2451/J-BR/2006
Eingelangt am 25.09.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Schennach und Freundinnen
an den Bundesminister
für Finanzen
betreffend Josef Taus/Martin
Schlaff/bulgarische MobilTel und BAWAG -
Zusammenhänge mit unterdrückten OeNB-Prüfbericht vom April 2001
Der Bundesminister für Finanzen ist der formal zuständige Ressortverantwortliche für
•
die Finanzmarktaufsicht (bis zur Gründung der FMA
sogar direkt in
Organverantwortlichkeit),
• das BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 61/2006,
• den Vollzug der Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei sowie
•
die ÖIAG und deren Tochtergesellschaften, somit namentlich
auch der
Telekom
Austria AG.
Wie allgemein bekannt
ist, haben die kriminellen Vorgänge
in und um die BAWAG
und das Versagen der Aufsichtssysteme dazu
geführt, dass die Republik Österreich,
somit der/die
SteuerzahlerIn, eine Bundeshaftung über
900 Mio Euro übernehmen
musste.
Wäre die Bankenaufsicht unter Ihrer
Ressortleitung im Jahr 2001 bei Vorlage des
katastrophalen Prüfberichtes der OeNB nicht untätig geblieben, dann hätte ein
wesentlicher Teil des Schadens vermieden
werden können. Insbesondere wäre die
Verstrickung in den
Refco-Skandal verhindert worden.
Hätten Sie damals im Dezember 2001 nicht,
wie Sie dem RH-Unterausschuss im
Erhebungsbericht, BMF, ZI.
350000/0035-I/4/06, auf Seite 22 mitgeteilt haben, „den
Prüfungsbericht am 10.12.2001
abgeschlossen", sondern eine weitere
Sonderprüfung sowie insbesondere Maßnahmen, wie die Enthebung des
Geschäftsleiters Helmut Elsner
veranlasst, dann hätte dieser nicht in
Zusammenwirken mit den Investoren Taus und Schlaff Vereinbarungen zu Lasten
der BAWAG schließen können, die diese vom zustehenden
Gewinnanteil
ausgeschlossen hätte. Damit wäre ein Absinken des notwendigen
Kernkapitals im
Sinne des § 22 BWG verhindert worden. Weiters
wäre ein Vermögensschaden in
Höhe von zumindest Euro 245 Mio bis
zu Euro 800 Mio bei der BAWAG und somit
beim ÖGB
verhindert worden. Damit wäre auch die Bundeshaftung niemals
erforderlich geworden.
Der
Sachverhalt rund um die bulgarische MobilTel stellt sich aus heutiger Sicht
wie folgt dar:
1. Ersterwerb 2002
Der Kauf der MobilTel Bulgarien
durch die Projektgesellschaft Mobiltel Holding
GmbH erfolgte Anfang 2002 um € 768 Mio.
Die Mobiltel Holding GmbH wurde zu
diesem Zweck im Jänner 2002 gegründet und stellt sich wie folgt dar:
"Mobiltel Holding GmbH" wird am 12.1.2002 ins Firmenbuch des HG Wien eingetragen
Geschäftsführer sind: Dr. Werner J.Loibl, Mag. Thomas Hammer, Mag. Peter Nakowitz
Gesellschafter:
BAWAG Management Trust Holding AG
Dr. Josef Taus
MS Privatstiftung
Cordt & Partner Management und Finanzierungs Consulting GmbH EUR 15.000
EUR
7.500
EUR
7.500
EUR 12.500
EUR 7.500
30%
15%
15%
25%
15%
MS-Privatstifung = Martin Schlaff
Thomas Hammer kommt aus der Management Trust Holding AG von Josef Taus.
Herbert Cordt ist ehemaliger Länderbankvorstand.
Quelle:
Firmenbuchauszug "Mobiltel Holding
GmbH"
FN218020v
Die MTH
(Management Trust Holding AG) ist Josef Taus zuzurechnen, weshalb
dieser direkt und
indirekt über 30% verfügte.
