2451/J-BR/2006

Eingelangt am 25.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Schennach und Freundinnen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Josef Taus/Martin Schlaff/bulgarische MobilTel und BAWAG -
Zusammenhänge mit unterdrückten OeNB-Prüfbericht vom April 2001

Der Bundesminister für Finanzen ist der formal zuständige Ressortverantwortliche für

• die Finanzmarktaufsicht (bis zur Gründung der FMA sogar direkt in
Organverantwortlichkeit),

• das BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 61/2006,

• den Vollzug der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei sowie

• die ÖIAG und deren Tochtergesellschaften, somit namentlich auch der
Telekom Austria AG.

Wie allgemein bekannt ist, haben die kriminellen Vorgänge in und um die BAWAG
und das Versagen der Aufsichtssysteme dazu geführt, dass die Republik Österreich,
somit der/die SteuerzahlerIn, eine Bundeshaftung über 900 Mio Euro übernehmen
musste.

Wäre die Bankenaufsicht unter Ihrer Ressortleitung im Jahr 2001 bei Vorlage des
katastrophalen Prüfberichtes der OeNB nicht untätig geblieben, dann hätte ein
wesentlicher Teil des Schadens vermieden werden können. Insbesondere wäre die
Verstrickung in den Refco-Skandal verhindert worden.

Hätten Sie damals im Dezember 2001 nicht, wie Sie dem RH-Unterausschuss im
Erhebungsbericht, BMF, ZI. 350000/0035-I/4/06, auf Seite 22 mitgeteilt haben, „den
Prüfungsbericht am 10.12.2001 abgeschlossen", sondern eine weitere
Sonderprüfung sowie insbesondere Maßnahmen, wie die Enthebung des
Geschäftsleiters Helmut Elsner veranlasst, dann hätte dieser nicht in
Zusammenwirken mit den Investoren Taus und Schlaff Vereinbarungen zu Lasten
der BAWAG schließen können, die diese vom zustehenden Gewinnanteil
ausgeschlossen hätte. Damit wäre ein Absinken des notwendigen Kernkapitals im
Sinne des § 22 BWG verhindert worden. Weiters wäre ein Vermögensschaden in
Höhe von zumindest Euro 245 Mio bis zu Euro 800 Mio bei der BAWAG und somit

beim ÖGB verhindert worden. Damit wäre auch die Bundeshaftung niemals
erforderlich geworden.

Der Sachverhalt rund um die bulgarische MobilTel stellt sich aus heutiger Sicht
wie folgt dar:

1. Ersterwerb 2002

Der Kauf der MobilTel Bulgarien durch die Projektgesellschaft Mobiltel Holding
GmbH erfolgte Anfang 2002 um € 768 Mio. Die Mobiltel Holding GmbH wurde zu
diesem Zweck im Jänner 2002 gegründet und stellt sich wie folgt dar:

"Mobiltel Holding GmbH" wird am 12.1.2002 ins Firmenbuch des HG Wien eingetragen

Geschäftsführer sind: Dr. Werner J.Loibl, Mag. Thomas Hammer, Mag. Peter Nakowitz

Gesellschafter:

BAWAG                                            Management Trust Holding AG

Dr. Josef Taus

MS Privatstiftung

Cordt & Partner Management und Finanzierungs Consulting GmbH     EUR 15.000

                                                                  EUR 7.500
                                                                  EUR 7.500
EUR 12.500
EUR 7.500
30%

15%

15%

25%
15%

MS-Privatstifung = Martin Schlaff

Thomas Hammer kommt aus der Management Trust Holding AG von Josef Taus.

Herbert Cordt ist ehemaliger Länderbankvorstand.

Quelle: Firmenbuchauszug "Mobiltel Holding
GmbH" FN218020v

Die MTH (Management Trust Holding AG) ist Josef Taus zuzurechnen, weshalb
dieser direkt und indirekt über 30% verfügte.

