2433/J-BR/2006
Eingelangt am 27.07.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der vom
Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer
und
Ing. Reinhold Einwallner)
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Solidargemeinschaft zur Versicherungsdeckung
von Schäden aus
Elementarereignissen
Der
Vorarlberger Landtag hat mit Entschließung vom 7. Juni 2006 gefordert,
auf Bundesebene
die Bildung einer
Solidargemeinschaft (nach Vorbild schon bestehender Modelle in einigen
westeuropäischen Ländern wie etwa der Schweiz, Frankreich oder
Großbritannien) zur
Versicherungsdeckung von Schäden aus Elementarereignissen (insbesondere
Hochwasser,
Lawinen und Erdbeben) zu prüfen. Dabei
sollen besonders die Auswirkungen einer Versicher-
ungspflicht und eine auf dem Gefährdungspotential basierende,
differenzierte Gestaltung der
Versicherungsprämien sowohl für Privatgebäude als auch für
Betriebsgebäude berücksichtigt
werden.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Finanzen
folgende
Anfrage:
Was haben
Sie bisher unternommen bzw. werden Sie unternehmen, um der Entschließung
des
Vorarlberger Landtags
Rechnung zu tragen?