Die
Finanzierung des Kaufs der bulgarischen MobilTel durch die MobilTel Holding
GmbH erfolgte gem.
beim Firmenbuch hinterlegter Bilanz zur Gänze durch
Fremdmittel in Höhe von
767.996.331,96 Euro (d.s. rund 768 Mio Euro, das waren
10,568 Milliarden
ATS), offenbar durch einen direkten BAWAG-Kredit, eventuell
durch einen Kredit der BAWAG an MS
Privatstiftung und Weiterleitung durch diese
an Mobitel Holding. Soweit erfahrbar wurden tatsächlich 680 Mio USD (als USD-
Kredit) finanziert, dies entspricht zum damaligen Kurs ca. 768 Mio Euro.
Die BAWAG hat somit die gesamte
Finanzierung übernommen und die übrigen
Gesellschafter Taus, Schlaff und Cordt (bzw. deren Stiftungen/Firmen) haben
somit
nur die Stammeinlagen der GmbH in Höhe von
35.000 Euro selbst bezahlt. Auch hat
damit die BAWAG das gesamte wirtschaftliche Risiko sowie aus den Bestimmungen
über den Lombardkredit auch das
zivilrechtliche Eigentum an der bulgarischen
MobilTel erworben. Möglicherweise erfolgte die
Beteiligung der BAWAG an der
Mobiltel Holding GmbH nur zu dem Zwecke, die aus den Solvabilitätsvorschriften
sich ergebende Notwendigkeit darzustellen, dass zumindest 30% des
Lombardkredites durch Eigenmittel oder
deren Ersatz unterlegt ist. Wäre die externe
Besicherung (Eigenmittelunterlegung) durch die Herren Taus, Schlaff und Co
erfolgt,
wäre sofort mit Blickwinkel auf die
Bestimmungen über Geldwäscherei die Frage zu
klären, wie diese Herrn zu
Milliardenbeträgen gekommen sind. Weiters wäre in
diesem Fall auch ein etwaiger Zusammenhang mit den in der Karibik
verschwundenen 630 bis 999 Mio Euro aufzuklären.
Die BAWAG hat den Anteil an der
Mobiltel in ihrem eigenen Jahresabschluss nicht
konsolidiert und weist im Jahresabschluss 2003 nur den Anteil an der GmbH als
eigene Beteiligung aus. Der Anteil findet
sich noch per 31.12.2004 - also nach dem
offiziellen Ausscheiden der BAWAG aus dem Eigentümerkreis der bulgarischen
MobilTel - zum selben niedrigen Buchwert (im Anhang der BAWAG ist jeweils der
Buchwert der Beteiligung an Mobitel Holding
und deren Eigenkapital angegeben) im
Jahresabschluss der BAWAG. Erst 2005
- nach dem Verkauf der bulgarischen
MobilTel an die Telekom Austria AG - verkauft die BAWAG ihren Anteil an der
Mobiltel Holding GmbH an die MS Privatstiftung des Herrn Schlaff, ohne
einen (in
den Abschlüssen ersichtlichen) Veräußerungsgewinn zu erzielen.
2. Zwischenschritt 2004
2.1 Gesellschaftsrechtliche Schritte (M-Tel Holding und CST Holding)
März/April 2004 erfolgt die Gründung der M-Tel Holding GmbH an der Adresse der
Schlaff-Firmen mit € 60.000,00 in bar wie folgt:
Geschäftsführer sind: Jam Schlaff, Dr. Herbert Cordt, Michael Hason
Gesellschafter:
HFRC-Privatstiftung
MS Privatstiftung
Dr. Josef Taus EUR 10.000
EUR 40.000
EUR 10.000 16,7%
66,6%
16,7%
HFRC-Privatstifung = Dipl.Ing.Günther Rhomberg, Dr. Hubert Schmitt, Michael Sares
Quelle:
Firmenbuchauszug "M-Tel Holding GmbH"
FN244454t
März/April 2004 erfolgt auch noch die Gründung der CST Holding GmbH an der
obigen Adresse der Schlaff-Gruppe:
Geschäftsführer sind: Jam Schlaff, Dr. Herbert Cordt, Michael Hason
Gesellschafter:
HFRC-Privatstiftung
MS Privatstiftung
Dr. Josef Taus EUR 10.000
EUR 60.000
EUR 10.000 12,5%
75%
12,5%
HFRC-Privatstifung
= Dipl. Ing. Günther Rhomberg, Dr.