Die Finanzierung des Kaufs der bulgarischen MobilTel durch die MobilTel Holding
GmbH erfolgte gem. beim Firmenbuch hinterlegter Bilanz zur Gänze durch
Fremdmittel in Höhe von 767.996.331,96 Euro (d.s. rund 768 Mio Euro, das waren
10,568 Milliarden ATS), offenbar durch einen direkten BAWAG-Kredit, eventuell
durch einen Kredit der BAWAG an MS Privatstiftung und Weiterleitung durch diese
an Mobitel Holding. Soweit erfahrbar wurden tatsächlich 680 Mio USD (als USD-
Kredit) finanziert, dies entspricht zum damaligen Kurs ca. 768 Mio Euro.

Die BAWAG hat somit die gesamte Finanzierung übernommen und die übrigen
Gesellschafter Taus, Schlaff und Cordt (bzw. deren Stiftungen/Firmen) haben somit
nur die Stammeinlagen der GmbH in Höhe von 35.000 Euro selbst bezahlt. Auch hat
damit die BAWAG das gesamte wirtschaftliche Risiko sowie aus den Bestimmungen
über den Lombardkredit auch das zivilrechtliche Eigentum an der bulgarischen
MobilTel erworben. Möglicherweise erfolgte die Beteiligung der BAWAG an der
Mobiltel Holding GmbH nur zu dem Zwecke, die aus den Solvabilitätsvorschriften
sich ergebende Notwendigkeit darzustellen, dass zumindest 30% des
Lombardkredites durch Eigenmittel oder deren Ersatz unterlegt ist. Wäre die externe
Besicherung (Eigenmittelunterlegung) durch die Herren Taus, Schlaff und Co erfolgt,
wäre sofort mit Blickwinkel auf die Bestimmungen über Geldwäscherei die Frage zu
klären, wie diese Herrn zu Milliardenbeträgen gekommen sind. Weiters wäre in
diesem Fall auch ein etwaiger Zusammenhang mit den in der Karibik
verschwundenen 630 bis 999 Mio Euro aufzuklären.

Die BAWAG hat den Anteil an der Mobiltel in ihrem eigenen Jahresabschluss nicht
konsolidiert und weist im Jahresabschluss 2003 nur den Anteil an der GmbH als
eigene Beteiligung aus. Der Anteil findet sich noch per 31.12.2004 - also nach dem
offiziellen Ausscheiden der BAWAG aus dem Eigentümerkreis der bulgarischen
MobilTel - zum selben niedrigen Buchwert (im Anhang der BAWAG ist jeweils der
Buchwert der Beteiligung an Mobitel Holding und deren Eigenkapital angegeben) im
Jahresabschluss der BAWAG. Erst 2005 - nach dem Verkauf der bulgarischen
MobilTel an die Telekom Austria AG - verkauft die BAWAG ihren Anteil an der
Mobiltel Holding GmbH an die MS Privatstiftung des Herrn Schlaff, ohne einen (in
den Abschlüssen ersichtlichen) Veräußerungsgewinn zu erzielen.

2. Zwischenschritt 2004

2.1 Gesellschaftsrechtliche Schritte (M-Tel Holding und CST Holding)

März/April 2004 erfolgt die Gründung der M-Tel Holding GmbH an der Adresse der

Schlaff-Firmen mit € 60.000,00 in bar wie folgt:

Geschäftsführer sind: Jam Schlaff, Dr. Herbert Cordt, Michael Hason

Gesellschafter:

HFRC-Privatstiftung

MS Privatstiftung

Dr. Josef Taus EUR 10.000

EUR 40.000

EUR 10.000 16,7%

66,6%
16,7%

HFRC-Privatstifung = Dipl.Ing.Günther Rhomberg, Dr. Hubert Schmitt, Michael Sares

Quelle: Firmenbuchauszug "M-Tel Holding GmbH"
FN244454t

März/April 2004 erfolgt auch noch die Gründung der CST Holding GmbH an der

obigen Adresse der Schlaff-Gruppe:

Geschäftsführer sind: Jam Schlaff, Dr. Herbert Cordt, Michael Hason

Gesellschafter:

HFRC-Privatstiftung

MS Privatstiftung

Dr. Josef Taus EUR 10.000

EUR 60.000

EUR 10.000 12,5%

75%
12,5%

HFRC-Privatstifung = Dipl. Ing. Günther Rhomberg, Dr. Hubert Schmitt, Michael Sares
Michael Hason ist SW-Vorsitzender der Robert Placeck Holding AG (Vorstand Brüder Schlaff)

Quelle: Firmenbuchauszug "CST Holding GmbH"
FN246220p

Kurz nach Gründung der M-Tel Holding verkaufen deren drei Gesellschafter ihre
Anteile an die CST Holding.

