2435/J-BR/2006
Eingelangt am 27.07.2006
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Anfrage
der
vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar
Mayer und
Ing. Reinhold
Einwallner)
an
den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Neuordnung
des öffentlichen Personennahverkehrs
Der
Vorarlberger Landtag hat sich mit Entschließung vom 8. März 2006
gegen eine gesetzliche
Neuordnung der
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgesprochen, solange
nicht gewährleistet ist, dass der Bund die von den Ländern für
die Wahrnehmung der zusätz-
lichen Aufgaben benötigten Finanzmittel
in ausreichender Höhe sowie langfristig garantiert und
mit einer angemessenen Wertsicherung versehen, zur Verfügung
stellt.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Verkehr,
Innovation und
Technologie folgende
Anfrage:
Was
haben Sie bisher unternommen bzw. werden Sie unternehmen, um der
Entschließung des
Vorarlberger Landtags
Rechnung zu tragen?