Hubert Schmitt, Michael Sares
Michael Hason ist SW-Vorsitzender der Robert Placeck Holding AG (Vorstand Brüder Schlaff)
Quelle:
Firmenbuchauszug "CST Holding GmbH"
FN246220p
Kurz
nach Gründung der M-Tel Holding verkaufen deren drei Gesellschafter
ihre
Anteile an die CST
Holding.
2.2 Transaktion Mobiltel (Eintritt Internationales Konsortium mit 40%)
Nach
Pressemeldungen kauft ein Bieterkonsortium (BidCo) im Jahr 2004 um € 1,2
Mrd 100% der MobilTel
Bulgarien. Das Konsortium besteht wie folgt:
M-Tel (und CST Holding): 60 %
Internationale Investmentbanken 40 %
Die internationalen
Investmentbanken sind alles namhafte Institute und es scheint
deren Erwerb auf eigene Rechnung erfolgt zu sein. Der Kaufpreis setzt sich nach
Pressemeldungen zusammen aus 450 Mio Euro Eigenmittel, 650 Mio Euro
übernommene Fremdmittel und 100 Mio
Euro Cash-Stand der MobilTel Bulgarien.
Da die MobilTel Bulgarien offensichtlich kein Fremdkapital hatte (mangels
Zinsaufwand in der Bilanz) kann damit nur
der BAWAG-Kredit über damals 768 Mio
Euro gemeint sein. Die Differenzen lassen sich nicht eindeutig aufklären,
allerdings
könnten die Barmittel in Wahrheit nicht
bestanden haben und damit ein
gruppeninterner Kredit gemeint sein. Jedenfalls entspricht der theoretische
Gewinn
aus dem Verkauf rund 432 Mio Euro (1,2 Mrd
minus 768 Mio Euro) dem
Eigenkapital der Investmentbanken von 450 Mio Euro.
Wie der Verkauf durch Mobiltel
Holding GmbH an das BidCo erfolgte, ist nicht
nachvollziehbar. Im Jahresabschluss der Mobitel Holding GmbH zum 31.12.2004
findet sich jedenfalls weder die Beteiligung noch Verbindlichkeit. Es fehlt
auch jeder
Gewinn aus dem Verkauf, so dass auf einen Verkauf zum Preis der Anschaffung
2002 geschlossen werden muss. Die Gesellschafterin BAWAG. die immerhin 30%
an
der Mobiltel Holding GmbH bis 2005 beteiligt war, fällt somit um jeden
Gewinn aus
dem Wertzuwachs um - d.h. der BAWAG wurde nicht nur die Differenz zum
Kaufpreis der Telekom Austria AG in Höhe von 1,6 Mrd Euro für 100%
aus 2005,
sondern sogar die Differenz zum Zwischenkaufpreis von 1,2 Mrd Euro 2004
vorenthalten! Die BAWAG blieb sogar noch bis 2005 an der Mobiltel Holding GmbH
beteiligt.
Der Wert der Gruppen
Cordt und Taus (ohne MTH) vorher (je € 115 Mio bezogen auf
Kaufpreis € 768 Mio) ist nach Transaktion praktisch unverändert
(nach Eintritt der
internationalen Investoren) und zwar je 10 % von € 1,2 Mrd = € 120
Mio. Jedoch ist
der Wert der Anteile von Schlaff und MTH verwässert.
