2380/J-BR/2006

Eingelangt am 09.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Konecny

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Interventionen des Pressesprechers des Finanzministers zu einer

Aussendung von ProSieben Austria zum Thema Fiona Swarovski

Der Standard vom 7. Februar 2006 veröffentlicht folgenden Artikel: „Swarovskis
Troubles mit Mozarts Daten

Wien - "Mozart ist vor 100 Jahren gestorben" tippte Fiona Swarovski bei "Wetten, dass..
. ?". Das ging so daneben wie die Wette ihres Mannes - weshalb Finanzminister Karl- Heinz
Grasser in der Vorwoche seine Wettschulden beim Charity-Eishockey einlöste. Dort wollte
"ProSieben Austria" von Swarovski wissen, ob sie ihre Bildungslücken mittlerweile
geschlossen habe. Swarovski kam dem Jubiläum näher - lag mit "Mozart ist vor 284 Jahren
gestorben" aber erneut falsch. Der TV-Sender machte eine Presseaussendung ("Swarovski
blamiert sich erneut"), worauf Grassers Pressesprecher anrief.

Über das Inhalt des Telefonats gehen die Darstellungen meilenweit auseinander. Laut dem
Fernsehsender sagte der Pressesprecher: "Sie stehen in der Kälte, Ihre Gehirnzellen dürften
eingefroren sein. Sie stehen auf meiner Watchlist." Der Pressesprecher hat das Gespräch
ganz anders in Erinnerung: "Ich habe nur gesagt, dass ich die Presseaussendung nicht in
Ordnung finde."

Sonntag auf "ATV+" hatte Swarovski auf die Mozart- Frage die richtige Anwort."

Nun kann man als Mandatar es etwas verwunderlich finden, dass ein
Pressesprecher eines Ministers gegenüber Journalisten die Aussage trifft „Sie stehen
in der Kälte, Ihre Gehirnzellen dürften eingefroren sein. Sie stehen auf meiner
Watchlist." Man kann aber auch andererseits der Version des Pressesprechers
folgen, wonach er nur gesagt habe, dass er die Presseaussendung nicht in Ordnung
finde.

Unbestritten ist jedoch, dass es sich bei dieser Aussendung um einen Sachverhalt
betreffend Fiona Swarovski bzw. deren Kenntnisse über die Geburts- und
Sterbedaten Mozarts gehandelt hat.

Durch die Angewohnheit von Karl Heinz Grasser, Privates und Dienstliches nicht
immer striktest zu trennen, kommt es natürlich auch bei seinen engsten Mitarbeitern
zu solchen Problemstellungen. Klar ist, dass diese Intervention nicht von einem
Privatmann X erfolgte, sondern durch den Pressesprecher des Finanzministers in
dessen dienstlicher Eigenschaft, eben als Pressesprecher des Finanzministers. Nun
erhebt sich die Frage, wenn man eben die klare Trennung von Privatem und

Dienstlichem befürwortet, ob es Aufgabe des Pressesprechers des Finanzministers
ist, sein Amt dafür auszunützen, um private Berichterstattungen über das Privatleben
der Gattin des Finanzministers zu korrigieren bzw. zu beschönigen.

Besonders bedenklich wird die Angelegenheit aber- wenn die Darstellung des
Senders ProSieben Austria der Wahrheit entspricht -, der Pressesprecher des
Finanzministers mit einer sogenannten Watchlist droht, auf welcher scheinbar
JournalistInnen von diesem gesetzt werden. Da beginnen die Alarmsignale zu läuten,
welche Konsequenzen damit verbunden seien, auf einer solchen Watchlist zu
stehen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie Ihrem Pressesprecher die Weisung erteilt bzw. ersucht, mit
ProSieben Austria Kontakt wegen einer Presseaussendung betreffend Ihre
Gattin aufzunehmen?

2. Ist Ihnen der Wortlaut des Telefonats Ihres Pressesprechers mit einem
Journalisten von ProSieben ungefähr bekannt?

Wenn ja, entspricht dieser Wortlaut mehr der Variante des Journalisten oder
mehr der Variante Ihres Pressesprechers?

3. Umfasst der dienstliche Tätigkeitsbereich Ihres Pressesprechers auch die
Betreuung Ihrer Gattin in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit?

4. Können Sie ausschließen, dass im Finanzministerium oder bei einzelnen
Bediensteten Ihres Ministeriums eine Watchlist existiert, auf der unbequeme
oder unangenehme Journalisten stehen?

Wenn nein, welche Konsequenzen sind mit der Aufnahme in diese Watchlist
verbunden?