2394/J-BR/2006
Eingelangt am 10.03.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte
(Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold
Einwallner)
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Erhaltung der deutschen Postleitzahlen für die Gemeinde Mittelberg
Der
Vorarlberger Landtag hat mit einer am 1. Februar 2006 einstimmig gefassten
Entschließung
die Landesregierung ersucht, beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie
und bei der Österreichischen Post AG weiterhin mit Nachdruck dafür einzutreten,
dass für die
Gemeinde Mittelberg die deutschen Postleitzahlen erhalten bleiben und dass die
Österreichische
Post AG für Sendungen von der Gemeinde
Mittelberg in die Bundesrepublik Deutschland die vor
dem 1. November 2005 geltenden Tarife anwendet und weiters die
österreichische Bundes-
regierung aufzufordern, eine Vereinbarung
mit der Bundesrepublik Deutschland anzustreben, die
diesen seit über 50 Jahren gegebenen Zustand staatsvertraglich
absichert.
Der dieser Entschließung zugrunde liegende Antrag war wie folgt begründet:
„In einer Mitteilung der Österreichischen Post AG vom
20. Oktober 2005 wurde den Bürgern der
Gemeinde Mittelberg
mitgeteilt, dass die deutschen Postleitzahlen ab 1. Jänner 2006 entfallen
werden und dass die Sendungen von der
Gemeinde Mittelberg nach Deutschland ab 1. November
2005 zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Österreichischen Post AG
befördert werden.
Das bedeutet, dass die bis dahin geltenden Tarife, nämlich der deutsche
Inlandstarif, durch die
österreichischen Auslandstarife ersetzt werden.
Durch die Interventionen der Gemeinde Mittelberg, des
Landes Vorarlberg und des Landrats-
amtes Oberallgäu wurde der Entfall der deutschen Postleitzahlen auf den 1.
Jänner 2007 ver-
schoben. Die neue
Tarifgestaltung wurde jedoch nicht zurückgenommen.
Die
Gemeinde Mittelberg (15 km lang, 97 km2 groß, mit rund 5000
Einwohner) ist eine Tal-
schaft, die keine Straßenverbindung nach
Österreich besitzt. Ein direkter Zugang nach Österreich
ist nur über Pässe zu Fuß oder per Helikopter möglich. Dadurch entstand
seit frühester Zeit eine
intensive Zusammenarbeit mit der deutschen Nachbarschaft, insbesondere mit der
Markt-
gemeinde Oberstdorf (ca. 12 km entfernt) und der Region Allgäu. Um ein Wirtschaftsleben
für
die Walser Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wurde 1891 (für damals ca.
1000 Ein-
wohner) ein Zollanschlussvertrag mit Deutschland geschlossen. Damit wurde der
deutsche
Wirtschaftsraum, der für das Kleinwalsertal der einzig zugängliche ist,
erschlossen.
Im
Kleinwalsertal war bis zur Einführung des Euro die Deutsche Mark das übliche
Zahlungs-
mittel. Um trotz der abgeschnittenen Lage
auch im Handel und Handwerk mit dem Mitbewerber,
dem Allgäu, konkurrenzfähig sein zu können, wurde der österreichische
Normal-Umsatzsteuer-
satz
Im Laufe der Jahre mehrmals an den jeweiligen Steuersatz der Bundesrepublik
Deutschland
angepasst und beträgt derzeit 16%.
Mit
dem Beitritt zur EU sind zwar die Zollschranken gefallen, der Wirtschaftsraum
und die
geografischen Bedingungen haben sich aber
nicht geändert. Die Vernetzung mit dem Allgäu ist
in allen Lebensbereichen sehr intensiv, wie Schulbildung in weiterführenden
höheren Schulen,
fachärztliche Versorgung, tierärztliche Versorgung und weiteres
formelles und informelles
Zusammenarbeiten.
Das Kleinwalsertal bzw. die Gemeinde Mittelberg ist eine
der führenden Tourismusgemeinden in
Österreich. Die Gäste kommen zu ca. 85% aus der Bundesrepublik Deutschland. Die
Belieferung
der Betriebe erfolgt
fast ausschließlich aus Deutschland. Eine ständige Versorgung aus Vorarl-
berg ist wegen des langen Transportweges
(aus Bregenz mindestens 80 km) über den 1420 Meter
hohen Riedbergpass für Vorarlberger Unternehmer unwirtschaftlich. Auch
der einzige Industrie-
betrieb, wie auch die Handels- und Handwerksbetriebe sind auf ihre bestehenden,
langjährigen
Geschäftsbeziehungen mit dem Allgäu angewiesen.
Die deutschen Postleitzahlen sind bei der
Warenbeschaffung das entscheidende Kriterium für die
Vertriebswege. So ist
bei Warenlieferungen, Serviceleistungen und der Betreuung vieler Firmen
und Dienstleistungsunternehmen die Postleitzahl unmittelbar mit dem
Betreuungsgebiet ver-
knüpft. Das gesamte Leitsystem für
Speditionen und Zustelldienste baut auf der Postleitzahl auf.
Die Gemeinde Mittelberg wird von österreichischen Paketdiensten gar
nicht bedient.
Die Nachteile, die dem Kleinwalsertal durch den Entfall
der deutschen Postleitzahlen entstehen
würden, sind enorm
und in der letztendlichen Folge noch nicht absehbar."
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den
Herrn Bundesminister für Verkehr,
Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1.
Was haben Sie in der Zwischenzeit unternommen, um diesem
Anliegen Rechnung zu tragen?
2.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine der
Landtagsentschließung entsprechende Lösung
herbeizuführen?