2428/J-BR/2006

Eingelangt am 27.07.2006
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Solidargemeinschaft zur Versicherungsdeckung von Schäden aus
Elementarereignissen

Der Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 7. Juni 2006 gefordert, auf Bundesebene
die Bildung einer Solidargemeinschaft (nach Vorbild schon bestehender Modelle in einigen
westeuropäischen Ländern wie etwa der Schweiz, Frankreich oder Großbritannien) zur
Versicherungsdeckung von Schäden aus Elementarereignissen (insbesondere Hochwasser,
Lawinen und Erdbeben) zu prüfen. Dabei sollen besonders die Auswirkungen einer Versicher-
ungspflicht und eine auf dem Gefährdungspotential basierende, differenzierte Gestaltung der
Versicherungsprämien sowohl für Privatgebäude als auch für Betriebsgebäude berücksichtigt
werden.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

Was haben Sie bisher unternommen bzw. werden Sie unternehmen, um der Entschließung des
Vorarlberger Landtags Rechnung zu tragen?