2399/J-BR/2006
Eingelangt am
19.04.2006
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
betreffend „Umorganisationen im Gesundheitswesen"
Laut jüngsten
Medienberichten planen Sie eine Umorganisation im
Gesundheitswesen. Demzufolge sollen das Bundesinstitut für Gesundheitswesen
(ÖBIG) sowie der Fonds „Gesundes Österreich" ab 2007 in einer neuen „Gesundheit
Österreich GmbH" aufgehen. Mit dem Ziel,
dem Gesundheitsministerium eine
Weisungsmöglichkeit einzuräumen, da, folgt man den offenbar vorliegenden
Planungen, die genannte GmbH zu mindestens
51 % im Eigentum des Bundes sein
soll.
Brisant ist im Hinblick auf das ÖBIG vor allem die Tatsache, dass das Institut bspw.
den „Strukturplan Gesundheit" ausarbeitet. Jetzt noch ohne
Weisungsbefugnis, ab
2007 - sollten Ihre offenbar geplanten Vorgaben umgesetzt
werden - mit einer
Weisungsbefugnis.
Problematisch für die Länder erscheint vor allem auch die Eingliederung des Fonds
„Gesundes Österreich" in die genannte GmbH, da die Länder aktuell im
Kuratorium
des Fonds Sitz und Stimme haben. Es ist anzunehmen, sollten die Pläne der
Gesundheitsministerin tatsächlich
aufgehen, dass die Länder in der „Gesundheit
Österreich GmbH" nichts mehr zu sagen haben.
Die unterzeichnenden Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen nachstehende
Anfrage:
1.) Wie weit sind Ihre Pläne, wonach das ÖBIG sowie der Fonds „Gesundes
Österreich" in einer „Gesundheit Österreich GmbH" aufgehen sollen,
gediehen?
2.) Wie sehen die Pläne, diese „Gesundheit Österreich GmbH" zu gründen im
Detail aus?
3.) Welche Organe wird die „Gesundheit Österreich GmbH" haben und wie
werden diese Organe besetzt?
4.) Stimmt es, dass nach Gründung der „Gesundheit Österreich GmbH" die
Länder weder Sitz noch Stimme in der GmbH haben werden?