HFRC Privatstiftung (Cordt) 17% 10% 120
MS Privatstiftung (Schlaff) 67% 40% 480
Taus 17% 10% 120
100% 60% 720
Internationale 40% 480
1200
Wenn der Zwischenverkauf tatsächlich um 1,2 Mrd Euro und die Rückführung des
Kredites an die BAWAG in USD erfolgte, dann waren für 680 Mio USD aus dem
Ankauf 2002 nur mehr 550 Mio Euro (Kurs: 0,81) zurückzuzahlen. Die BAWAG hat
also um mehr als 200 Mio Euro weniger zurückerhalten, womit der gesamte
Kursvorteil aus der USD/Euro-Entwicklung bei der Gruppe Taus/Schlaff/Cordt
verblieb. Bei einem Verkauf um 1,2 Mrd Euro und einer notwendigen
Kreditabdeckung von nur 550 Mio Euro (=680 Mio
USD) ergab sich ein Gewinn von
650 Mio Euro, an dem die BAWAG trotz 30%-Anteil nicht partizipierte.
2.3 Behandlung in den Bilanzen
Die
Behandlung in den Bilanzen erfolgt entgegen den obigen Ausführungen
tatsächlich so:
2.3.1 Mobitel Holding GmbH
In der
Mobiltel-Holding-Bilanz zum 31.12.2004 findet sich weder die Beteiligung an
der MobilTel
Bulgarien, NOCH ein Veräußerungsgewinn. Daraus könnte
geschlossen werden, dass der Verkauf um 768 Mio Euro erfolgte (daher Null
Gewinn) oder überhaupt die Anteile an der
MobilTel Bulgarien nur treuhändig
war
(dann ist der Gewinn auch nicht auszuweisen, aber dann wäre der ursprüngliche
Bilanzausweis falsch). Keine Berücksichtigung
des Verkaufsmehrerlöses in der
Bilanz der Mobiltel Holding GmbH ist jedenfalls mit den Bilanzgrundsätzen
unvereinbar.
Interessanterweise
findet sich in der Mobiltel Holding GmbH auch kein Zinsaufwand
aus der
Kreditgewährung (dies lässt sich aus dem geringen Gewinn schließen,
wodurch ein Zinsaufwand offenbar nicht anfiel).
2.3.2 M-Tel und CST
Beide hatten offensichtlich insgesamt 60 % an der
Mobitel Bulgarien. Dies ist nun die
interessanteste Seite.
In der M-Tel
und CST findet sich interessanterweise je ein Beteiligungsbuchwert von
270 Mio Euro
(also in Summe 540 Mio Euro), jedoch kein Fremdkapital, sondern
nur die Gegenposition Gewinnrücklage
(jedoch ohne Bilanzgewinn - sogar ein
Bilanzverlust wird zusätzlich ausgewiesen; die Bildung
einer Gewinnrücklage ohne
ausreichenden Gewinne ist jedoch unzulässig). Interessanterweise entspricht der
Buchwert der Beteiligung von je (2 mal) 270 Mio Euro (540 Mio Euro) genau 70 %
der ursprünglichen Anschaffungskosten der
MobilTel Bulgarien (768 Mio Euro mal
70% = 540 Mio Euro). Der indirekte BAWAG-Anteil
an der MobilTel Bulgarien ist aber
plötzlich verschwunden. Dies spricht
dafür, dass die 100% der MobilTel
Bulgarien
von der Mobiltel Holding GmbH um den Buchwert verkauft wurde.
Wie
das Fremdkapital plötzlich verschwunden ist, ist kaum erklärlich.
Plausibel ist nur
folgende Rechnung: Abdeckung des 680 Mio USD-Kredit der BAWAG zum Kurswert
von 550 Mio Euro
durch
• 450 Mio Euro Eigenkapital der internationalen Investoren für 40%
•
+107 Mio Euro Darlehen der MobilTel Bulgarien, die plötzlich in der
Kaufvereinbarung
über den
Erwerb durch die Telekom Austria im Jahr 2005
unter dem Titel „APP Deferred Consideration" auftaucht.
Im Telekom Austria Kaufvertrag steht It. entsprechendem SEC-Dokument: „APP
Deferred
Consideration' means the balance of (i) an amount of One Hundred
Seven
Million Fifty Six Thousand Euro (€107,056,000)
plus interests under the share
purchase agreement entered into between the
Company and Mobiltel Holding GmbH
on 25 May 2004 regarding the
acquisition of all of the shares in MobilTel EAD..."
2.3.3 BAWAG
In der BAWAG
Bilanz findet sich kein Ergebnisbeitrag aus dem Verkauf. Entgegen
den
Medienberichten erscheint daher die BAWAG um jeden Vorteil aus dem
enormen Wertzuwachs
gebracht worden zu haben.