2.2 Transaktion Mobiltel (Eintritt Internationales Konsortium mit 40%)

Nach Pressemeldungen kauft ein Bieterkonsortium (BidCo) im Jahr 2004 um € 1,2
Mrd 100% der MobilTel Bulgarien. Das Konsortium besteht wie folgt:

M-Tel (und CST Holding): 60 %

Internationale Investmentbanken 40 %

Die internationalen Investmentbanken sind alles namhafte Institute und es scheint
deren Erwerb auf eigene Rechnung erfolgt zu sein. Der Kaufpreis setzt sich nach
Pressemeldungen zusammen aus 450 Mio Euro Eigenmittel, 650 Mio Euro
übernommene Fremdmittel und 100 Mio Euro Cash-Stand der MobilTel Bulgarien.
Da die MobilTel Bulgarien offensichtlich kein Fremdkapital hatte (mangels
Zinsaufwand in der Bilanz) kann damit nur der BAWAG-Kredit über damals 768 Mio
Euro gemeint sein. Die Differenzen lassen sich nicht eindeutig aufklären, allerdings
könnten die Barmittel in Wahrheit nicht bestanden haben und damit ein
gruppeninterner Kredit gemeint sein. Jedenfalls entspricht der theoretische Gewinn
aus dem Verkauf rund 432 Mio Euro (1,2 Mrd minus 768 Mio Euro) dem
Eigenkapital der Investmentbanken von 450 Mio Euro.

Wie der Verkauf durch Mobiltel Holding GmbH an das BidCo erfolgte, ist nicht
nachvollziehbar. Im Jahresabschluss der Mobitel Holding GmbH zum 31.12.2004
findet sich jedenfalls weder die Beteiligung noch Verbindlichkeit. Es fehlt auch jeder
Gewinn aus dem Verkauf, so dass auf einen Verkauf zum Preis der Anschaffung
2002 geschlossen werden muss. Die Gesellschafterin BAWAG. die immerhin 30% an
der Mobiltel Holding GmbH bis 2005 beteiligt war, fällt somit um jeden Gewinn aus
dem Wertzuwachs um - d.h. der BAWAG wurde nicht nur die Differenz zum
Kaufpreis der Telekom Austria AG in Höhe von 1,6 Mrd Euro für 100% aus 2005,
sondern sogar die Differenz zum Zwischenkaufpreis von 1,2 Mrd Euro 2004
vorenthalten! Die BAWAG blieb sogar noch bis 2005 an der Mobiltel Holding GmbH
beteiligt.

Der Wert der Gruppen Cordt und Taus (ohne MTH) vorher (je € 115 Mio bezogen auf
Kaufpreis € 768 Mio) ist nach Transaktion praktisch unverändert (nach Eintritt der
internationalen Investoren) und zwar je 10 % von € 1,2 Mrd = € 120 Mio. Jedoch ist
der Wert der Anteile von Schlaff und MTH verwässert.

HFRC Privatstiftung (Cordt) 17% 10% 120

MS Privatstiftung (Schlaff) 67% 40% 480

Taus                                                       17%                10%                  120

100% 60% 720

Internationale 40% 480

1200

Wenn der Zwischenverkauf tatsächlich um 1,2 Mrd Euro und die Rückführung des
Kredites an die BAWAG in USD erfolgte, dann waren für 680 Mio USD aus dem
Ankauf 2002 nur mehr 550 Mio Euro (Kurs: 0,81) zurückzuzahlen. Die BAWAG hat
also um mehr als 200 Mio Euro weniger zurückerhalten, womit der gesamte
Kursvorteil aus der USD/Euro-Entwicklung bei der Gruppe Taus/Schlaff/Cordt
verblieb. Bei einem Verkauf um 1,2 Mrd Euro und einer notwendigen
Kreditabdeckung von nur 550 Mio Euro (=680 Mio USD) ergab sich ein Gewinn von
650 Mio Euro, an dem die BAWAG trotz 30%-Anteil nicht partizipierte.

