2432/J-BR/2006

Eingelangt am 27.07.2006
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend gemeinnützige Arbeit an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe

Der Vorarlberger Landtag hat sich mit Entschließung vom 8. März 2006 dafür ausgesprochen, die
Möglichkeit einer gemeinnützigen Arbeit an Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe zu prüfen. Dabei
sollen die Ergebnisse und Erfahrungen des vom Verein Neustart gemeinsam mit den Landes-
gerichtssprengeln Innsbruck, Linz, Wels und Graz im März 2006 gestarteten Pilotprojektes in
eine allfällige Strafrechtsreform einfließen.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

Was haben Sie bisher unternommen bzw. werden Sie unternehmen, um der Entschließung des
Vorarlberger Landtags Rechnung zu tragen?