2.3.4 Zwischenschlussfolgerung
Daraus lässt sich folgendes schließen:
Die BAWAG hat die Transaktion möglicherweise ohne Verrechnung von Zinsen
zwischen 2002 und 2004 finanziert, obwohl
sie offenkundig an der MobilTel keinen
Nutzen hatte. Oder es hat die MS Privatstiftung von Schlaff die Zinsen
alleine
übernommen, was unwahrscheinlich
ist, da dann Taus und Cordt unerklärliche
Vorteile gehabt hätte.
Soweit erkenntlich, hatte die
BAWAG daher nicht nur keinen Anteil am Gewinn,
obwohl sie 30% Anteile besessen hat, sondern hat auch keine Zinsen lukriert.
Darüber hinaus hat die BAWAG offenbar
zur Gänze den Kursverlust des USD „zu
schlucken". Die BAWAG war offenbar
auch bei diesem Geschäft nur die Zahlende,
während die anderen Beteiligten ohne
nennenswertes eigenes Investment einen
Gewinn in hunderten Mio Euro einstreifen konnten.
Die
M-Tel und CST hat plötzlich kein Fremdkapital mehr was mehr als
unerklärlich
ist. Möglicherweise ist der Veräußerungsgewinn daher ausschließlich der Gruppe
Schlaff/Cordt/Taus (M-Tel und CST) zugeflossen oder befinden sich die Anteile
tatsächlich überhaupt in den Händen eines Dritten (zB von Bulgaren), die
den Kredit
abgedeckt haben.
3. Verkauf an Telekom
Dieser
erfolgte 2005 und kann daher- mangels Vorlage beim Firmenbuchgericht -
leider nicht in
seinen Auswirkungen in den Bilanzen der CST und M-Tel beurteilt
werden.
Jedenfalls hat die
Investorengruppe rund um Taus ohne Kapitaleinsatz und ohne
Risiko (das hat alles die BAWAG gestellt) folgenden Gewinn realisiert:
1,6 Mrd Euro Kaufpreis, den die Telekom Austria AG gezahlt hat, abzüglich
Gewinnanteil der internationalen Investoren in der BidCo (40% der Differenz
zwischen 1,6 und 1,2 Mrd Euro) in Höhe von 160
Mio Euro abz. der Rückführung des
BAWAG-Kredites 2004
im Werte von 550 Mio Euro ergibt 890 Mio Euro!
Zusammenfassende Betrachtung des MobilTel-Deals:
Betrachtet man die
o.a. Vorgänge in ihrer Gesamtheit, so konnte
die
Investorengruppe rund um den ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann
Dr. Josef
Taus
- ohne eigenes Kapital der Investorengruppe rund um Taus,
- somit ohne eigenes Risiko der Mitglieder dieser Investorengruppe,
- unter voller Risikotragung und Finanzierung durch die BAWAG,
- sowie unter Vorenthaltung eines Gewinnanteils selbst für die offiziell
ausgewiesenen 30%-Anteile für die BAWAG,
- unter voller Tragung des Kursverlustes des USD gegenüber dem Euro
zwischen 2002 und 2004 über mehr als 200 Mio Euro durch die BAWAG und
- unter Verzicht auf zustehende Zinsen für den Kredit über 680 Mio USD seitens
der BAWAG
- einen Gewinn von 890 Mio Euro erzielt.
Gleichzeitig
hat die BAWAG - so wie bei den Flöttl-Karibik-Geschäften und dem
Casino Jericho -
keine Gewinne, sondern nur Verluste (Kursverlust, keine Zinsen) zu
verzeichnen.
Mögliche Vorteile für Mitglieder des damaligen BAWAG-Vorstandes
Da
ein oben beschriebenes Geschäft ausschließlich zu
Lasten der eigenen Bank mit
Vorteilen in Höhe von nahezu einer Milliarde Euro für drei private Investoren ohne
Kapital- und Risikoeinsatz von einem Vorstand einer Bank getätigt werden, drängt
sich die Frage nach persönlichen
Vorteilen für einzelne Vorstandsmitglieder
auf.