2.3 Behandlung in den Bilanzen

Die Behandlung in den Bilanzen erfolgt entgegen den obigen Ausführungen
tatsächlich so:

2.3.1 Mobitel Holding GmbH

In der Mobiltel-Holding-Bilanz zum 31.12.2004 findet sich weder die Beteiligung an
der MobilTel Bulgarien, NOCH ein Veräußerungsgewinn. Daraus könnte
geschlossen werden, dass der Verkauf um 768 Mio Euro erfolgte (daher Null
Gewinn) oder überhaupt die Anteile an der MobilTel Bulgarien nur treuhändig war
(dann ist der Gewinn auch nicht auszuweisen, aber dann wäre der ursprüngliche
Bilanzausweis falsch). Keine Berücksichtigung des Verkaufsmehrerlöses in der
Bilanz der Mobiltel Holding GmbH ist jedenfalls mit den Bilanzgrundsätzen
unvereinbar.

Interessanterweise findet sich in der Mobiltel Holding GmbH auch kein Zinsaufwand
aus der Kreditgewährung (dies lässt sich aus dem geringen Gewinn schließen,
wodurch ein Zinsaufwand offenbar nicht anfiel).

2.3.2 M-Tel und CST

Beide hatten offensichtlich insgesamt 60 % an der Mobitel Bulgarien. Dies ist nun die
interessanteste Seite.

In der M-Tel und CST findet sich interessanterweise je ein Beteiligungsbuchwert von
270 Mio Euro (also in Summe 540 Mio Euro), jedoch kein Fremdkapital, sondern
nur die Gegenposition Gewinnrücklage (jedoch ohne Bilanzgewinn - sogar ein
Bilanzverlust wird zusätzlich ausgewiesen; die Bildung einer Gewinnrücklage ohne
ausreichenden Gewinne ist jedoch unzulässig). Interessanterweise entspricht der
Buchwert der Beteiligung von je (2 mal) 270 Mio Euro (540 Mio Euro) genau 70 %
der ursprünglichen Anschaffungskosten der MobilTel Bulgarien (768 Mio Euro mal
70% = 540 Mio Euro). Der indirekte BAWAG-Anteil an der MobilTel Bulgarien ist aber
plötzlich verschwunden. Dies spricht dafür, dass die 100% der MobilTel Bulgarien
von der Mobiltel Holding GmbH um den Buchwert verkauft wurde.

Wie das Fremdkapital plötzlich verschwunden ist, ist kaum erklärlich. Plausibel ist nur
folgende Rechnung: Abdeckung des 680 Mio USD-Kredit der BAWAG zum Kurswert
von 550 Mio Euro durch

• 450 Mio Euro Eigenkapital der internationalen Investoren für 40%

• +107 Mio Euro Darlehen der MobilTel Bulgarien, die plötzlich in der
Kaufvereinbarung über den Erwerb durch die Telekom Austria im Jahr 2005
unter dem Titel „APP Deferred Consideration" auftaucht.

Im Telekom Austria Kaufvertrag steht It. entsprechendem SEC-Dokument: „APP
Deferred Consideration' means the balance of (i) an amount of One Hundred

Seven Million Fifty Six Thousand Euro (€107,056,000) plus interests under the share
purchase agreement entered into between the Company and Mobiltel Holding GmbH
on 25 May 2004 regarding the acquisition of all of the shares in MobilTel EAD..."

2.3.3 BAWAG

In der BAWAG Bilanz findet sich kein Ergebnisbeitrag aus dem Verkauf. Entgegen
den Medienberichten erscheint daher die BAWAG um jeden Vorteil aus dem
enormen Wertzuwachs gebracht worden zu haben.

