2378/J-BR/2006

Eingelangt am 07.02.2006
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Anfrage

der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Parteipolitik auf dem Rücken von Hochwasseropfern?"

Das Hochwasser in Vorarlberg am 22. und 23. August 2005 brachte vor allem die
BewohnerInnen des Ortsteiles Schildried der Gemeinde Göfis an den Rand ihrer Existenz. In
zähen Verhandlungen mit der Vorarlberger Landesregierung wurden schlussendlich Lösungen
gefunden, um die Auswirkungen ähnlicher Katastrophen in Zukunft zu minimieren.

Im Zusammenhang mit der Absiedlung der anwohnenden Bevölkerung gab es
Versprechungen, dass staatliche Gebühren und Steuern, wie beispielsweise
Pfandrechtseintragungsgebühren und Grunderwerbssteuern, nicht abgeführt werden müssten.
Dies wäre eine zusätzliche Hilfe für die Geschädigten.

Nun scheinen sich diese Versprechungen in Luft aufzulösen. Laut den Aussagen des
Vorarlberger Landesrates Dieter Egger (Vorarlberger Freiheitliche) verweigern Sie aufgrund
der Spaltung der FPÖ im Frühjahr des vergangenen Jahres die Einlösung der gemachten
Versprechungen. Konkret hätten Sie, so die Aussage des Vorarlberger Landesrates, ausrichten
lassen, dass man sich in Vorarlberg auf die falsche Seite geschlagen habe.

Sollte dieser Parteistreit zwischen FPÖ, Vorarlberger Freiheitlichen und BZÖ tatsächlich der
Grund für Ihre Haltung sein, stellen sich die unterzeichnenden Bundesräte die Frage, welche
staatspolitische Verantwortung die angeführten Parteien eigentlich haben.

Die unterzeichnenden Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1.) Entspricht die Aussage des Vorarlberger Landesrates Dieter Egger tatsächlich der
Wahrheit, dass Sie bzw. ein/e Mitarbeiterin des Justizministeriums aufgrund der
Vorgänge rund um die Abspaltung der Vorarlberger Freiheitlichen es verweigern, den
betroffenen Hochwasseropfern die angesprochene Hilfe zukommen zu lassen?

a.) Wenn ja, von welcher Person wurde diese Aussage getroffen?
b.) Wenn nein, wie erklären Sie es, dass der Vorarlberger Landesrat Dieter Egger die
Unwahrheit sagt?

2.) Wie können Sie belegen, dass die genannten Aussagen getroffen bzw. nicht getroffen
wurden?

3.) Welche Hilfe werden Sie konkret den Vorarlberger Hochwasseropfern zukommen lassen
und um welche Summen handelt es sich dabei?