Josef Taus selbst hat in einem
Interview zu den Hintermännern
der MTH (die
unmittelbar an dem MobilTel-Deal
partizipierte) wortwörtlich ausgeführt: „Die Bawag
ist an der MTH
nicht beteiligt. Dem Syndikat gehören acht Personen an, für die ich
mich nicht berechtigt fühle, Namen zu nennen. Einige davon haben mir das
Stimmrecht übertragen und sind daher nur
kapitalmäßig involviert. Das sind alles
sehr korrekte und ordentliche Leute." (Industrie
Magazin vom 26.02.2006 - Interview
Josef Taus: „Ich bin kein Firmenhändler")
Interessant ist
weiters, dass als Aufsichtsräte
der MTH (Management Trust Holding
AG) seit 2002 zwei ehemalige BAWAG-Vorstände, Dr. Christian Büttner
und Dr.
Josef Schwarzecker, aufscheinen. Wenn nun
die BAWAG nach eigenen Worten von
Taus nicht an der MTH beteiligt ist, wessen Aktionärsinteressen haben diese
Aufsichtsräte vertreten? Der Hinweis von Taus
auf „acht Personen" würde sich
jedenfalls von der Anzahl her mit dem damaligen Vorstand der BAWAG decken.
In diesem
Lichte scheint auch das konspirative Zusammentreffen von Taus und
Elsner kurz vor dessen Verhaftung in Frankreich in einem völlig anderen
Licht.
Mögliche
Querverbindung zur Amtstätigkeit des
Bundesministers für Finanzen
sowie
anderer Mitglieder der Bundesregierung
Interessant ist auch das zeitliche
Zusammenfallen des „Abschlusses" des OeNB-
Prüfberichtes
laut Ihren eigenen Angaben im Erhebungsbericht des BMF an den RH-
Unterausschuss am
10.12.2001 mit dem Beginn der Verhandlungen von Taus in
Bulgarien:
"Ex-VP-Chef Josef Taus und
der Geschäftsmann Martin Schlaff
verhandelten am
Dienstag in Sofia auf höchster Ebene über einen Megadeal: Die beiden Österreicher
bereiten gemeinsam mit der Bawag/PSK und der Bayerischen Landesbank einen
Einstieg bei Bulgariens grösstem
Mobilfunker Mobiltel vor, berichten Reuters und die
bulgarische Tageszeitung BTA Daily News. Taus kann dem Vernehmen nach
bei
diesem Deal,
ebenso wie bei Bösendorfer, auf die Unterstützung von Bawag/PSK-
Chef Helmut Elsner zählen."
Quelle: Wirtschaftsblatt 'Taus plant Megadeal in Sofia", vom 19.12.2001
Schlaff war
jedenfalls in die Probleme der BAWAG seit 2000 voll eingeweiht (vgl.
„der Standard" vom 20.9.2006).
Wenn nun die Bankenaufsicht unter Ihrer Leitung
korrekt gehandelt hätte - weitere Sonderprüfung, Enthebung Elsner etc. - dann wäre
dem Konsortium aus Taus und Schlaff der „freigiebig-dümmliche"
Finanzier BAWAG
abhanden gekommen,
was für die Personen rund um Taus
bedeutet hätte, dass sie
auf einen überwiegenden
Teil, wenn nicht den gesamten Gewinn aus diesem Deal
hätten
verzichten müssen.
Für die Herren
Taus und Schlaff sowie Elsner optimal: der OeNB-Bericht zur BAWAG
aus
2001 „löst sich in Luft auf“ oder gerät auf andere
Weise „in Verstoß", jedenfalls
wird seitens des BMF
jede weitere Handlung zur Herstellung des rechtmäßigen
Zustandes bei der BAWAG in den darauf folgenden fünf Jahren
unterlassen. Auch
ein unbeschwerter,
gemeinsamer Yachturlaub sowie weitere Zusammentreffen
zwischen Karl-Heinz Grasser und Wolfgang Flöttl werden dadurch möglich.