2.3.4  Zwischenschlussfolgerung

Daraus lässt sich folgendes schließen:

Die BAWAG hat die Transaktion möglicherweise ohne Verrechnung von Zinsen
zwischen 2002 und 2004 finanziert, obwohl sie offenkundig an der MobilTel keinen
Nutzen hatte. Oder es hat die MS Privatstiftung von Schlaff die Zinsen alleine
übernommen, was unwahrscheinlich ist, da dann Taus und Cordt unerklärliche
Vorteile gehabt hätte.

Soweit erkenntlich, hatte die BAWAG daher nicht nur keinen Anteil am Gewinn,
obwohl sie 30% Anteile besessen hat, sondern hat auch keine Zinsen lukriert.
Darüber hinaus hat die BAWAG offenbar zur Gänze den Kursverlust des USD „zu
schlucken". Die BAWAG war offenbar auch bei diesem Geschäft nur die Zahlende,
während die anderen Beteiligten ohne nennenswertes eigenes Investment einen
Gewinn in hunderten Mio Euro einstreifen konnten.

Die M-Tel und CST hat plötzlich kein Fremdkapital mehr was mehr als unerklärlich
ist. Möglicherweise ist der Veräußerungsgewinn daher ausschließlich der Gruppe
Schlaff/Cordt/Taus (M-Tel und CST) zugeflossen oder befinden sich die Anteile
tatsächlich überhaupt in den Händen eines Dritten (zB von Bulgaren), die den Kredit
abgedeckt haben.

3. Verkauf an Telekom

Dieser erfolgte 2005 und kann daher- mangels Vorlage beim Firmenbuchgericht -
leider nicht in seinen Auswirkungen in den Bilanzen der CST und M-Tel beurteilt
werden.

Jedenfalls hat die Investorengruppe rund um Taus ohne Kapitaleinsatz und ohne
Risiko (das hat alles die BAWAG gestellt) folgenden Gewinn realisiert:
1,6 Mrd Euro Kaufpreis, den die Telekom Austria AG gezahlt hat, abzüglich
Gewinnanteil der internationalen Investoren in der BidCo (40% der Differenz
zwischen 1,6 und 1,2 Mrd Euro) in Höhe von 160 Mio Euro abz. der Rückführung des
BAWAG-Kredites 2004 im Werte von 550 Mio Euro ergibt 890 Mio Euro!

Zusammenfassende Betrachtung des MobilTel-Deals:

Betrachtet man die o.a. Vorgänge in ihrer Gesamtheit, so konnte die
Investorengruppe rund um den ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Josef
Taus

- ohne eigenes Kapital der Investorengruppe rund um Taus,

- somit ohne eigenes Risiko der Mitglieder dieser Investorengruppe,

- unter voller Risikotragung und Finanzierung durch die BAWAG,

- sowie unter Vorenthaltung eines Gewinnanteils selbst für die offiziell

ausgewiesenen 30%-Anteile für die BAWAG,

-  unter voller Tragung des Kursverlustes des USD gegenüber dem Euro

zwischen 2002 und 2004 über mehr als 200 Mio Euro durch die BAWAG und

-  unter Verzicht auf zustehende Zinsen für den Kredit über 680 Mio USD seitens

der BAWAG

-  einen Gewinn von 890 Mio Euro erzielt.

Gleichzeitig hat die BAWAG - so wie bei den Flöttl-Karibik-Geschäften und dem
Casino Jericho - keine Gewinne, sondern nur Verluste (Kursverlust, keine Zinsen) zu
verzeichnen.

Mögliche Vorteile für Mitglieder des damaligen BAWAG-Vorstandes

Da ein oben beschriebenes Geschäft ausschließlich zu Lasten der eigenen Bank mit
Vorteilen in Höhe von nahezu einer Milliarde Euro für drei private Investoren ohne
Kapital- und Risikoeinsatz von einem Vorstand einer Bank getätigt werden, drängt
sich die Frage nach persönlichen Vorteilen für einzelne Vorstandsmitglieder auf.

