2439/J-BR/2006

Eingelangt am 03.08.2006
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Anfrage

der Bundesrätin Konrad, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend bildungspolitische Tätigkeiten während des österreichischen EU-Vorsitzes

In einer vom Bundespressedienst herausgegebenen Broschüre werden die Tätigkeiten der
verschiedenen MinisterInnen im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft
dargestellt. Bezüglich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden
die erhöhten Mittel für Bildungsprogramme, die gemeinsame Währung im Bildungsbereich,
der Pakt für Bildung mit dem Westbalkan und die Einigung über das EU-
Förderungsprogramm für Forschung angeführt.

So wird etwa hervorgehoben, dass das Budget der europäischen Bildungsprogramme um

800 Millionen Euro erhöht wurde und mit fast 7 Milliarden Euro das größte ist, das es je gab.

Tatsache ist aber, dass dieser Finanzrahmen weit unter dem

ursprünglichen Kommissionsvorschlag und der ersten Position des

Europäischen Parlaments liegt, und, dass die EU (nach Angaben der OECD) generell

weniger in die Ausbildung als beispielsweise die USA oder Japan investiert.

Die konkrete Umsetzung der Bildungswährung ist der Broschüre nicht zu entnehmen, es

fehlen genaue Angaben, welche Programme im Rahmen des Pakts für den Westbalkan

gefördert werden und über das EU-Forschungsprogramm wird nach wie vor verhandelt -

von einer Einigung kann nicht die Rede sein.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie lautet der Kommissionsvorschlag für das Budget europäischer
Bildungsprogramme?

2) Welche konkreten Schritte wurden von der Bundesministerin gesetzt, um dieses von
der Kommission vorgeschlagene Budget durchsetzen zu können?

3) Welche konkreten Schritte und Signale wurden von der Bundesministerin gesetzt,
um dem von der OECD bestätigten europäischen Bildungssparkurs ein Ende zu
setzen?

4) Wie hoch ist der europäische Finanzrahmen für Bildung?

a) in welche konkreten Projekte fließen diese Mittel (Bitte um eine genaue
Auflistung)?

b) Aus welchen Budgettöpfen stammen die Mittel?

5)   Laut Broschüre wurde in Wien eine ExpertInnenkommission für die raschere
Umsetzung der Bildungswährung eingesetzt

a) Welche konkreten Schritte für eine europäische Bildungswährung wurden im
Jahr der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt?

b) Von wem wurde die ExpertInnenkommission eingesetzt?

c) Wann wurde diese eingesetzt?

d) Wer wirkt bei dieser mit (bitte Namen und Organisation/Institution der
Mitglieder angeben)?

e) Wo tagt diese?

f) Wann wird ihre Arbeit abgeschlossen sein?

g) Gibt es bereits konkrete Kriterien für die verschiedenen Levels und
Kompetenzstufen der Bildungsqualifikationen? Wenn ja: wie schauen diese
konkret aus und wer hat sie beschlossen?

h) Auf welche Weise sollen die entsprechenden Bildungsqualifikationen
nachgewiesen werden können? Gibt es Zertifikate, Zeugnisse, etc.?

6) Mit welchen konkreten Projekten fördert Österreich die Länder des Westbalkans?

7) Wie lautet der genaue Inhalt des im Rahmen der österreichischen EU-
Ratspräsidentschaft geschlossenen Pakts?

8) Nach wie vor wird unter der finnischen Präsidentschaft über das EU-
Forschungsbudget verhandelt. Wie können Sie behaupten, dass es unter der
österreichischen Präsidentschaft zu einer Einigung gekommen sei?

9) Mit dem letztlich aus verhandelten Forschungsbudget von 54 Mrd. Euro stehen für
das 7. Rahmenprogramm 19 Mrd. Euro weniger zur Verfügung als von der
Kommission gefordert. Das sind 30 Prozent weniger als ursprünglich angestrebt. Wie
stehen Sie dazu, dass es unter der österreichischen Präsidentschaft offenbar nicht
gelungen ist, die Erwartungen zu erfüllen und der Forschung in Europa mehr Gewicht
zu verleihen?