2427/J-BR/2006

Eingelangt am 25.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Wiesenegg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Konzeptentwurf des Bundesministeriums für Finanzen zur Erhöhung der Abgaben

für Wasserkraftwerke

In den heutigen Zeitungen waren folgende Berichte zu diesem Thema zu lesen:

"Der Standard" vom 25.07.2006                               Seite: 17

Ressort: Wirtschaft

Bundesländer, Abend, NÖ, Bundesländer, Morgen

Streit um Steuer auf Wasserkraft Landeshauptleute kontern Grasser

Wien - Nach Angaben der Landeshauptleute Oberösterreichs und Vorarlbergs, Josef
Pühringer und Herbert Sausgruber (beide VP), gibt es im Finanzministerium Pläne, die
Wasserkraft höher zu besteuern. Beide lehnen dieses Vorhaben vehement ab. Pühringer
sprach am Montag in einer gemeinsamen Aussendung der zwei Landeshauptleute von einer
"absolut inakzeptablen Geldbeschaffungsaktion des Ministeriums auf Kosten der Länder".

Laut Pühringer und Sausgruber beabsichtigt das Finanzministerium die Nutzung von
Flächen des öffentlichen Wassergutes zusätzlich zu belasten. Bisher wird eine Jahrespacht
eingehoben, deren Höhe sich nach der in Anspruch genommenen Bodenfläche eines
Kraftwerks richtet. Das neue Modell soll sich nun aber nicht mehr an der Bodenfläche,
sondern am Erlös der Anlagen orientieren.

Laut Sausgruber wären die Mehrkosten beträchtlich und würden allein für die Illwerke
Montafon und die Vorarlberger Kraftwerke (ohne die Region Walgau) eine Million Euro
ausmachen.

"Unsere Wasserkraft befindet sich im Wettbewerb mit der Atomkraft und fossilen
Energieträgern und durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie unter zusätzlichem Kostendruck.
Weitere einseitige Belastungen der Wasserkraft werden daher strikt abgelehnt." (APA)

"Tiroler Tageszeitung" Nr. 170- TU vom 25.07.2006         Seite: 10
Ressort: Wirtschaft

Grasser will Länder bei Wasserkraft anzapfen

Das Finanzministerium plant neue Belastungen für die Wasserkraft. "Spürbar teurer" würde
das den Strom in Tirol machen, sagt Tiwag-Chef Wallnöfer.

INNSBRUCK/WIEN (wer). Eine Million Euro pro Wasserkraftwerk und Jahr sollen schon
bald in den Topf von Karl-Heinz Grasser fließen, schlugen gestern die Landeshauptleute von
Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Herbert Sausgruber, Alarm. Der
Finanzminister plant neue Abgaben für die Nutzung von öffentlichen Wasserflächen. Künftig
sollen statt einer bisher vernachlässigbaren Jahrespacht dann Gelder abhängig vom Erlös
der einzelnen Anlagen abfließen.

"Der Bund will sich hier als Mitunternehmer einschleichen", sagt Tiwag-Vorstand Bruno
Wallnöfer. Derartige Abflüsse stünden nur dem zu, der auch investiere.

"Ein Kuckucksei"

"Das ist die Chuzpe an der Sache. Der Bund als Verpächter schlüpft in die Rolle des
Beteiligten - wie ein Kuckucksei", ärgert sich Wallnöfer. Er erklärt, die Tiwag würde das neue
Modell mehrere Millionen Euro kosten, "die man direkt auf den Strompreis abwälzen
müsste". Den Standort- und Wasserkraftvorteil Tirols würde der Vorschlag zunichte machen,
der Strompreisvorteil ginge verloren. Für die Konsumenten käme es im Fall einer Einführung
zu einer "spürbaren" Verteuerung.

Gemeinsam mit Herwig van Staa will Wallnöfer vehement gegen die Grasserschen
Wasserkraftpläne vorgehen. "Der Landeshauptmann ist wie ich ein Hardliner. Über eine
Nachziehung der bestehenden Pacht können wir reden, über diesen brutalen
Methodenwechsel nicht."

Schluss mit schenken

Eine "Angleichung an marktwirtschaftliche Verhältnisse, die schon lange hintansteht",
nennt den Plan des Finanzministers dessen Sprecher, Manfred Lepuschitz. Es ginge nicht
darum, eine neue Steuer einzuführen, sondern den bisher vernachlässigbar geringen
Pachtzins auf ein angemessenes Niveau zu bringen. "Denn dass der Bund sein Eigentum
nicht herschenken darf, schreibt schon das Haushaltsrecht vor", erläutert Lepuschitz. Bislang
existiere ein nur Konzeptentwurf, ein Datum für das Inkrafttreten stehe noch nicht fest.

Bodner: "Frechheit"

Hannes Bodner entsetzt dieses Wiener Ansinnen. "Es ist vollkommen wurscht, wie das
genannt wird, ob Steuer oder Pachtzinsanhebung," ärgert sich der Tiroler
Wirtschaftslandesrat. Eine inakzeptable Geldbeschaffungsaktion sei es allemal. "Das ist
einfach eine Frechheit. Wir sind damit nicht einverstanden", betont Bodner. Mit dem Land
Tirol seien die Pläne Grassers in keiner Weise akkordiert, hält er fest.

1 Mio. Euro pro Kraftwerk soll künftig in Grassers Topf fließen. Wallnöfer: "Den
Wasserpreisvorteil vernichten."Foto: APA/Fischer

Da es sich bei diesem Thema, wie die Reaktionen der Landeshauptleute zeigen, um eine
äußerst sensible Angelegenheit für die Bundesländer handelt, richten die unterzeichneten
Bundesräte an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautet der von Ihrem Pressesprecher Manfred Lepuschitz in der Öffentlichkeit
bestätigte Konzeptentwurf zur Änderung der Bemessung der Abgaben bzw. der
Pachtzinse für Wasserkraftwerke?

2. Wie stehen Sie als Finanzminister zu diesem Konzeptentwurf?

3. Welche Gespräche wurden mit den Vertretern der Bundesländer dazu geführt und was
war das Ergebnis dieser Gespräche?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist das Finanzministerium für die Verhandlung von
Pachtverträgen über die Nutzung des öffentlichen Wasserguts zuständig?

5. Welche Zuständigkeit kommt dabei dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu?

6. Welche Kosten würden für die einzelnen Betreiber von Wasserkraftwerken nach diesem
Konzeptentwurf entstehen (bitte aufgeschlüsselt nach Wasserkraftwerken)?

7. Wann soll dieser Konzeptentwurf realisiert werden?

8. Welche Auswirkungen würden sich daraus für die Strom-KonsumentInnen und für die
Wirtschaft (insbes. KMU) ergeben)?