Josef Taus selbst hat in einem Interview zu den Hintermännern der MTH (die
unmittelbar an dem MobilTel-Deal partizipierte) wortwörtlich ausgeführt: „Die Bawag
ist an der MTH nicht beteiligt. Dem Syndikat gehören acht Personen an, für die ich
mich nicht berechtigt fühle, Namen zu nennen. Einige davon haben mir das
Stimmrecht übertragen und sind daher nur kapitalmäßig involviert. Das sind alles
sehr korrekte und ordentliche Leute." (Industrie Magazin vom 26.02.2006 - Interview
Josef Taus: „Ich bin kein Firmenhändler")

Interessant ist weiters, dass als Aufsichtsräte der MTH (Management Trust Holding
AG) seit 2002 zwei ehemalige BAWAG-Vorstände, Dr. Christian Büttner und Dr.
Josef Schwarzecker, aufscheinen. Wenn nun die BAWAG nach eigenen Worten von
Taus nicht an der MTH beteiligt ist, wessen Aktionärsinteressen haben diese
Aufsichtsräte vertreten? Der Hinweis von Taus auf „acht Personen" würde sich
jedenfalls von der Anzahl her mit dem damaligen Vorstand der BAWAG decken.

In diesem Lichte scheint auch das konspirative Zusammentreffen von Taus und
Elsner kurz vor dessen Verhaftung in Frankreich in einem völlig anderen Licht.

Mögliche Querverbindung zur Amtstätigkeit des Bundesministers für Finanzen
sowie anderer Mitglieder der Bundesregierung

Interessant ist auch das zeitliche Zusammenfallen des „Abschlusses" des OeNB-
Prüfberichtes laut Ihren eigenen Angaben im Erhebungsbericht des BMF an den RH-
Unterausschuss am 10.12.2001 mit dem Beginn der Verhandlungen von Taus in
Bulgarien:

"Ex-VP-Chef Josef Taus und der Geschäftsmann Martin Schlaff verhandelten am
Dienstag in Sofia auf höchster Ebene über einen Megadeal: Die beiden Österreicher
bereiten gemeinsam mit der Bawag/PSK und der Bayerischen Landesbank einen
Einstieg bei Bulgariens grösstem Mobilfunker Mobiltel vor, berichten Reuters und die
bulgarische Tageszeitung BTA Daily News. Taus kann dem Vernehmen nach bei
diesem Deal, ebenso wie bei Bösendorfer, auf die Unterstützung von Bawag/PSK-
Chef Helmut Elsner zählen."

Quelle: Wirtschaftsblatt 'Taus plant Megadeal in Sofia", vom 19.12.2001

Schlaff war jedenfalls in die Probleme der BAWAG seit 2000 voll eingeweiht (vgl.
„der Standard" vom 20.9.2006). Wenn nun die Bankenaufsicht unter Ihrer Leitung
korrekt gehandelt hätte - weitere Sonderprüfung, Enthebung Elsner etc. - dann wäre
dem Konsortium aus Taus und Schlaff der „freigiebig-dümmliche" Finanzier BAWAG
abhanden gekommen, was für die Personen rund um Taus bedeutet hätte, dass sie

auf einen überwiegenden Teil, wenn nicht den gesamten Gewinn aus diesem Deal
hätten verzichten müssen.

Für die Herren Taus und Schlaff sowie Elsner optimal: der OeNB-Bericht zur BAWAG
aus 2001 „löst sich in Luft auf“ oder gerät auf andere Weise „in Verstoß", jedenfalls
wird seitens des BMF jede weitere Handlung zur Herstellung des rechtmäßigen
Zustandes bei der BAWAG in den darauf folgenden fünf Jahren unterlassen. Auch
ein unbeschwerter, gemeinsamer Yachturlaub sowie weitere Zusammentreffen
zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Flöttl werden dadurch möglich.