Die Koinzidenzen gehen aber
weiter: Im März 2003 reist Bundeskanzler Schüssel
nach Sofia (laut „profil" vom 31.1. 2005 in
einem Privatjet von Martin Schlaff mit der
Kennung OE-IYA am 26. März 2003), um Taus, Schlaff und
Elsner zu unterstützen
und in diesem Zusammenhang Termine gemeinsam mit den drei Herren
wahrzunehmen. Jedenfalls fast gleichzeitig bekommt die Telekom Austria erstes
Interesse am Kauf der bulgarischen MobilTel. Wiederholt gibt es Hinweise auf
massive Interventionen von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung bei
der Regierung in Sofia. Unter anderen hat
auch Wirtschaftsminister Bartenstein sich
im Rahmen einer Ministerkonferenz in Sofia in der MobilTel-Sache
engagiert (APA
Nr. 208 vom 10.06.2005). Legendär sind die
Interventionen von Gorbach in Belgrad
im Zusammenhang mit
dem gescheiterten MobTel-Deal in Serbien.
Ende 2004 wird der Telekom Austria
AG eine Kaufoption eingeräumt.
Rund um den
Abschluss der Transaktion über
1,6 Mrd Euro im Frühjahr 2005 weist jedenfalls der
BAWAG-Vorstand Nakowitz Wolfgang Flöttl
an, 320.000 USD an die Galonia
Etablissement mit Sitz in Liechtenstein zu überweisen, eine Stiftung die laut der
Zeitung „die Presse" vom 20.7.2006
Schlaff zuzuordnen ist. Flöttl
sagt im ZIB-2-
Interview am 20.9.2006, dass ihm von
Nakowitz „politische Hintergründe"
angedeutet
wurden. Es besteht
nun natürlich der Verdacht, dass damit das
Schwarzgeld für
„nützliche
Aufwendungen" an „politische Hintergründe"
rund um die Entscheidung der
Telekom Austria AG
auf Zahlung des enormen Kaufpreises von 1,6 Mrd Euro
beschafft wurde. Nakowitz war übrigens
selbst bis 24.5.2003 Geschäftsführer der
Mobiltel Holding GmbH.s/Martin
Schlaff/bulgarische MobilTel und BAWAG -
Zusammenhänge mit unterdrücktem OeNB-Prüfbericht vom April 2001.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1.
Warum wurde der Komplex MobilTel bei allen Untersuchungen der BAWAG
außer Acht gelassen?
2.
Ist Ihnen
bewusst, dass im Falle Ihres ordnungsgemäßen Einschreitens als
Resultat des OeNB-Berichtes vom April 2001 nicht nur der Schaden aus der
Refco-Verstrickung vermieden worden wäre, sondern
auch die BAWAG einen
entsprechenden Anteil
aus dem MobilTel-Deal bezogen hätte
und damit die
Notwendigkeit der Staatshaftung entfallen oder zumindest gemindert worden
wäre?
3.
Welche Gespräche, Telefonate, Schreiben oder andere
Kontakte mit Taus
oder Schlaff gab es im Zeitraum seit 2000
von Ihnen bzw. den Mitarbeitern
des BMF?
4.
Hat Sie Wolfgang Flöttl bei Ihren diversen
Zusammentreffen, inbesondere im
Rahmen Ihres gemeinsamen Yachturlaubs mit ihm auf die von den BAWAG-
Vorständen
verlangten Zahlungen an diverse Stiftungen informiert?
5.
Was werden Sie
im Lichte der Erkenntnis, dass Wolfgang Flöttl Zahlungen an
eine Schlaff nahe stehende Stiftung Galonia rund um den Abschluss des
1,6Mrd-Deals getätigt hat, unternehmen? Werden Sie die Vorgänge im
Rahmen Ihrer Eigentümerfunktion
in der ÖIAG zum Anlass nehmen, um die
Geschäftsgebarung des ÖIAG-Vorstandes als Eigentümervertreter und
Aufsichtsräte bei der Telekom Austria AG zu überprüfen?
6.
Zwingt nicht die Dichte der Informationen über die
Verstrickungen Taus-
Schlaff-Elsner-Flöttl zu einer
Ausweitung der Ermittlungen der FMA und der
OeNB auf die Aktivitäten der Herren Taus und Schlaff?
7.
Ist Ihnen bekannt, dass Bundeskanzler Schüssel am 26.
März 2003 in
einem
Privatjet von Martin
Schlaff mit der Kennung OE-IYA nach Sofia gereist ist,
um Taus, Schlaff und Elsner zu unterstützen und er in diesem
Zusammenhang Termine gemeinsam mit den drei
Herren wahrgenommen
hat?