2432/J-BR/2006
Eingelangt am 27.07.2006
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Anfrage
der vom
Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer
und
Ing. Reinhold
Einwallner)
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend gemeinnützige Arbeit an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe
Der
Vorarlberger Landtag hat sich mit Entschließung vom 8. März 2006
dafür ausgesprochen, die
Möglichkeit
einer gemeinnützigen Arbeit an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe zu
prüfen. Dabei
sollen die Ergebnisse und Erfahrungen des vom Verein Neustart gemeinsam mit den
Landes-
gerichtssprengeln Innsbruck, Linz, Wels und Graz im März 2006 gestarteten
Pilotprojektes in
eine allfällige Strafrechtsreform einfließen.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage:
Was
haben Sie bisher unternommen bzw. werden Sie unternehmen, um der
Entschließung des
Vorarlberger Landtags
Rechnung zu tragen?