Die Koinzidenzen gehen aber weiter: Im März 2003 reist Bundeskanzler Schüssel
nach Sofia (laut „profil" vom 31.1. 2005 in einem Privatjet von Martin Schlaff mit der
Kennung OE-IYA am 26. März 2003), um Taus, Schlaff und Elsner zu unterstützen
und in diesem Zusammenhang Termine gemeinsam mit den drei Herren
wahrzunehmen. Jedenfalls fast gleichzeitig bekommt die Telekom Austria erstes
Interesse am Kauf der bulgarischen MobilTel. Wiederholt gibt es Hinweise auf
massive Interventionen von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung bei
der Regierung in Sofia. Unter anderen hat auch Wirtschaftsminister Bartenstein sich
im Rahmen einer Ministerkonferenz in Sofia in der MobilTel-Sache engagiert (APA
Nr. 208 vom 10.06.2005). Legendär sind die Interventionen von Gorbach in Belgrad
im Zusammenhang mit dem gescheiterten MobTel-Deal in Serbien.

Ende 2004 wird der Telekom Austria AG eine Kaufoption eingeräumt. Rund um den
Abschluss der Transaktion über 1,6 Mrd Euro im Frühjahr 2005 weist jedenfalls der
BAWAG-Vorstand Nakowitz Wolfgang Flöttl an, 320.000 USD an die Galonia
Etablissement mit Sitz in Liechtenstein zu überweisen, eine Stiftung die laut der
Zeitung „die Presse" vom 20.7.2006 Schlaff zuzuordnen ist. Flöttl sagt im ZIB-2-
Interview am 20.9.2006, dass ihm von Nakowitz „politische Hintergründe" angedeutet
wurden. Es besteht nun natürlich der Verdacht, dass damit das Schwarzgeld für
„nützliche Aufwendungen" an „politische Hintergründe" rund um die Entscheidung der
Telekom Austria AG auf Zahlung des enormen Kaufpreises von 1,6 Mrd Euro
beschafft wurde. Nakowitz war übrigens selbst bis 24.5.2003 Geschäftsführer der
Mobiltel Holding GmbH.s/Martin Schlaff/bulgarische MobilTel und BAWAG -
Zusammenhänge mit unterdrücktem OeNB-Prüfbericht vom April 2001.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

1. Warum wurde der Komplex MobilTel bei allen Untersuchungen der BAWAG
außer Acht gelassen?

2. Ist Ihnen bewusst, dass im Falle Ihres ordnungsgemäßen Einschreitens als
Resultat des OeNB-Berichtes vom April 2001 nicht nur der Schaden aus der
Refco-Verstrickung vermieden worden wäre, sondern auch die BAWAG einen
entsprechenden Anteil aus dem MobilTel-Deal bezogen hätte und damit die
Notwendigkeit der Staatshaftung entfallen oder zumindest gemindert worden
wäre?

3. Welche Gespräche, Telefonate, Schreiben oder andere Kontakte mit Taus
oder Schlaff gab es im Zeitraum seit 2000 von Ihnen bzw. den Mitarbeitern
des BMF?

4. Hat Sie Wolfgang Flöttl bei Ihren diversen Zusammentreffen, inbesondere im
Rahmen Ihres gemeinsamen Yachturlaubs mit ihm auf die von den BAWAG-
Vorständen verlangten Zahlungen an diverse Stiftungen informiert?

5. Was werden Sie im Lichte der Erkenntnis, dass Wolfgang Flöttl Zahlungen an
eine Schlaff nahe stehende Stiftung Galonia rund um den Abschluss des

1,6Mrd-Deals getätigt hat, unternehmen? Werden Sie die Vorgänge im
Rahmen Ihrer Eigentümerfunktion in der ÖIAG zum Anlass nehmen, um die
Geschäftsgebarung des ÖIAG-Vorstandes als Eigentümervertreter und
Aufsichtsräte bei der Telekom Austria AG zu überprüfen?

6. Zwingt nicht die Dichte der Informationen über die Verstrickungen Taus-
Schlaff-Elsner-Flöttl zu einer Ausweitung der Ermittlungen der FMA und der
OeNB auf die Aktivitäten der Herren Taus und Schlaff?

7. Ist Ihnen bekannt, dass Bundeskanzler Schüssel am 26. März 2003 in einem
Privatjet von Martin Schlaff mit der Kennung OE-IYA nach Sofia gereist ist,
um Taus, Schlaff und Elsner zu unterstützen und er in diesem
Zusammenhang Termine gemeinsam mit den drei Herren wahrgenommen
hat?