2399/J-BR/2006

Eingelangt am 19.04.2006
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Anfrage

der Bundesräte Ing. Reinhold Einwallner

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Umorganisationen im Gesundheitswesen"

Laut jüngsten Medienberichten planen Sie eine Umorganisation im
Gesundheitswesen. Demzufolge sollen das Bundesinstitut für Gesundheitswesen
(ÖBIG) sowie der Fonds „Gesundes Österreich" ab 2007 in einer neuen „Gesundheit
Österreich GmbH" aufgehen. Mit dem Ziel, dem Gesundheitsministerium eine
Weisungsmöglichkeit einzuräumen, da, folgt man den offenbar vorliegenden
Planungen, die genannte GmbH zu mindestens 51 % im Eigentum des Bundes sein
soll.

Brisant ist im Hinblick auf das ÖBIG vor allem die Tatsache, dass das Institut bspw.
den „Strukturplan Gesundheit" ausarbeitet. Jetzt noch ohne Weisungsbefugnis, ab
2007 - sollten Ihre offenbar geplanten Vorgaben umgesetzt werden - mit einer
Weisungsbefugnis.

Problematisch für die Länder erscheint vor allem auch die Eingliederung des Fonds
„Gesundes Österreich" in die genannte GmbH, da die Länder aktuell im Kuratorium
des Fonds Sitz und Stimme haben. Es ist anzunehmen, sollten die Pläne der
Gesundheitsministerin tatsächlich aufgehen, dass die Länder in der „Gesundheit
Österreich GmbH" nichts mehr zu sagen haben.

Die unterzeichnenden Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit und Frauen nachstehende

Anfrage:

1.) Wie weit sind Ihre Pläne, wonach das ÖBIG sowie der Fonds „Gesundes

Österreich" in einer „Gesundheit Österreich GmbH" aufgehen sollen,

gediehen?
2.) Wie sehen die Pläne, diese „Gesundheit Österreich GmbH" zu gründen im

Detail aus?
3.) Welche Organe wird die „Gesundheit Österreich GmbH" haben und wie

werden diese Organe besetzt?
4.) Stimmt es, dass nach Gründung der „Gesundheit Österreich GmbH" die

Länder weder Sitz noch Stimme in der GmbH haben werden?