2389/J-BR/2006

Eingelangt am 03.03.2006
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend ausreichende Dotierung der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie

Die Aufgaben der als Begleitmaßnahme zum Gewaltschutzgesetz in allen Bundesländern einge-
richteten Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie werden in Vorarlberg vom Institut für
Sozialdienste wahrgenommen. Der Vorarlberger Landtag ist mit Entschließung vom 1. Februar
2006 dafür eingetreten, beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen sowie beim Bundes-
ministerium für Inneres eine Erhöhung der finanziellen Mittel zu betreiben, um die notwendige
Aufstockung der personellen Ressourcen zu ermöglichen. Für die vier Bezirke des Landes stehen
derzeit nämlich unverändert nur drei Mitarbeiterinnen zur Verfügung, obwohl seit der Eröffnung
im September 1999 die Inanspruchnahme der Interventionsstelle stark angestiegen ist. Von 2002
bis 2004 sind die Fallzahlen um 38 % angestiegen, während die finanziellen Ressourcen
stagnieren. Das führt dazu, dass im Rahmen des Beratungsangebotes Prioritäten gesetzt werden
müssen und sich damit die Interventionsstelle von einem niederschwelligen zu einem hoch-
schwelligen Angebot verändert würde, obwohl des wichtig wäre, dass alle Opfer familiärer oder
häuslicher Gewalt ohne Einschränkungen beraten werden können. Die Vorarlberger Inter-
ventionsstelle ist die einzige in Österreich, bei der das Beratungsstundenkontingent seit der Eröff-
nung nur unwesentlich (um sieben Wochenstunden) erhöht wurde.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die finanziellen Beiträge an die Interventionsstelle Vorarlberg seit der
Eröffnung im Jahre 1999 entwickelt?

2. Sind Sie bereit, die finanziellen Beiträge an die Interventionsstelle Vorarlberg so zu erhöhen,
damit zumindest für jeden der vier Bezirke eine Beraterin zur Verfügung steht?