2380/J-BR/2006
Eingelangt am 09.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Konecny
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Interventionen des Pressesprechers des Finanzministers zu einer
Aussendung von ProSieben Austria zum Thema Fiona Swarovski
Der Standard vom 7. Februar 2006 veröffentlicht folgenden
Artikel: „Swarovskis
Troubles mit
Mozarts Daten
Wien - "Mozart
ist vor 100 Jahren gestorben" tippte Fiona Swarovski bei "Wetten,
dass..
. ?". Das ging so daneben wie die Wette ihres Mannes - weshalb
Finanzminister Karl- Heinz
Grasser in der
Vorwoche seine Wettschulden beim Charity-Eishockey einlöste. Dort wollte
"ProSieben Austria" von Swarovski wissen, ob sie ihre Bildungslücken
mittlerweile
geschlossen habe. Swarovski kam dem Jubiläum näher - lag mit "Mozart ist
vor 284 Jahren
gestorben" aber erneut falsch. Der TV-Sender machte eine Presseaussendung
("Swarovski
blamiert sich erneut"), worauf Grassers Pressesprecher anrief.
Über das Inhalt des
Telefonats gehen die Darstellungen meilenweit auseinander. Laut dem
Fernsehsender
sagte der Pressesprecher: "Sie stehen in der Kälte, Ihre Gehirnzellen
dürften
eingefroren sein. Sie stehen auf meiner
Watchlist." Der Pressesprecher hat das Gespräch
ganz anders in Erinnerung: "Ich habe nur gesagt, dass ich die
Presseaussendung nicht in
Ordnung finde."
Sonntag auf "ATV+" hatte Swarovski auf die Mozart- Frage die richtige Anwort."
Nun
kann man als Mandatar es etwas verwunderlich finden, dass ein
Pressesprecher eines Ministers gegenüber
Journalisten die Aussage trifft „Sie stehen
in der Kälte, Ihre Gehirnzellen
dürften eingefroren sein. Sie stehen auf meiner
Watchlist." Man kann aber auch andererseits der Version des
Pressesprechers
folgen, wonach er nur gesagt habe, dass er die Presseaussendung nicht in
Ordnung
finde.
Unbestritten
ist jedoch, dass es sich bei dieser Aussendung um einen Sachverhalt
betreffend Fiona Swarovski bzw. deren Kenntnisse über die Geburts- und
Sterbedaten Mozarts gehandelt hat.
Durch die Angewohnheit von Karl Heinz Grasser, Privates
und Dienstliches nicht
immer
striktest zu trennen, kommt es natürlich auch bei seinen engsten Mitarbeitern
zu
solchen Problemstellungen. Klar ist, dass diese Intervention nicht von einem
Privatmann X erfolgte, sondern durch den
Pressesprecher des Finanzministers in
dessen dienstlicher Eigenschaft, eben als
Pressesprecher des Finanzministers. Nun
erhebt sich die Frage, wenn man eben die klare Trennung von Privatem und
Dienstlichem befürwortet, ob es Aufgabe des Pressesprechers des
Finanzministers
ist, sein Amt dafür
auszunützen, um private Berichterstattungen über das Privatleben
der Gattin des Finanzministers zu korrigieren bzw. zu beschönigen.
Besonders bedenklich wird die Angelegenheit aber- wenn die
Darstellung des
Senders
ProSieben Austria der Wahrheit entspricht -, der Pressesprecher des
Finanzministers
mit einer sogenannten Watchlist droht, auf
welcher
scheinbar
JournalistInnen von
diesem gesetzt werden. Da beginnen die Alarmsignale zu läuten,
welche Konsequenzen damit verbunden seien,
auf einer solchen Watchlist zu
stehen.
Die
unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende
Anfrage:
1.
Haben Sie Ihrem Pressesprecher die Weisung erteilt bzw.
ersucht, mit
ProSieben Austria
Kontakt wegen einer Presseaussendung betreffend Ihre
Gattin aufzunehmen?
2.
Ist Ihnen der Wortlaut des Telefonats Ihres
Pressesprechers mit einem
Journalisten
von ProSieben ungefähr bekannt?
Wenn
ja, entspricht dieser Wortlaut mehr der Variante des Journalisten oder
mehr der Variante Ihres Pressesprechers?
3.
Umfasst
der dienstliche Tätigkeitsbereich Ihres Pressesprechers auch die
Betreuung Ihrer Gattin in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit?
4.
Können
Sie ausschließen, dass im Finanzministerium oder bei einzelnen
Bediensteten Ihres Ministeriums eine Watchlist existiert, auf der unbequeme
oder unangenehme Journalisten stehen?
Wenn
nein, welche Konsequenzen sind mit der Aufnahme in diese Watchlist
verbunden?