigt und ein faschistisches Regime errichtet
hatte.
Diese Absicht konnte bis 1938 nicht verwirklicht werden
und nach 1945 wurde dieses
Vorhaben
verständlicherweise nicht wieder aufgenommen.
Was
verblieb, war ein Platz, der viele Jahre hindurch als Parkplatz benützt wurde.
Nachdem
aus Sicherheitsgründen das Parken untersagt
wurde, dient er nun überwiegend als Abstellplatz
für Absperr-Gitter, die wegen der Politik der gegenwärtigen
Bundesregierung auf dem
Ballhausplatz relativ oft benötigt werden, um protestierende BürgerInnen
fernzuhalten.
Diese weder städtebaulich noch politisch befriedigende
Situation scheint zu einem ewigen
Provisorium zu
werden.
Nun
ist ja nicht völlig auszuschließen, dass jene Partei, die derzeit den
Bundeskanzler stellt,
noch immer an die Errichtung eines Dollfuß-Denkmals denkt. Diese Partei betrachtet
sich ja
offenbar als Nachfolgepartei der Vaterländischen Front, in die die
Christlich-Soziale Partei
nach dem Verfassungsputsch und dem Verbot
aller anderen Parteien umgewandelt wurde, und
ehrt Dollfuß nach wie vor mit einem Bildnis in ihren Klubräumlichkeiten
im Parlament.
Andererseits
wäre es ja angesichts des gerade in diesem Jahr so massiv zum Ausdruck
gebrachten Bekenntnisses zur Demokratie
auch überlegenswert, an dieser Stelle ein Denkmal
für jene zu errichten, die ihr Leben im Kampf gegen die „eigenständige"
österreichische
Diktatur verloren oder unter dieser gelitten haben.
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher zum Ausklang des von der
ÖVP so genannten
„Gedankenjahres"
an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1.
Hält die Bundesregierung weiter an dem Vorhaben fest,
auf der vom Volksgarten
abgetrennten Fläche schräg gegenüber dem Eingang des Bundeskanzleramtes ein
Denkmal für Dollfuß
errichten zulassen?
2.
Wenn nicht, ist die Bundesregierung bereit, die Fläche
für ein Denkmal für jene
Personen zu nutzen, die vom austrofaschistischen Regime verfolgt und ermordet
wurden?
3.
Wenn
nicht, warum nicht?
4.
Wenn Sie nicht bereit sein sollten, auch der Opfer des
austrofaschistischen Regimes zu
gedenken, sind Sie dann bereit, diese Fläche wieder in den Volksgarten
eingliedern zu
lassen
und sie damit den Wienerinnen und Wienern, die diese von Franz Josef I. zum
Geschenk erhielten,
zurückzugeben?